WPK Magazin 1/2010 - Wirtschaftsprüferkammer

8 Aus der Arbeit der WPK WPK Magazin 1/2010
§ 319 HGB-Mandate in den Inspektionen
durch bei der WPK angestellte
Inspektoren durchführen
zu lassen, können auch § 319 HGB-
Praxen für die gesamte Untersuchung
diese Option wahrnehmen.
Dies wäre allerdings mit einer
Verkürzung des Untersuchungszyklus
auf drei Jahre verbunden,
an den die Praxis für mindestens
zwei Zyklen (also insgesamt sechs
Jahre) gebunden wäre.
Inspektionen bei den „Peer“-
Inspektoren
Soweit Berufsangehörige als
„Peer“-Inspektoren tätig sind,
unterliegen sie bezüglich dieser
Mandate ihrerseits und unabhängig
davon, ob sie Abschlussprüfungen
bei kapitalmarktorientierten
Unternehmen durchführen,
grundsätzlich Inspektionen durch
bei der WPK angestellte Inspektoren.
Diese Inspektionen werden
allerdings nicht „flächendeckend“
und regelmäßig durchgeführt,
sondern stichprobenartig. Im Gegenzug
bleibt es bei dem bisherigen
Verfahren der Prüferauswahl
(siehe bereits oben), zu dem die
APAK in ihren letztjährigen Tätigkeitsberichten
eine stärkere Verobjektivierung
gefordert hatte.
Repressive Berufsaufsicht
Die derzeit für schwere Berufspflichtverletzungen
zuständige
Berufsgerichtsbarkeit wird abgeschafft
und deren Zuständigkeiten
stattdessen auf die öffentliche
Aufsichtsstelle übertragen. Die
gerichtliche Überprüfungsmöglichkeit
der Entscheidungen (Verwaltungsakte)
der öffentlichen
Aufsichtsstelle wird aber selbstverständlich
auch hier gewährleistet.
Des Weiteren wird auch im
Bereich der repressiven Berufsaufsicht
die Möglichkeit eröffnet,
nicht nur gegen natürliche Personen,
sondern auch gegen Berufsgesellschaften
berufsaufsichtliche
Maßnahmen zu ergreifen.
Transparenz
In Berufsaufsichtsangelegenheiten
erfolgt bei Bedarf und soweit
es um gesetzliche Abschlussprüfungen
geht, eine angemessene öffentliche
Information nicht nur in
Form einer allgemeinen, anonymisierten
und periodischen Berichterstattung,
sondern auch in
Bezug auf konkrete Aufsichtsmaßnahmen
im Einzelfall. Die
Nichterfüllung von Auflagen innerhalb
einer bestimmten Frist
im Rahmen der präventiven Berufsaufsicht
sowie bei schweren
Berufspflichtverletzungen verhängte
Maßnahmen der repressiven
Berufsaufsicht werden daher
veröffentlicht. Der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit wird hierbei
gewahrt.
Finanzierung
Die Finanzierung der öffentlichen
Aufsichtsstelle erfolgt weiterhin
durch die WPK über Pflichtbeiträge
und Gebühren der Beaufsichtigten.
Als Maßstab für die Gebühren
soll aber nicht mehr auf
die Anzahl der Prüfungsmandate
abgestellt werden. Wie ein sachgerechtes
Verfahren für die Festlegung
des einzelnen Finanzierungsanteils
aussehen kann, wird
noch diskutiert.
Gespräch im Bundeswirtschaftsministerium
Wie oben angesprochen, wurde
das Konzept in einem Gespräch
am 20.1.2010 den Vertretern
des BMWi im Einzelnen erläutert.
MDir Dr. Eckhard Franz und
MRin Monika Ottemeyer, die Vertreter
des BMWi, machten natürlich
auch die dortigen Vorstellungen
deutlich.
Danach sind die Vertreter von
APAK, IDW und WPK guter Hoffnung,
dass die wesentlichen inhaltlichen
Punkte in ein Gesetzgebungsverfahren
einfließen
können. Dies gilt insbesondere für
die beiden zur Vermeidung eines
gegebenenfalls zusätzlichen Qualitätskontrollverfahrens
vorgese-