WPK Magazin 1/2010 - Wirtschaftsprüferkammer

WPK Magazin 1/2010
WPO a. F. nicht zugesprochen werden. Der BGH bestätigt die
Auffassung des Berufungsgerichts, das zu Recht eine Sekundärhaftung
einer Jahresabschlussprüferin verneint hatte.
Auch das in den Vorinstanzen mit zwei Drittel festgesetzte
Mitverschulden hat der BGH im Ergebnis bestätigt.
Grundsätzlich muss sich die Klägerin das Verhalten des
Geschäftsführers analog § 31 BGB zurechnen lassen. Das
Berufungsgericht war allerdings noch der Auffassung,
dass lediglich das Verhalten des Geschäftsführers während
der Jahresabschlussprüfung berücksichtigt werden
dürfe, nicht aber dessen Verhalten vor dieser Prüfung.
Der Prüfer habe die Gesellschaft und ihren Abschluss in
dem Zustand zu prüfen, in dem er sie vorfinde. Dieser
Auffassung erteilt der BGH eine Absage. Nach der Rechtsprechung
des BGH kommt auch bezüglich des früheren
Verhaltens die Berücksichtigung eines Mitverschuldens
in Betracht. Allerdings ist wegen der besonderen Rolle
des Abschlussprüfers dabei mehr Zurückhaltung als üblich
geboten. Daher lässt auch eine vorsätzliche Irreführung
des Prüfers seine Ersatzpflicht nicht ohne weiteres
gänzlich entfallen. Maßgeblich sind die Umstände des
Einzelfalls: im vorliegenden Fall werde deutlich, dass die
vor der Prüfung liegenden Schadensverursachungen eng
mit den Täuschungen während der Prüfung zusammenhingen.
Schon bei Erstellung des Jahresabschlussberichtes
habe der Geschäftsführer die Vorgänge verschleiert.
Diese Täuschungshandlung habe sich in der Übergabe
des Berichts und der Vollständigkeitserklärung fortgesetzt
und habe ihren Abschluss gefunden in den Bemühungen
während der Prüfung, eine Aufdeckung seiner
Machenschaften zu verhindern.
Der BGH und die Instanzgerichte haben der Abschlussprüferin
besonders gravierende Pflichtverletzungen
attestiert, die nahe der groben Fahrlässigkeit lägen.
Trotz der deutlichen Worte an die Adresse der Prüferin
hat der BGH immer noch ein Mitverschulden der Klägerin
in Höhe von zwei Dritteln angenommen.
Aus den Urteilsgründen wird deutlich, dass eine Gesamtschau
der Umstände des Einzelfalls anzustellen ist.
Liegt eine Pflichtverletzung vor, kann auch das frühere,
vor der Abschlussprüfung liegende und dem Unternehmen
zuzurechnende Verhalten im Rahmen des Mitverschuldens
berücksichtigt werden.
Nicht entschieden ist ein Fall, in dem Vorsatz der Geschäftsführung
und nur leichte Fahrlässigkeit des Abschlussprüfers
zusammentreffen. Es ist nicht ausgeschlossen,
dass in diesem Fall die Haftung des Wirtschaftsprüfers
gegenüber dem geprüften Unternehmen ganz entfällt.
Mitgeteilt von der Versicherungsstelle Wiesbaden, Versicherergemeinschaft für das
wirtschaftliche Prüfungs- und Treuhandwesen
Aus der Rechtsprechung 41
der Regelung ist die Auslegung des Vertrages,
nach der eine Bindung der Fondsgesellschaft
lediglich im Innenverhältnis zu dem Mittelverwendungskontrolleur
bestanden hätte,
nicht zu vereinbaren. Auch der Schutzzweck
des Vertrages gegenüber den einzelnen Anlegern
spricht für eine solche Einschränkung
der Verfügungsbefugnis im Außenverhältnis,
da auf diese Weise die Ausführung von
Zahlungen, denen der Mittelverwendungskontrolleur
nach dem Vertrag nicht zustimmen
durfte, am wirksamsten verhindert werden
konnte. Dem widerspricht nicht, dass die
geschäftsführenden Gesellschafter nach Seite
11 des Prospektes grundsätzlich einzelvertretungsberechtigt
sein sollten.
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts
folgt aus dem MVKV unter Berücksichtigung
seines Zwecks die weitere Verpflichtung
des Beklagten, die Einhaltung dieser
vertraglich vorausgesetzten Zeichnungsbefugnisse
für das Sonderkonto nachzuprüfen.
Zwar enthält der Wortlaut des Vertrages eine
solche Kontrollpflicht nicht. Der Zweck des
MVKV gebot jedoch, dass der Beklagte als
Mittelverwendungskontrolleur, bevor das Anlagemodell
„einsatzbereit“ war, zu kontrollieren
hatte, ob die Zeichnungsbefugnisse für
das Sonderkonto ordnungsgemäß eingerichtet
waren.
Ein Mittelverwendungskontrolleur ist verpflichtet,
gegenüber den künftigen Anlegern
schon vor Abschluss des Vertrages und ohne
konkreten Anlass sicherzustellen, dass sämtliche
Anlagegelder von Anfang an in seine
(Mit-)Verfügungsgewalt gelangen, da er ansonsten
nicht in der Lage ist, deren Verwendung
zu den vertraglich vorgesehenen Zwecken
auftragsgerecht zu gewährleisten. Hierzu
gehört es, das Anlagemodell darauf zu untersuchen,
ob ihm Anlagegelder vorenthalten
und damit seiner Mittelverwendungskontrolle
entzogen werden können. Diese Prüfungspflicht
bestand zu dem Zeitpunkt, ab dem die
Anlage „einsatzbereit“ war. Die Mittelverwendungskontrolle
musste sichergestellt sein, bevor
die Anleger Beteiligungen zeichneten und
Zahlungen auf ihre Einlagen leisteten. Da die
ihm vorgelegte Liste der Bankvollmachten
Angaben zu den übrigen Zeichnungsberechtigungen
nicht enthielt, hätte der Beklagte sich
durch Nachfrage bei der kontoführenden Bank
Gewissheit darüber verschaffen müssen, dass