Landeshaushaltsordnung (LHO)

Finanzministerium Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen -§ 111 LHO-
§ 111
Prüfung durch den Landesrechnungshof
(1) Der Landesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung der landesunmittelbaren
juristischen Personen des öffentlichen Rechts, soweit nicht durch Gesetz
etwas anderes bestimmt ist. Die §§ 89 bis 99, §§ 102, 103, 112 Abs. 3 sind entsprechend
anzuwenden.
(2) Für landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts kann das zuständige
Ministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Landesrechnungshof
Ausnahmen von Absatz 1 zulassen, soweit kein erhebliches finanzielles
Interesse des Landes besteht. Die nach bisherigem Recht zugelassenen Ausnahmen
bleiben unberührt.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Gemeinden, Gemeindeverbände, Zusammenschlüsse
von Gemeinden oder Gemeindeverbänden und für Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsgemeinschaften des öffentlichen Rechts nach Artikel 137 Abs. 5 und 7
der Deutschen Verfassung vom 11. August 1919 in Verbindung mit Artikel 140 des
Grundgesetzes vom 23. Mai 1949.
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