Landeshaushaltsordnung (LHO)

Finanzministerium Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen -VV zu § 49 LHO-
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Rückwirkende Einweisung in eine Planstelle
Für die rückwirkende Einweisung einer Beamtin oder eines Beamten in eine Planstelle gilt § 3
Abs. 1 Landesbesoldungsgesetz (LBesG).
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Inanspruchnahme von Planstellen für Angestellte sowie Arbeiterinnen und Arbeiter
4.1
Eine Planstelle darf für eine Angestellte oder einen Angestellten der vergleichbaren (Nr. 6 der
Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen in der Anlage 1 a zum BAT) oder einer niedrigeren
Vergütungsgruppe in Anspruch genommen werden, solange aus ihr keine Dienstbezüge
gezahlt werden. Die Besetzung einer Planstelle mit mehreren teilzeitbeschäftigten
Angestellten ist zulässig; die arbeitsvertragliche Gesamtarbeitszeit dieser Angestellten darf
die regelmäßige Arbeitszeit einer vollbeschäftigten Beamtin oder eines Beamten nicht
überschreiten. Ist die regelmäßige Arbeitszeit einer vollzeitbeschäftigten Angestellten oder
eines Angestellten geringer als die einer vollzeitbeschäftigten Beamtin oder eines Beamten, so
darf die regelmäßige Arbeitszeit einer vollzeitbeschäftigten Angestellten oder eines
Angestellten nicht überschritten werden.
4.2
Eine Planstelle, die mit einer teilzeitbeschäftigten Beamtin oder einem teilzeitbeschäftigten
Beamten im Sinne von § 78 b Abs. 1 LBG besetzt ist, darf gleichzeitig für teilzeitbeschäftigte
Angestellte der vergleichbaren oder einer niedrigeren Vergütungsgruppe in Anspruch
genommen werden; die regelmäßige Gesamtarbeitszeit der Beamtin oder des Beamten und
der Angestellten darf die regelmäßige Arbeitszeit einer vollbeschäftigten Beamtin oder eines
Beamten nicht übersteigen. Ist die regelmäßige Arbeitszeit einer vollzeitbeschäftigten
Angestellten oder eines Angestellten geringer als die einer vollzeitbeschäftigten Beamtin oder
eines Beamten, so darf die regelmäßige Arbeitszeit einer vollzeitbeschäftigten Angestellten
oder eines Angestellten nicht überschritten werden.
4.3
Die Nrn. 4.1 und 4.2 erster Satz gelten nicht für Planstellen mit Sperrvermerk sowie Leerstellen.
4.4
Die Nrn. 4.1 bis 4.3 gelten für Arbeiterinnen und Arbeiter entsprechend.
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Leerstellen
5.1
Hat das Finanzministerium aufgrund haushaltsgesetzlicher Ermächtigung eine Leerstelle ausgebracht,
so ist über ihren weiteren Verbleib im nächsten Haushaltsplan zu bestimmen.
5.2
Steht bei Beendigung der Beurlaubung oder Abordnung einer auf einer Leerstelle geführten
Beamtin oder eines Beamten (Richterin oder Richters) (Nr. 5 zu § 17) eine besetzbare Planstelle
der entsprechenden Besoldungsgruppe derselben Fachrichtung innerhalb desselben
Kapitels zur Verfügung, ist die Beamtin oder der Beamte (Richterin oder Richter) in diese
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