WPK Magazin 1/2010 - Wirtschaftsprüferkammer

24 Aus der Arbeit der WPK WPK Magazin 1/2010
Sozialbehördliche Vertretungsbefugnis des WP/vBP
Im WPK Magazin 3/2009, Seite 33, wurde darüber informiert,
dass die deutsche Rentenversicherung trotz
der Neufassung des § 13 Abs. 6 SGB X weiterhin WP/
vBP und StB als Vertreter im Statusfeststellungsverfahren
nach § 7 a SGB IV oder einem diesbezüglichen
Widerspruchsverfahren zurückweist. Des Weiteren
wurde darüber unterrichtet, dass zu dieser Frage derzeit
mehrere Musterverfahren anhängig sind.
Außerhalb eines solchen Musterverfahrens ist
zum gleichen Thema am 27.11.2009 eine Entscheidung
des Sozialgerichts Aachen ergangen (Aktenzeichen
S 6 R 217/08). Das Gericht hat eine Vertretungsbefugnis
einer vereidigten Buchprüferin und
Steuerberaterin als Bevollmächtigte in einem Statusfeststellungsverfahren
nach § 7 a SGB IV trotz des
Bei Durchsicht des veröffentlichten Jahresabschlusses
2006 einer mittelgroßen und damit nach § 316 Abs. 1
Satz 1 HGB prüfungspflichtigen Kapitalgesellschaft
fielen der WPK mögliche Fehler in der Rechnungslegung
sowie die Tatsache auf, dass der Jahresabschluss
mit einer Bescheinigung des Abschlussprüfers offen
gelegt worden war. Weitere Ermittlungen ergaben zudem,
dass sowohl Prüfungsdurchführung als auch
Prüfungsbericht und Bestätigungsvermerk wesentliche
fachliche und formelle Mängel aufwiesen.
Die zuständige Vorstandsabteilung Berufsaufsicht
kam zu dem Ergebnis, dass Fehler im Kernbereich
der Berufstätigkeit des Abschlussprüfers vorlagen
und verhängte gegen den Berufsangehörigen wegen
der Verletzung der Pflicht zu gewissenhafter Berufsausübung
(§ 43 Abs. 1 Satz 1 WPO) eine Rüge mit
Geldbuße in Höhe von 2.500 ¤. Dabei ging die Abteilung
insbesondere von folgenden Feststellungen
aus:
• Erteilt hatte der Berufsangehörige einen Bestätigungsvermerk,
dessen Formulierung der sogenannten
Kernfassung des § 322 Abs. 1 HGB a. F. (vor
KonTraG) und damit nicht den aktuellen gesetzlichen
Anforderungen des § 322 HGB entsprach.
Daneben hatte der Berufsangehörige seinem Man-
geänderten § 13 Abs. 6 SGB X und auch vor dem
Hintergrund des (neuen) Rechtsdienstleistungsgesetzes
abgelehnt. Von einer Wiedergabe der Entscheidung
in diesem Heft wird abgesehen; insoweit kann
auf die Veröffentlichung in der DStR 1-2/2010, Seite
76 f., nebst einer dortigen kritischen Anmerkung
verwiesen werden. Neben überzeugenden Argumenten
gegen das Urteil enthält die Anmerkung den zutreffenden
Hinweis, dass letztlich das Bundessozialgericht
die Frage zu entscheiden haben werde. Das
Urteil des Sozialgerichts Aachen ist nicht rechtskräftig,
da Berufung beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
eingelegt worden ist (Aktenzeichen
L 13 P 186/09). Über weitere Entwicklungen wird berichtet
werden. sn
Der praktische Fall
Berufsaufsicht: Rüge mit Geldbuße wegen fehlerhafter Abschlussprüfung
danten pflichtwidrig eine vom Wortlaut identische
Prüfbescheinigung ausgestellt, die um eine Plausibilitätsbeurteilung
ergänzt war. Statt – wie vorgeschrieben
(vgl. § 325 Abs. 1 HGB) – den Bestätigungsvermerk
reichte der Berufsangehörige die
Bescheinigung zusammen mit dem Jahresabschluss
und Lagebericht beim Bundesanzeiger ein.
• Hinsichtlich des Jahresabschlusses hätte der Berufsangehörige
beanstanden müssen, dass weder
in der Bilanz noch im Anhang die Vermerke über
die Restlaufzeiten der Verbindlichkeiten gegenüber
Kreditinstituten enthalten waren (§ 268 Abs. 5
Satz 1 HGB), ebenso nicht die Angaben zur Besicherung
der Verbindlichkeiten (§ 285 Nr. 1 b HGB).
Diese Angaben können nicht durch entsprechende
Aussagen im Erläuterungsteil des Prüfungsberichts
ersetzt werden. Vom Berufsangehörigen hätte
zudem beanstandet werden müssen, dass die auf
der Aktivseite der Bilanz unterhalb des Rechnungsabgrenzungspostens
unter dem Posten „Sonstige
Aktiva“ ausgewiesenen Vermögensgegenstände in
zutreffender Weise unter den „Sonstigen Vermögensgegenständen“
hätten erfasst werden müssen,
da neue Posten nur hinzugefügt werden dürfen,
wenn ihr Inhalt nicht von einem vorgeschriebenen