WPK Magazin 1/2010 - Wirtschaftsprüferkammer

WPK Magazin 1/2010
Hilfskräften unmittelbar Maßstab der Abwägung zu
sein hat oder mittelbar über den Schwierigkeitsgrad
zu berücksichtigen sein mag. Des Weiteren ist maßgeblich,
dass nach § 13 S. 2 StBGebV auch angefangene
halbe Stunden mindestens mit dem geringsten
Satz zu vergüten sind und volle halbe beziehungsweise
ganze Stunden daher keineswegs die untere
Grenze erreichen könnten.
Entscheidung redaktionell bearbeitet, offizieller Wortlaut abrufbar unter
k www.wpk.de/magazin/1-2010/
Anmerkung
Das Urteil des Kammergerichts ist interessant, weil
es der in den Leitsätzen genannten Entscheidung
des OLG Düsseldorf vom 6.4.1989, der – soweit ersichtlich
– bislang einzigen obergerichtlichen Äußerung
zum Thema der Vergütung von Steuerrechtshilfe
durch „Nur“-WP bei fehlender Vereinbarung
zur Höhe der Vergütung, im Ansatz diametral entgegensteht.
Das OLG Düsseldorf hatte in seiner damaligen
Entscheidung rein tätigkeitsbezogen argumentiert,
der Verordnungsgeber habe mit der StBGebV
objektiv und berufsunabhängig den Wert steuerberatender
Tätigkeiten festlegen wollen. Die StBGebV
stelle daher auch für zur Steuerrechtshilfe befugte
Personen, die nicht als StB oder StBv bestellt sind,
eine gesetzliche Taxe im Sinne von § 612 Abs. 2 BGB
dar. Auch der Vergütungsanspruch eines nicht parallel
als StB bestellten „Nur“-WP, der ohne Abrede
zur Höhe der Vergütung Steuerrechtshilfe für seinen
Mandanten erbracht hat, richte sich demzufolge
nach der StBGebV. Der Umstand, dass der persönliche
Anwendungsbereich der StBGebV gemäß deren
§ 1 auf StB, StBv sowie StBG beschränkt ist, stehe
diesem Ergebnis nicht entgegen.
Das Kammergericht vertritt demgegenüber eine
statusbezogene Sichtweise und betont, dass es sich
aufgrund der abschließenden Aufzählung in § 1
StBGebV nicht (mehr) begründen lasse, die StBGebV
als Taxe für dort nicht erfasste Berufsgruppen (hier:
WP) anzusehen. Da Taxen ausschließlich nach Bundes-
oder Landesrecht festgelegte Gebühren sind,
könne sich deren Wirkung nicht auf Berufsgruppen
erstrecken, die von den einschlägigen Regelungen
nicht erfasst werden. Zur weiteren Begründung
seiner Auffassung führt das Gericht die neue, durch
das Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung
von Erfolgshonoraren in die WPO eingefügte
Vorschrift des § 55a Abs. 5 Satz 1 WPO (Erfolgsho-
Berufsrecht
Aus der Rechtsprechung 37
norar für Hilfeleistung in Steuersachen) an, die den
WP bei einer hinter den Anforderungen des § 55 a
Abs. 2 und 3 WPO zurückbleibenden Honorarvereinbarung
gleichfalls nicht auf die StBGebV, sondern
ausdrücklich auf die Vorschriften des bürgerlichen
Rechts verweist.
Es bleibt zu konstatieren, dass zu diesem Thema
nunmehr zwei vom Ansatz her konträre obergerichtliche
Entscheidungen existieren, während eine höchstrichterliche
Klärung der Frage nach wie vor aussteht.
Positiv zu vermerken ist, dass die Entscheidung des
Kammergerichts dem „Nur“-WP weitere Argumente
gegen eine Vergütung nach der StBGebV liefert, falls
Steuerberatungsleistungen nach WP-üblichen Stundensätzen
abgerechnet werden sollen und eine (entsprechende)
Vereinbarung zur Höhe des Honorars
mit dem Mandanten nicht getroffen wurde. go
Rüge wegen fehlender Anhangangaben im
IFRS-Konzernabschluss
n Leitsatz der Redaktion
Es gehört zur gewissenhaften Berufsausübung gemäß
§ 43 Abs. 1 Satz 1 WPO i. V. m. § 4 Abs. 1 Berufssatzung
WP/vBP, fehlende Anhangangaben zu nahe
stehenden Personen zu beanstanden und den Bestätigungsvermerk
bei – nach den Umständen des Einzelfalls
zu bestimmender – Wesentlichkeit der Angabe
entsprechend einzuschränken.
LG Berlin, Urteil vom 7.8.2009 – WiL 11/09
n Sachverhalt
Im Geschäftsjahr 2006 erwarb die S-AG Aktien
(ca. 30 % des Anteilsbesitzes) an einer AG von einem
nahe stehenden Unternehmen. Im Anhang des IFRS-
Konzernabschlusses wurde der Erwerb der Beteiligung
der S-AG an der börsennotierten AG geschildert.
Es wurde ferner mitgeteilt, dass es aufgrund
einer gesunkenen Börsenbewertung ca. sechs Monate
nach dem Erwerb der Aktien erforderlich wurde,
die Beteiligung um ca. 50 % abzuwerten. Im Rahmen
der Anhangangaben zu nahe stehenden Unternehmen
waren entgegen IAS 24.3 keine Angaben zu diesem
Geschäftsvorfall enthalten. Es war also nicht
ersichtlich, dass der Erwerb von einem nahe stehenden
Unternehmen erfolgte. Die Abschlussprüfung
schloss mit einem uneingeschränkt erteilten Bestätigungsvermerk.