Landeshaushaltsordnung (LHO)

Finanzministerium Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen -VV zu § 79 LHO-
4.5
Jahresabschluss
4.5.1
Zum Jahresabschluss haben die für Zahlungen zuständigen Stellen abzurechnen (Nr. 3.3).
4.5.2
In die Buchführung des Folgejahres sind zu übernehmen
4.5.2.1
die Kassenreste,
4.5.2.2
die weiter geltenden Bewirtschaftungsvorgänge,
4.5.2.3
die nicht abgewickelten Verwahrungen und Vorschüsse,
4.5.2.4
die nicht abgerechneten Bestände aus Verstärkungen und Ablieferungen nach Nr. 3.3,
4.5.2.5
die Bestände an Kassenmitteln, die nicht für Auszahlungen für das Land bestimmt sind,
4.5.2.6
das kassenmäßige Jahresergebnis nach § 82, Nr. 1, Buchstabe c).
4.5.3
Die Bestände aus Nr. 4.5.2.3 bis Nr. 4.5.2.5 sind nur zu übernehmen, wenn sie nach Haushaltsjahren
getrennt nachgewiesen werden.
4.5.4
Das Nähere zur Durchführung des Jahresabschlusses einschließlich der Behandlung von Unrichtigkeiten
regelt das Finanzministerium.
4.6
Rechnungslegung
zu Nr. 4.6 zu § 79:
1.
Die Rechnungslegung über Einnahmen und Ausgaben ist Aufgabe der Kasse. Andere Stellen, die für Buchungen
oder das Aufbewahren von Belegen zuständig sind, haben bei der Rechnungslegung mitzuwirken. Die Rechnungslegung
umfasst die Einzelrechnungslegung und die Gesamtrechnungslegung.
2.
Bei der Einzelrechnungslegung werden die Einnahmen und Ausgaben durch das abgeschlossene Sachbuch Haushalt
und die dazugehörenden Rechnungsbelege im einzelnen nachgewiesen (Einzelrechnung). Mit der Einzelrechnung
ist der Nachweis zu verbinden über
2.1
die bis zum Jahresabschluss nicht abgewickelten Verwahrungen und Vorschüsse und
2.2
die bis zum Jahresabschluss nicht abgerechneten Abschlagsauszahlungen.
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