WPK Magazin 1/2010 - Wirtschaftsprüferkammer

WPK Magazin 1/2010
Aus der Rechtsprechung
Berufsrecht
Vergütung des „Nur“-WP für Hilfeleistung
in Steuersachen bei fehlender Vereinbarung
zur Höhe des Honorars
n Leitsätze der Redaktion
1. Übernimmt der WP die laufende Betreuung der
Buchführung sowie die laufende steuerliche Beratung
des Mandanten, ist der zwischen den Parteien
geschlossene Vertrag seiner Rechtsnatur nach ein
Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstvertragscharakter.
2. Der Anspruch auf Zahlung der nach Zeitaufwand
bemessenen Vergütung scheitert nicht daran, dass es
an einer Vereinbarung über die Höhe des Stundensatzes
fehlt.
3. Mit dem Wortlaut des § 612 Abs. 2 BGB lässt es
sich entgegen OLG Düsseldorf, Urteil vom 6.4.1989
– 18 U 215/88 nicht mehr vereinbaren, die StBGebV
als Taxe auch für steuerberatende Leistungen anzusehen,
die von „Nur“-WP erbracht werden.
4. Die StBGebV kann im Fall der Erbringung von
Steuerrechtshilfe durch „Nur“-WP auch nicht grundsätzlich
als übliche Vergütung im Sinne von § 612
Abs. 2 BGB angesehen werden.
KG Berlin, Urteil vom 14.9.2009 – 22 U 204/08
n Sachverhalt
Der Kläger, ein nicht zugleich als Steuerberater bestellter
Wirtschaftsprüfer, nimmt die Beklagte auf
Zahlung einer Vergütung für die Betreuung der
Buchführung der Beklagten sowie für weitere steuerberatende
Tätigkeiten in Anspruch. Eine Vereinbarung
zur Höhe des Honorars war von den Parteien
nicht getroffen worden; der Kläger hatte seine Leistungen
gegenüber der Beklagten nach Zeitaufwand
unter Zugrundelegung eines Stundensatzes in Höhe
von 50 ¤ abgerechnet. Die Beklagte bestreitet das Be-
Aus der Rechtsprechung 35
stehen des geltend gemachten Vergütungsanspruchs.
Diesem stehe bereits entgegen, dass Stundensätze in
der abgerechneten Höhe zwischen den Parteien nicht
vereinbart wurden. Jedenfalls sei der Kläger nicht berechtigt
gewesen, seine Vergütung nach Maßgabe der
§§ 315, 316 BGB nach billigem Ermessen zu bestimmen.
Vielmehr hätte er mangels abweichender Vereinbarung
zur Höhe der Vergütung seine Tätigkeit
für die Beklagte nach der Steuerberatergebührenverordnung
(StBGebV) abrechnen müssen.
Das erstinstanzlich angerufene LG hatte der Klage
vollumfänglich stattgegeben. Die Berufung der Beklagten
wurde zurückgewiesen.
n Wesentliche Entscheidungsgründe
Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet.
Dem Kläger als Wirtschaftsprüfer steht gegen die
Beklagte der geltend gemachte Anspruch für seine
steuerberatenden Tätigkeiten in der Zeit von Juni
2006 bis März 2007 gemäß §§ 675, 611 ff. BGB aufgrund
des zwischen den Parteien geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrages
mit Dienstvertragscharakter
in der abgerechneten Höhe von 13.095 ¤ zu.
Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag
ist seiner Rechtsnatur nach (nur) ein Geschäftsbesorgungsvertrag
mit Dienstvertragscharakter, weil
der Kläger die laufende Betreuung der Buchführung
der Beklagten und weitere laufende steuerberatende
Tätigkeiten übernommen hatte. Soweit das Landgericht
wegen der Abgrenzung nach Einzelleistungen
auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom
1.2.2000 – X ZR 198/97, NJW 2000, 1107, Bezug genommen
hat, hat es die Abgrenzung missverstanden.
Die Entscheidung betrifft die Prüfung von Jahresabschlüssen
durch den Wirtschaftsprüfer als Einzelleistung.
Die maßgebliche Unterscheidung zwischen
einem Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstvertragscharakter
und einem solchen mit Werkvertragscharakter
ist bei steuerberatender Tätigkeit jedoch,
ob laufende Arbeiten oder lediglich Einzelleistungen