Altlandkreis - Das Magazin für den westlichen Pfaffenwinkel - März/April 2016

Weilheim-Schongau | Einen so
direkten Draht in die Machtzentrale
der Republik hatte der Landkreis
Weilheim-Schongau zuletzt
in Zeiten von Franz-Josef Strauß
als Bundespolitiker: Nun gehört
mit Alexander Dobrindt seit 2013
wieder ein Politiker aus dem Pfaffenwinkel
der Bundesregierung
an. Im „altlandkreis“-Interview
auf der „Roten Couch“ erklärt der
CSU-Kreisvorsitzende, wie er seine
Arbeit als Bundesminister für
Verkehr und digitale Infrastruktur
wahrnimmt, was er als seine Aufgaben
versteht, wie sich dies auf
seine Beziehungen zur Heimat
auswirkt und was er in Zukunft
bewegen möchte — auch vor Ort.
Alexander Dobrindt, 2016 ist es 30
Jahre her, dass Sie in die „Junge
Union“ eintraten. Haben Sie damals
schon davon geträumt, einmal
oberster Strippenzieher in der
CSU zu werden als Generalsekretär,
der Sie fast vier Jahre waren — oder
gar einmal Bundesminister?
Mein Interesse galt damals vor
allem der lokalen Politik vor Ort.
Alles Weitere kann man nicht planen.
Aber ich bin froh und dankbar,
die Chance bekommen zu haben,
in diesen Ämtern zu dienen.
Ist letzteres überhaupt ein „Traumjob“
für Sie?
Ja, absolut — auch wenn das von
außen betrachtet wahrscheinlich
nicht ganz leicht nachvollziehbar
ist. Als Bundesminister für Verkehr
und digitale Infrastruktur kann ich
die Innovationskraft und Zukunftsfähigkeit
unseres Landes stärken —
durch Investitionen in die Verkehrswege
und in den digitalen
Fortschritt. Dabei habe ich für dieses
und für die kommenden Jahre
mehr Geld erkämpft, als je zuvor
in der Geschichte zur Verfügung
stand. Wir fahren nicht mehr auf
Verschleiß, sondern investieren in
die Zukunft unseres Landes! Infrastruktur
und Wohlstand hängen
direkt miteinander zusammen.
Wie hat sich Ihre persönliche
Lebensgestaltung und die Ihrer
Familie verändert, seit Sie als Verkehrsminister
dem Bundeskabinett
angehören?
Ich verbringe als Bundesminister
jetzt mehr Zeit in Berlin als zu
Hause. Meine Familie unterstützt
mich dabei.
Klar ist aber auch: Meine Heimat
ist und bleibt Bayern.
Was an oder aus Bayern, vielleicht
sogar speziell aus dem Pfaffenwinkel
vermissen Sie am meisten in
Berlin?
Von meinem Fenster aus in Peißenberg
sehe ich die Zugspitze.
In Berlin gelingt das nur selten …
(schmunzelt).
Und gibt es etwas, quasi als Ausgleich,
was Sie in der Bundeshauptstadt
neu hinzugewonnen
haben und in Zukunft nicht mehr
missen möchten?
Von Berlin aus erkennt man noch
besser, was man an seiner Heimat
Bayern hat.
Wie viele Tage im Jahr können Sie
Bayern oder Ihre Heimat Peißenberg
wirklich genießen?
Ich versuche jeden Tag zu genießen,
den ich in meiner Heimat
verbringe.
Bewegen Sie sich in der Heimat
freier als anderswo? Gibt es Unterschiede
zu anderen Regionen
in Deutschland? Wie wird Ihnen
beispielsweise bei Ortsterminen in
Nordrhein-Westfalen, Schleswig-
Holstein oder Sachsen begegnet,
persönlich wie politisch?
Außerhalb der Heimat wird man
als Bundesminister meistens mit
den immer gleichen Erwartungen
empfangen: Bringt er Geld für
unser Projekt mit?
Das ist natürlich auch wichtig für
die Menschen in Nord, Süd, West
und Ost: bessere Mobilität, mehr
Bandbreite. Zuhause im Oberland
kennt man sich ja, da gibt es viele
Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur,
im Gespräch mit „altlandkreis“-Redakteur Tobias Schumacher.
andere Themen neben der Politik,
die man bei Begegnungen
auf der Straße oder im Biergarten
oder im Eiscafé beredet.
Hat man als Bayer anderswo einen
schwereren oder anderen Stand?
Die meisten Menschen mögen
doch die Bayern. Das zeigen nur
nicht immer alle gleich so (lacht).
Nach Ihrem Eintritt ins Kabinett
von Angela Merkel im Dezember
2013 stand die Pkw-Maut monatelang
im öffentlichen Fokus, galt
gar als potenzieller „Sprengsatz“
für die Große Koalition. Wie beurteilen
Sie das Streitthema Maut
heute?
Die Bundesregierung und der
Bundestag haben EU-konforme
Maut-Gesetze beschlossen. Wir
haben in Deutschland alle nötigen
Voraussetzungen zur Einführung
der Maut getroffen.
Mein Ärger besteht ja mit der Europäischen
Kommission, die hier
leider ihre Kompetenzen weit
überschreitet.
Sobald dies durch den Europäischen
Gerichtshof (EuGH) bestätigt
wird, erfolgt die technische
Umsetzung der Maut.
Wie real war die Gefahr, dass
Sie als Verkehrsminister über die
Maut stolpern, oder haben die
dann aufkochenden Brennpunkte
— Ukraine-Krise, islamistischer
Terror, Flüchtlinge — Ihre Ministerkarriere
gerettet?
Quatsch! Ich rate jedem in der
Politik, das zu tun, was man für
richtig hält und nicht ständig darüber
nachzudenken, was einem
persönlich am meisten nutzt. Mit
der Infrastrukturabgabe, wie die
Maut korrekt heißt, stärken wir
das Nutzerprinzip und vollziehen
einen echten Systemwechsel von
der Steuer- zur Nutzerfinanzierung.
Die Infrastrukturabgabe
ist fair, sinnvoll und gerecht: Sie
ist fair, weil sie in den meisten
unserer Nachbarländer genauso
durchgeführt wird. Sie ist sinnvoll,
weil jeder Euro, den wir einnehmen,
zusätzlich in die Infrastruktur
investiert wird. Und sie ist gerecht,
weil sie zukünftig jeden, der
unsere Straßen nutzt, angemessen
an der Finanzierung beteiligt.
Kommt die Pkw-Maut noch? Was
ist Stand, wie geht es weiter?
Die Maut kommt. Die EU-Kommission
spielt auf Zeit. Offen-
10 | der altlandkreis