1 Rechtsgeschäftliche Errichtung von Grundpfandrechten ... - Vischer

VISCHER - Publikationen Prof. Dr. Ch. Brückner 7
Rechtsgeschäftliche Errichtung von Grundpfandrechten - Umfang des Formzwangs und zeitl. Beginn der Pfandsicherheit
Die Willenserklärung, welche die Begebungsverpflichtung begründet, ist nicht zu verwechseln mit
den dazugehörigen Erfüllungshandlungen, d.h. mit der Abgabe der Begebungsermächtigung gegenüber
dem Grundbuchamt, der Abgabe der Begebungsanweisung gegenüber der Urkundsperson und
mit der physischen Begebung des Titels; vgl. hiezu hinten, Ziff. 3.3.2.3.
3.2 Überblick über die beurkundungsbedürftigen Elemente des Pfandvertrags
Wird das Grundpfand durch Vertrag geschaffen, so muss die öffentliche Urkunde vorweg alle jene
Angaben enthalten, die in jeder notariellen Vertragsbeurkundung vorhanden sein müssen, nämlich
Name und Amtssitz der Urkundsperson, Datum und Ort der Beurkundung, Notarunterschrift und
Notariatssiegel, ferner die Personalien der Sachbeteiligten 20 , und zwar auch derjenigen Vertragspartei,
die am Beurkundungsverfahren allenfalls nicht teilnimmt, nämlich der Pfandgläubigerin.
Die nachfolgenden Punkte des Vertragsinhaltes müssen als objektiv wesentlich und damit als beurkundungsbedürftig
gelten:
- das Verpfändungsversprechen, d.h. die vom Verpfänder ausgehende, an die Gläubigerin
gerichtete Willenserklärung, grundpfändliche Sicherheit zu leisten, bzw. - bei
Faustverpfändung des Schuldbriefs - faustpfändliche Sicherheit zu leisten; werden die
Erklärungen der Gläubigerin nicht schriftlich dokumentiert, so soll die Formulierung
**ZBGR 77 (1996), S. 224**
der Urkunde das Verpfändungsversprechen als Annahme einer zuvor ausserhalb der Urkunde geäusserten
Gläubigerofferte erkennen lassen; das Verpfändungsversprechen soll also auf
die Willenserklärung der Gläubigerin Bezug nehmen 21 ;
- die Bezeichnung des zu verpfändenden Grundstückes 22 ;
- die Bezeichnung der durch das Pfandrecht sicherzustellenden Forderung(en);
- der ziffernmässige Umfang der zu schaffenden Pfandbelastung, sofern sich dieser
Umfang nicht bereits aus der Bezeichnung der sicherzustellenden Forderung eindeutig
ergibt, einschliesslich eines allenfalls vereinbarten, durch das Pfandrecht sicherzustellenden
Maximalzinssatzes 23 ;
20 Vgl. BRÜCKNER, Beurkundungsrecht (1993), Ziff. 2122.
21 Fehlt das Verpfändungsversprechen oder die Identifikation der Gläubigerin, so ist das Geschäft nicht formungültig;
vielmehr handelt es sich dann um eine nicht-vertragliche Grundpfanderrichtung, die der öffentlichen Beurkundung
gar nicht bedurft hätte. Vgl. hiezu Ziff. 3.3.3.1; fehlt die Bezugnahme, so kann das Geschäft trotzdem als Vertrag
gelten; vgl. Ziff. 3.3.1.1.
22 Blosse Identifikation des Grundstückes genügt; ein vollständiger Beschrieb ist nicht erforderlich. - Vgl. VERBAND
BERNISCHER NOTARE, Musterurkundensammlung, 4. Aufl., Bern 1991, Bd. II, Nr. 663, Bemerkung 2. - Soweit
jedoch der grundbuchliche Eintragungsstand in der öffentlichen Urkunde wiedergegeben wird, muss er richtig wiedergegeben
werden, und zwar auch bezüglich jener Angaben, deren Wiedergabe nicht nötig wäre. Das grundbuchliche
Ordnungsinteresse erheischt, dass das Grundbuchamt Anmeldungsbelege zurückweist, welche den aktuellen
Grundbuchinhalt unrichtig wiedergeben; vgl. BRÜCKNER, Beurkundungsrecht (1993), Ziff. 2555; MANUEL
MÜLLER, Die neueste Rechtsprechung des Bundesgerichts in Grundbuchsachen, Berner Notar 1991, S. 213-222
(215/216); BGE 116 II 201 ff., 90 II 274 ff.
23 So HANS HUBER, Grundpfandrecht (1958), S. 193 ff. und 342 ff., mit der Begründung, die Vereinbarung eines
maximalen, durch das Pfandrecht gesicherten Zinses, bedeute die Vereinbarung eines Maximalpfandrechts. - Dagegen
ist die Angabe des vertraglichen Zinssatzes, der für die pfandgesicherte Forderung vereinbart wird, nicht beurkundungsbedürftig;
seine Pfandsicherung ergibt sich, wenn die Parteien keinen höheren Maximalzins vereinbaren,
aus Art. 818 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB.