WPK Magazin 1/2010 - Wirtschaftsprüferkammer

38 Aus der Rechtsprechung WPK Magazin 1/2010
Nach Prüfung des Sachverhalts sah die WPK einen
Verstoß gegen die Pflicht zur gewissenhaften Berufsausübung
und erteilte dem Berufsangehörigen
eine Rüge. Nachdem der Einspruch des Berufsangehörigen
als unbegründet zurückgewiesen wurde, beantragte
dieser die berufsgerichtliche Entscheidung
nach § 63 a WPO.
Seinen Antrag begründete er insbesondere damit,
dass ihm kein Fehlverhalten vorzuhalten sei. Der
Bestätigungsvermerk habe nicht eingeschränkt werden
müssen. Er sei im Rahmen der Prüfung zu dem
Schluss gekommen, dass eine Wesentlichkeit der
fehlenden Anhangangaben nicht vorgelegen habe,
weil die Anteile zu marktüblichen Bedingungen erworben
worden seien und der Erwerb von einem
nahe stehenden Unternehmen keine Auswirkungen
auf die S-AG und damit auch auf vernünftige Anlageentscheidungen
von Abschlussadressaten hätte
haben können. Zudem sei der Anteilserwerb hinsichtlich
seiner Größenordnung zum Konzernumsatz
nicht substantiell gewesen.
n Wesentliche Entscheidungsgründe
Die Rüge der Wirtschaftsprüferkammer ist gerechtfertigt;
der Antrag des Berufsangehörigen wird zurückgewiesen.
Ein schuldhafter Verstoß des Berufsangehörigen
gegen Berufspflichten ist gegeben, da
dessen Handhabung objektiv unvertretbar, diese Unvertretbarkeit
für den Berufsangehörigen offensichtlich
war und schließlich deshalb, weil der in Rede
stehenden fehlerhaften Handhabung einiges, über
einen reinen Bagatellcharakter hinausgehendes Gewicht
zukommt.
Da ein Rechnungslegungsfehler unbestritten vorliegt,
ist für die Frage der Berufspflichtverletzung
maßgeblich, ob die fehlende Anhangangabe als wesentlich
zu qualifizieren ist. Bei einer fehlenden
Anhangangabe wie der genannten ist die relative
Wichtigkeit des Vorgangs im Verhältnis zur Konzernbilanzsumme
nicht entscheidend. Anhangangaben
zu nahe stehenden Personen und Unternehmen
und zu Geschäften mit diesen dienen dazu, personelle
Verflechtungen aufzuzeigen. Sie haben das Ziel,
dem Abschlussadressaten die Grundlage für eigene,
wenn auch subjektive Einschätzungen zu geben. Der
Abschlussadressat soll entscheiden, ob er der Unternehmensleitung
vertraut, dass sie die Interessen des
Unternehmens unbeeinflusst von persönlichen Engagements
wahrnimmt.
Unabhängig von diesen abstrakten Erwägungen
ist die Wesentlichkeit der fehlenden Anhangangabe
auch aus den übrigen, im Konzernbericht enthaltenen
Angaben, die den Erwerb betrafen, als gegeben
anzusehen. Auch wenn der Erwerb „nur“ ein Volumen
von rund 2,5 % der Konzernbilanzsumme hatte,
handelt es sich nicht um ein ganz geringfügiges
Engagement. Es hat für das Jahr 2006 inhaltlich eine
erhebliche Bedeutung gehabt, da noch im Jahr des
Erwerbs eine Abwertung um rund die Hälfte des Erwerbspreises
vorgenommen werden musste.
Die hieran anknüpfende Information, dass dieser
durchaus ungewöhnliche, weil zumindest bei kurzfristiger
Betrachtung um den Faktor 2 zu teure Erwerb,
gerade von einem nahe stehenden Unternehmen
erfolgte, ist durchaus nicht als unwesentlich zu
betrachten. Infolgedessen hätte der Bestätigungsvermerk
eingeschränkt werden müssen, soweit nicht
vorher eine Korrektur durch das Unternehmen erfolgt
wäre.
Die Voraussetzungen einer Rüge sind daher gegeben.
Die Tatsache, dass der Fehler sich auf einen
einzigen Punkt einer ansonsten beanstandungsfreien
Prüfungstätigkeit beschränkte, ist von der Wirtschaftsprüferkammer
angemessen berücksichtigt
worden, da sie die Rüge nicht mit einer Geldbuße
verbunden hat.
Entscheidung redaktionell bearbeitet, offizieller Wortlaut abrufbar unter
k www.wpk.de/magazin/1-2010/
Haftungsrecht
Haftung des in einem Kapitalanlagemodell
eingesetzten Mittelverwendungskontrolleurs
n Leitsatz des Gerichts
Zur Haftung des in einem Kapitalanlagemodell eingesetzten
Mittelverwendungskontrolleurs, der es unterlässt,
vor Aufnahme der Tätigkeit der Fondsgesellschaft
sicherzustellen, dass die Voraussetzungen für
eine ordnungsgemäße Verwendungskontrolle vorliegen.
BGH, Urteil vom 19.11.2009 – III ZR 109/08
n Sachverhalt
Die Kläger machen gegen den beklagten Wirtschaftsprüfer
Ersatzansprüche im Zusammenhang mit einer
Beteiligung an einer Fondsgesellschaft geltend.
Die Anlage wurde anhand eines von der Fondsgesellschaft
herausgegebenen Emissionsprospekts vertrieben.
Unter anderem nach Nummer 10 der darin