Landeshaushaltsordnung (LHO)

Finanzministerium Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen -VVG zu § 44 LHO-
6.4
Die baufachliche Prüfung erstreckt sich auf
6.4.1
die Prüfung der Antragsunterlagen,
6.4.2
die Prüfung des Verwendungsnachweises.
6.5
Zu prüfen sind
6.5.1
die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Planung und Konstruktion,
6.5.2
die Angemessenheit der Kosten.
6.6
Mit dem Antrag sind, soweit in den besonderen Förderrichtlinien nicht ergänzende Antragsunterlagen
vorgeschrieben sind, folgende Unterlagen anzufordern:
6.6.1
Ein Bau- und/oder Raumprogramm,
6.6.2
ein Finanzierungsplan,
6.6.3
die nach Gemeindehaushaltsrecht zu erstellenden Unterlagen,
6.6.4
ein Bericht über den Stand der bauaufsichtlichen oder sonst erforderlichen Genehmigungen.
6.7
Der Antrag ist von der Bewilligungsbehörde zu prüfen. Ist eine baufachliche Prüfung durchzuführen,
ist diese nach vorheriger Anerkennung des Bau- und/oder Raumprogramms zu
veranlassen.
6.8
Die baufachliche Prüfung der Antragsunterlagen und des Verwendungsnachweises ist stichprobenweise
durchzuführen. Das Ergebnis der Prüfung ist in einer baufachlichen Stellungnahme
(Prüfvermerk – Grundmuster 1, 3) zusammenzufassen. Die geprüften Unterlagen sind
mit einem Sichtvermerk zu kennzeichnen.
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