PersVG

PersVG-MV vom 24. Februar 1993Gewerkschaft ÖTV(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr.1 und 2 nimmt der bestehende Personalrat, im Fall der Nr.3der zurückgetretene Personalrat, in den Fällen der Nr.4 bis 6 der die Neuwahl durchführendeWahlvorstand die Aufgaben und Befugnisse des Personalrats nach diesem Gesetz wahr, bisder neue Personalrat gewählt ist und die Wahlen nach § 24 Abs. 1 durchgeführt sind.(3) Für die Neuwahl der Gruppenvertretung gilt Absatz 1 Satz 1 Nr.3 bis 5 entsprechend. Außerdemist eine Neuwahl innerhalb der Gruppe einzuleiten, wenn die Gesamtzahl der Mitgliedereiner Gruppenvertretung auch nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder um mehr als ein Viertelgesunken ist oder eine Gruppenvertretung nicht mehr besteht. Die Aufgaben einer nichtmehr bestehenden Gruppenvertretung nimmt bis zur Neuwahl der Personalrat mit seinenverbleibenden Mitgliedern wahr.§ 21 Ausschluss und Auflösung(1) Auf Antrag eines Viertels der Wahlberechtigten, des Dienststellenleiters oder einer in derDienststelle vertretenen Gewerkschaft kann das Verwaltungsgericht den Ausschluss eines Mitgliedsaus dem Personalrat oder die Auflösung der Gruppenvertretung oder des Personalratswegen grober Vernachlässigung oder grober Verletzung gesetzlicher Befugnisse oder Pflichtenbeschließen. § 25 Abs. 3 Satz 2 bleibt unberührt. Der Personalrat kann aus den gleichen Gründenden Ausschluss eines Mitglieds beantragen.(2) Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage nimmt der Personalrat, die Gruppenvertretungoder das Mitglied die Aufgaben und Befugnisse nach diesem Gesetz wahr, es sei denn,dass das Verwaltungsgericht auf Antrag einstweilig eine andere Regelung trifft.(3) Ist der Personalrat oder die Gruppenvertretung aufgelöst, so setzt der Vorsitzende der fürdie Personalvertretungssachen zuständigen Kammer des Verwaltungsgerichts einen Wahlvorstandein. Dieser hat unverzüglich eine Neuwahl einzuleiten.§ 22 Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft(1) Die Mitgliedschaft im Personalrat erlischt durch1. Ablauf der Amtszeit,2. Niederlegung des Amtes,3. Beendigung des Dienstverhältnisses,4. Ausscheiden aus der Dienststelle,5. Verlust der Wählbarkeit,6. gerichtliche Entscheidung nach § 21,7. Feststellung nach Ablauf der in § 18 Abs. 2 bezeichneten Frist, dass das Personalratsmitgliednicht wählbar war.Die Mitgliedschaft in der Jugend- und Ausbildungsvertretung erlischt ferner durch Beendigungdes Ausbildungsverhältnisses, Die Mitgliedschaft in der Jugend- und Ausbildungsvertretungwird für die restliche Wahlperiode weiter fortgesetzt, wenn das bisherige Mitglied im unmittelbarenAnschluss an sein Ausscheiden wieder eingestellt und einer Dienststelle im Bereich derJugend- und Ausbildungsvertretung, der es bisher angehörte, zugewiesen wird.(2) Die Mitgliedschaft im Personalrat wird durch einen Wechsel der Gruppenzugehörigkeit einesMitglieds nicht berührt; dieses bleibt Vertreter der Gruppe, die es gewählt hat.