WPK Magazin 1/2010 - Wirtschaftsprüferkammer

20 Aus der Arbeit der WPK WPK Magazin 1/2010
Jahrestreffen IDW und WPK in Baden-Württemberg
Zum Jahrestreffen am 21.1.2010 in Stuttgart hatten
der Vorsitzer der IDW Landesgruppe in Baden-
Württemberg, Joachim Oettinger, und der Landespräsident
der WPK in Baden-Württemberg, Gerhard
Ziegler, ihre Gäste in die Ehrenloge der Mercedes-
Benz-Arena in Stuttgart eingeladen. Dort begrüßten
sie den Präsidenten des VfB Stuttgart, Erwin Staudt.
In seinem Vortrag „Profisport – im Brennglas der Gesellschaft“
ging Erwin Staudt insbesondere auf die
Bedeutung des VfB Stuttgart als Wirtschaftsunternehmen
und Kulturträger für die Region Stuttgart
ein. hr
Einheitlicher Ansprechpartner in Bayern
Zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie
2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 12.12.2006 hat der Bayerische Landtag am
22.12.2009 das Gesetz über die Aufgaben des Einheitlichen
Ansprechpartners im Freistaat Bayern (BayE-
AG) beschlossen, das zum 1.1.2010 in Kraft getreten
ist und voraussichtlich bis zum 31.7.2012 gelten
wird.
Die EU-Dienstleistungsrichtlinie, die bis zum
28.12.2009 umzusetzen war, hat zum Ziel, die grenzüberschreitende
Erbringung von Dienstleistungen unter
anderem durch die Regelung und Verteilung der
Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und der Verpflichtung
zu gegenseitiger Hilfeleistung, Zusammenarbeit
und Kontrolle zu erleichtern.
Dienstleistungserbringer sollen künftig sämtliche
zur Aufnahme einer Dienstleistungstätigkeit erforderlichen
Verfahren und Formalitäten über eine einheitliche
Stelle (Einheitlicher Ansprechpartner) auch in
einem elektronischen Verfahren abwickeln können.
Verbunden ist die gesetzliche Regelung mit der Einführung
von besonderen Informationspflichten der
Behörden, Genehmigungsfiktionen und festgelegten
Entscheidungsfristen für die Behörden.
In Bayern sind die Vorschriften zur europäischen
Verwaltungszusammenarbeit am 1.1.2010 mit § 2 des
Vierten Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes
vom 22.12.2009 in Kraft
getreten. Die Regelungen zur Genehmigungsfiktion,
zum Verfahren über die einheitliche Stelle und zur
elektronischen Zustellung sind zum 1.8. beziehungsweise
28.12.2009 durch § 5 des Gesetzes zur Änderung
des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes
(v. li.) WPK-Geschäftsführer Dr. Reiner Veidt, Joachim Oettinger, Erwin Staudt und
Gerhard Ziegler
vom 27.7.2009 in Kraft getreten. Die Zusammenarbeit
bayerischer Behörden mit Behörden anderer Mitgliedstaaten
ist in Anlehnung an die Amtshilfevorschriften
in den Art. 8 a bis 8 e BayVwVfG geregelt.
Art. 42 a BayVwVfG regelt allgemeine Grundsätze
zur Genehmigungsfiktion, die in den Wirkungen einer
erteilten Genehmigung gleichsteht. Art. 42 a Bay-
VwVfG gilt auch für bereits bestehende fachrechtliche
Genehmigungsfiktionen mit Ausnahme von
abweichenden Spezialregelungen, die dieser Vorschrift
vorgehen. Ob in einem Genehmigungsverfahren
eine Genehmigungsfiktion gelten soll, ergibt sich
aus dem jeweiligen Fachrecht, das eine ausdrückliche
Anordnung der Fiktion treffen muss.
Das neue in den §§ 71 a bis 71 e BayVwVfG geregelte
„Verfahren über eine einheitliche Stelle“ ermöglicht
es Antragstellern, Verwaltungsverfahren
über eine einheitliche Stelle abzuwickeln. Diese Regelungen
kommen aber nur dann zur Anwendung,
wenn das „Verfahren über eine einheitliche Stelle“
auch im Fachrecht angeordnet ist.
Die einheitliche Stelle (Einheitlicher Ansprechpartner)
hat neben Informationspflichten vor allem
die Aufgabe, Korrespondenz von Antragstellern an
die zuständigen Behörden und umgekehrt weiterzuleiten.
Der Antragsteller kann aber auch unmittelbaren
Kontakt mit der zuständigen Behörde aufnehmen.
Die Inanspruchnahme der einheitlichen Stelle
ist für ihn freiwillig.
Die Wirtschaftsprüferkammer ist auf Grund einer
eigenständigen bundesgesetzlichen Regelung
(vgl. § 4 a WPO) nicht an diesem Modell beteiligt.
Nach dem BayEAG werden die im Gebiet des Frei-