1 Rechtsgeschäftliche Errichtung von Grundpfandrechten ... - Vischer

VISCHER - Publikationen Prof. Dr. Ch. Brückner 15
Rechtsgeschäftliche Errichtung von Grundpfandrechten - Umfang des Formzwangs und zeitl. Beginn der Pfandsicherheit
Besonderheit, dass die Urkundsperson angewiesen wird, den Schuldbrief zu Faustpfand, nicht zu
vollem Recht, an die Gläubigerin auszuhändigen.
Da das Grundbuchamt die Faustpfandgläubigerin erst nach erfolgter Titelbegebung im Gläubigerregister
eintragen darf 41 , sollte unter (f) auch die Instruktion an das Grundbuchamt entsprechend formuliert
werden.
4. Nicht-vertragliche Errichtung von Schuldbriefen
4.1 Anerkannte Zulässigkeit
Art. 20 Abs. 1 GBV bestimmt, dass Eigentümer- und Inhaberschuldbriefe nicht nur durch Vertrag,
sondern auch in nicht-vertraglicher Form, d.h. durch schriftliche Anmeldung geschaffen werden
können 42 . Diese Verordnungsbestimmung bezieht sich auf alle Schuldbriefe, welche unmittelbar
nach der Errichtung als Eigentümergrundpfandtitel in den Erstbesitz des Verpfänders übergehen,
ohne dass dieser bereits rechtlich verpflichtet ist, den Titel einer anderen Person zu vollem Recht
oder zu Faustpfand auszuhändigen.
4.2 Inhalt des nicht-vertraglichen Errichtungsaktes
Wird für die Errichtung des Schuldbriefs die nicht-vertragliche Variante und damit die einfache
Schriftform gemäss Art. 963 Abs. 1 ZGB/Art.
**ZBGR 77 (1996), S. 233**
20 Abs. 1 GBV gewählt, so ist kein Vertragspartner zu erwähnen. Das Verfahren besteht in einem
Brief des Grundeigentümers an das Grundbuchamt 43 , welcher folgendermassen lauten kann:
"An das Grundbuchamt O.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich ersuche Sie, auf meiner Parzelle P einen Inhaberschuldbrief mit folgenden Spezifikationen
zu errichten:
- Schuld- und Pfandsumme: Fr. 100'000.--;
- Pfandobjekt: Parzelle P des Grundbuches O.;
- Rang: erster;
41 Erst mit der Titelbegebung entsteht die dingliche Pfandsicherheit; ein vorher erfolgter Eintrag der Gläubigerin im
Grundbuch würde falschen Schein schaffen.
42 Vgl. TUOR/SCHNYDER/SCHMID, Zivilgesetzbuch (1995), S. 768 und 867, mit Hinweis auf BGE 116 II 292, 115
II 357, 112 II 431 und 49 II 25; STEINAUER III (1992), S. 251 f., Ziff. 2950-2952a.
43 Bei diesem Instruktionsschreiben handelt es sich um die "schriftliche Erklärung" im Sinne von Art. 963 Abs. 1 ZGB
bzw. um die "schriftliche Anmeldung" im Sinne von Art. 20 Abs. 1 GBV. - Mit Urteil vom 15.02.1995, BGE 121 III
97 ff., E.4, hat das Bundesgericht klargestellt, dass ein solcher Brief genügen muss (nachdem es die gleiche Frage in
BGE 45 I 311 [316], E. 2 = ZBGR 8 [1927], S. 49, noch ausdrücklich offen gelassen hatte); Art. 20 Abs. 2 GBV,
welcher die Kantone seit 1912 ermächtigt hat, die Grundbuchanmeldung solcher Titel ihren Urkundspersonen vorzubehalten,
verstösst nach dem neuen Erkenntnis des Bundesgerichts gegen Art. 963 Abs. 1 ZGB und ist aus diesem
Grunde nicht anwendbar. Das gleiche gilt für die Gesetzes- und Verordnungsnormen, welche seit 1912 von insgesamt
4 Kantonen, gestützt auf Art. 20 Abs. 2 GBV, zugunsten kantonaler Urkundspersonen erlassen worden sind,
nämlich AG NO § 38 Abs. 3; BS EGZGB § 209 Abs. 3; VD LICC Art. 181 Abs. 2; NE LN Art. 22 Abs. 2, Régl.
d'ex. de la LN Art. 31. - BGE 121 III 97 betraf einen Fall im Kanton Basel-Stadt. - Auf die Gesetzwidrigkeit von
Art. 20 Abs. 2 GBV hatte bereits HUBER, Grundbuchverordnung (1989), S. 129 ff. (143 oben) zutreffend hingewiesen.