Landeshaushaltsordnung (LHO)

Finanzministerium Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen -VV zu § 19 LHO-
VV zu § 19
1
Übertragbarkeit ist die Möglichkeit, Ausgaben, die am Ende des Haushaltsjahres noch nicht
geleistet worden sind, für die jeweilige Zweckbestimmung über das Haushaltsjahr hinaus als
Ausgaberest (§ 45 Abs. 2 und 3) verfügbar zu halten.
2
Bei Ausgaben für Investitionen und bei Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen ist ein
Übertragbarkeitsvermerk im Haushaltsplan nicht auszubringen.
3
Verpflichtungsermächtigungen sind nicht übertragbar (Nr. 2.5 zu § 11 sowie § 45 Abs. 1 Satz
2).
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