Handlungsleitlinien zur Inobhutnahme gemäß § 42 SGB VIII

H a n d l u n g s l e i t l i n i e n I n o b h u t n a h m eII. PräambelDie zum 1. Oktober 2005 in Kraft getretene Neufassung des § 42SGB VIII steht am vorläufigen Ende einer langen politischen Diskussionzur Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen,die ohne Eltern oder andere Sorgeberechtigte ins Bundesgebiet eingereistsind. Im Mittelpunkt des gesetzlichen Auftrags steht dabeidie Einführung eines qualifizierten Clearingverfahrens 1 für alle unbegleitetenMinderjährigen. Dadurch ergibt sich eine deutliche Verbesserungder rechtlichen Situation von 16- und 17-Jährigen ohneEltern. Diese Neuerung wurde von einem breiten politischen Konsensgetragen, Bundestag und Bundesrat stimmten den Neuerungeneinstimmig zu. Vorangegangen waren eine Reihe von politischenSelbstverpflichtungen der Bundesregierung, eine mehrfach geäußerteKritik des UN-Kinderrechteausschusses an der deutschen Praxis,Vorgaben der Europäischen Union und eine breite fachliche Debattein zahlreichen Wohlfahrtsverbänden und Kinderrechtsorganisationen.Die wichtigsten Dokumente hierzu sind:- die UN-Kinderechtskonvention (UN-KRK), die grundlegend die Vorrangigkeitdes Kindeswohles festlegt. 2- die Concluding Observations des UN-Kinderrechteausschusses ausdem Januar 2004, die umfangreiche Empfehlungen enthält, derenUmsetzung für eine vollständige Entfaltung der UN-KRK in Deutschlandnötig wäre.1Clearingverfahren meint die Klärung der Situation und Perspektiven des UMF, die sich aus §42 SGB VIII Abs. 2 ergibt.2Das Kindeswohl ist ein zentraler Begriff, der auch in die relevanten EU-Richtlinien Einganggefunden hat und Rechtsgut mit Verfassungsrang ist.5