WPK Magazin 1/2010 - Wirtschaftsprüferkammer

28 Aus der Arbeit der WPK WPK Magazin 1/2010
Berichte über Gesetzesvorhaben
Regierungsentwurf einer Dienstleistungs-Informationspflichten-
Verordnung (DL-InfoV)
Über den Entwurf der DL-InfoV wurde im WPK
Magazin 4/2009, Seite 48, berichtet. Inzwischen wurde
am 17.12.2009 der Regierungsentwurf vorgelegt
(BR-Drucks. 888/09 vom 17.12.2009).
Die WPK hatte in ihrer Stellungnahme vom 30.10.2009
gegenüber dem BMWi insbesondere beanstandet,
dass der Verordnungsentwurf nicht explizit auf die
der EU-Dienstleistungsrichtlinie unterfallenden Berufe
beschränkt ist, sondern undifferenziert für alle
Dienstleistungserbringer gilt. Die DL-InfoV basiert
auf § 6 c GewO, der eine Verordnungsermächtigung
zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie (RL
2006/123/EG, Amtsblatt EU 2006, L 376/36 ff.) zu Inhalt,
Umfang und Art der Informationen enthält, die
der Dienstleistungserbringer zur Verfügung zu stellen
hat. WP/vBP unterliegen nach Auffassung der WPK
vorrangig der EU-Abschlussprüferrichtlinie und, soweit
es nicht um Vorbehaltsaufgaben geht, der EU-
Berufsanerkennungsrichtlinie (RL 2005/36/EG vom
7.9.2005, Amtsblatt EU 2005, L 255/22 ff.). Ebenfalls
Bedenken gegen eine Ausweitung des Anwendungsbereichs
der DL-InfoV hatten die Bundessteuerberaterkammer
und die Bundesrechtsanwaltskammer in
entsprechenden Stellungnahmen geäußert. Die Bundesregierung
ist diesen Einwänden jedoch nicht gefolgt
und hat den Verordnungsentwurf bezüglich der
beanstandeten Punkte unverändert belassen. Lediglich
die Nummerierung der Vorschriften wurde noch
einmal überarbeitet.
In der derzeitigen Entwurfsfassung enthält § 2
DL-InfoV-E die Auflistung der stets zur Verfügung
zu stellenden Informationen und § 3 DL-InfoV-E die
auf Anfrage zur Verfügung zu stellenden Informationen.
Die Verletzung dieser Informationspflichten ist
gemäß § 6 DL-InfoV-E als Ordnungswidrigkeit zu
ahnden. Darüber hinaus setzt der Entwurf offenbar
weiterhin die Geltung auch für reine Inlandssachverhalte
voraus (vgl. § 1 Abs. 2 DL-InfoV-E).
Eine Reihe der im Verordnungsentwurf vorgesehenen
Informationspflichten ergibt sich allerdings
bereits nach geltendem Recht aus anderen Rechtsvorschriften.
Dazu zählen zum Beispiel die allgemeinen
Informa tionspflichten nach § 5 Abs. 1 Telemediengesetz
(TMG) oder die Vorgaben des AGB-Rechts (z. B.
§ 305 Abs. 2 BGB). Zu den neu eingeführten Informationspflichten
gehören aber die Angaben zu der
Berufshaftpflichtversicherung (Name und Anschrift
des Versicherers sowie räumlicher Geltungsbereich).
Hierbei handelt es sich um eine stets zur Verfügung zu
stellende Information (§ 2 Abs. 1 Nr. 11 DL-InfoV-E).
Derzeit besteht ein derartiger Auskunftsanspruch
nur gegenüber der WPK, und auch dies nur unter bestimmten
Voraussetzungen (vgl. § 54 Abs. 2 WPO).
Vor diesem Hintergrund wird empfohlen, sich mit
der DL-InfoV rechtzeitig vertraut zu machen und
die gegebenenfalls erforderlichen organisatorischen
Maßnahmen zu treffen. Um den betroffenen Dienstleistungserbringern
hierfür Zeit einzuräumen, sieht
§ 7 DL-InfoV-E ein Inkrafttreten der Verordnung erst
zwei Monate nach Verkündung vor. Gemäß Art. 80
Abs. 2 GG bedarf die Verordnung lediglich der Zustimmung
des Bundesrates. Dieser soll sich in seiner
Sitzung am 12.2.2010 mit dem Entwurf befassen.
Demnach wäre ein Inkrafttreten nicht vor April 2010
möglich. Über den Fortgang wird berichtet werden.
pr
Regierungsentwurf der DL-InfoV mit Stellungnahme der WPK vom
30.10.2009 abrufbar unter
k www.wpk.de/stellungnahmen/stellungnahme_03-11-2009.asp