justitia cup 2006 - Fachschaft Jura Bochum
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<strong>Fachschaft</strong>srat <strong>Jura</strong><br />
KVV SS <strong>2006</strong><br />
Aktuelle Grundsatzfragen des Energierechts (Seminar im Berg- und<br />
Energierecht)<br />
290 002 Prof. Dr. iur. Joh.-Christian Pielow 12. und 13. Mai<br />
<strong>2006</strong> im IBZ<br />
Seminar; Ergänzungsveranstaltung<br />
Leistungsnachweis: Hausarbeit im Rahmen des SPB 3, 5;<br />
Zielgruppe: ab 3. Sem.<br />
Bestandteil des Kompaktlehrprogramms „Energiewirtschaft und<br />
Bergbau“ (Erwerb eines entsprechenden Zertifikats)<br />
Vorkenntnisse: Solide Grundkenntnisse im Europa-, Verfassungs- und Verwaltungsrecht<br />
Inhalt:<br />
Folgende Referate sind vorgesehen:<br />
1. Versorgungssicherheit als Anliegen des europäischen Energierechts<br />
2. Energieversorgungssicherheit aus der Sicht des Verfassungsrechts: Schutzpflichten,<br />
Kompetenzen, Instrumente<br />
3. Möglichkeiten und Grenzen einer staatlichen Energieplanung („Nationales Energieprogramm“)<br />
4. Verfassungs- und einfachgesetzliche Grenzen kommunaler Wirtschaftsbetätigung<br />
im Bereich der Energieversorgung?<br />
5. Anforderungen an die (Teil-)Privatisierung kommunaler Energieversorgungsunternehmen<br />
6. Wie weit reicht die Befugnis der Bundesnetzagentur zur „Festlegung“ (§ 29<br />
EnWG) im Rahmen der Netzzugangsregulierung?<br />
7. Inwieweit ist die Regulierung des Netzzugangs in der Telekommunikations- und<br />
Energiewirtschaft gerichtlich überprüfbar?<br />
8. Zu den verbliebenen Kompetenzen des Bundeskartellamtes in der Energieaufsicht<br />
9. Zur Kompetenzabgrenzung zwischen Bundes- und Landesregulierungsbehörden<br />
10. Zum aktuellen rechtlichen Umfeld einer „Anreizregulierung“ im neuen EnWG<br />
11. Die Koordination der (nationalen) Energiemarktregulierung auf der EU-Ebene<br />
12. Aktuelle verfassungsrechtliche Fragen zur „Ökosteuer“<br />
13. Verfassungsrechtliche Bewertung des neuen Emissionshandelsrechts<br />
14. „Demand Side Management“<br />
Literaturhinweise: Alle Themen sind bereits vergeben. Zuhörer sind jedoch – nach<br />
vorheriger Anmeldung – herzlich willkommen.<br />
Sonstige Angaben: Parallel zum Kompaktlehrprogramm besteht die Möglichkeit der<br />
Teilnahme am Erasmus-Programm „International Energy Law“. Weitere<br />
Informationen unter www.rub.de/ibe. Interessierte ZuhörerInnen sind<br />
nach Voranmeldung zur Blockveranstaltung willkommen<br />
Bilanz- und Bilanzsteuerrecht<br />
PD Dr. Klaus-Dieter Drüen Blockveranstaltung<br />
in GC 03/142<br />
Vorlesung; Ergänzungsveranstaltung<br />
Termine: Blockveranstaltung am 6., 13., und 20. April in der Zeit von 9.00 Uhr -<br />
15 Uhr<br />
Sonstige Angaben: Bitte zur Veranstaltung Bilanz- und Bilanzsteuerrecht neben dem<br />
Einkommensteuergesetz auch eine Ausgabe des Handelsgesetzbuchs<br />
mitbringen.<br />
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