WPK Magazin 1/2010 - Wirtschaftsprüferkammer

26 Aus der Arbeit der WPK WPK Magazin 1/2010
Mitglieder fragen –
WPK antwortet
Täglich beantwortet die Wirtschaftsprüferkammer schriftlich
oder telefonisch Fragen von Wirtschaftsprüfern und
vereidigten Buchprüfern zu unterschiedlichen Themen.
Typische Fragen, die für alle Mitglieder interessant sind,
greift diese Rubrik im WPK Magazin auf.
Von WP/vBP ausgestellte
Einkommensnachweise keine
Nachweise im Sinne von § 240
Abs. 4 SGB V
n Als WP/vBP stelle ich für meine
Mandanten Nachweise für die
Krankenkassen zur Feststellung
der beitragspflichtigen Einnahmen
aus (§ 240 Abs. 4 SGB V). Nun erfahre
ich, dass die Krankenkassen
ausschließlich amtliche Bescheide
(Einkommensteuerbescheide)
als Bescheinigungen akzeptieren.
Wie ist die Rechtslage?
Das Bundesversicherungsamt
teilt auf Anfrage der Wirtschaftsprüferkammer
mit, dass die Einstufung
für die Beitragsbemessung
hauptberuflich selbstständig
Erwerbstätiger immer auf Basis
des letzten verfügbaren Einkommensteuerbescheides
erfolge.
Diese Praxis sei durch die Rechtsprechung
des Bundessozialgerichts
unterlegt (BSG, Urteile vom
26.9.1996 – 12 RK 18/95, 12 RK
46/95 und 12 RK 13/96) und daher
auch Gegenstand der Prüfungen
des Bundesversicherungsamts
bei den Krankenkassen.
Danach stehe für die Beitragsbemessung
Selbstständiger außer
dem am Einkommensteuerrecht
ausgerichteten Arbeitseinkommen
derzeit kein gesetzlich oder
anderweitig geregeltes System der
Einkommensermittlung zur Verfügung,
das verwaltungsmäßig
durchführbar wäre und ohne unzumutbare
Benachteiligung dieses
Personenkreises verwirklicht
werden könnte. Die Verfahrensweise
der Krankenkassen, die von
WP/vBP ausgestellten Einkommensnachweise
nicht zu berücksichtigen,
entspreche somit der
geltenden Rechtslage. Erkenntnisse,
die eine andere Einschätzung
rechtfertigen würden, liegen der
Wirtschaftsprüferkammer nicht
vor. th
Elektronischer Entgeltnachweis
(ELENA)
n Meinen Mandaten und auch
mir als WP/vBP werden durch
den elektronischen Entgeltnachweis
(ELENA) neue Lasten (Bürokratiekosten)
auferlegt. Was tut
die WPK im Sinne des Berufsstandes
dagegen?
Das Thema betrifft nicht allein
Wirtschaftsprüfer und vereidigte
Buchprüfer. Deshalb nimmt
auch in diesem Fall der Bundesverband
der Freien Berufe (BFB)
übergreifend die Interessen aller
Freiberufler-Gruppen wahr. Als
Mitglied des BFB unterstützt die
Wirtschaftsprüferkammer diese
Initiative. Zuletzt hat sich der
BFB in einer Presseinformation
vom 5.1.2010 zu ELENA geäußert.
Der BFB macht darin seine bereits
im Gesetzgebungsverfahren vorgebrachten
bürokratiebezogenen
und datenschutzrechtlichen Bedenken
abermals und unmissverständlich
deutlich. Überdies wird
darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung
bereits Nachbesserung
angekündigt habe. Wie sich
diese darstellen wird, bleibt abzuwarten.
th
Presseinformation des BFB zu ELENA vom
5.1.2010 abrufbar unter
k www.wpk.de/link/mag011009/
Prüfung der Konzernmutter
und Erstellung des Jahresabschlusses
bei der Tochter vor
dem Hintergrund des neuen
§ 317 HGB
n Gemäß § 319 Abs. 3 Satz 1
Nr. 3 a HGB gilt als Ausschlussgrund
für eine Prüfung das Mit-