Altlandkreis - Das Magazin für den westlichen Pfaffenwinkel - März/April 2016

sichtlich scheut sie sich davor,
den Streit beim EuGH auszufechten.
Das ist nicht akzeptabel. Ich
erwarte, dass es keinerlei weitere
Verzögerungen von Seiten der
Kommission gibt. Ich will einen
schnellen Weg vor dem EuGH,
denn wir wissen, dass die Abgabe
EU-konform ist. Dann wird
abschließend auch einmal deutlich,
wo die Grenzen der Europäischen
Kommission verlaufen.
Für mich lautet das Fazit: Brüssel
irrt, die Maut kommt, Gerechtigkeit
siegt.
Sie sitzen mit Kollegen am Kabinettstisch,
die aktuell um Aufgaben
in ihren Zuständigkeitsbereichen
nicht zu beneiden sind — von
Verteidigungsministerin Ursula
von der Leyen mit dem Syrieneinsatz
über Innenminister Thomas
de Maizière bis hin zu Kanzlerin
Angela Merkel selbst: Wie begleiten
oder verfolgen Sie Diskussionen
und Entscheidungsfindungen
in anderen Ressorts?
Ich habe nicht aufgehört, mich
hier für die ganze Bandbreite
der Politik zu interessieren, auch
wenn ich aktuell für Mobilität
zuständig bin.
Im Januar haben Sie in der Flüchtlingsfrage
als erster Bundesminister
Position gegen die Kanzlerin
bezogen. Sehen Sie sich als Vertreter
Bayerns hier in einer speziellen
Verantwortung?
Ja, denn Bayern trägt seit Monaten
die Hauptlast der Flüchtlingskrise.
Eine Belastungsgrenze in Deutschland
ist objektiv doch vorhanden —
und erreicht.
Es gibt Grenzen der Integrationsfähigkeit,
so wie es auch Grenzen
am Arbeits- und Wohnungsmarkt
gibt, übrigens auch der Sozialsysteme.
Wer diese Einschätzung
teilt, muss handeln und den Zustrom
begrenzen. Wir brauchen
dringend europäische Lösungen.
Wenn aber nicht in Kürze eine
starke Reduktion der Flüchtlingszahlen
erreichbar ist, müssen wir
nationale Maßnahmen ergreifen.
Stünden Sie mit Ihren Themen oder
Anliegen der CSU gerne selbst wieder
mehr im öffentlichen Fokus?
Zumal Sie auf Ihrer Website die
Vertretung bayerischer Interessen
in Berlin quasi als politische Kernaussage
herausstellen.
Dass wir in der CSU die bayerischen
Interessen stets an erster
Stelle sehen, lassen wir uns in
Berlin gerne zum Vorwurf machen.
Alles ist gut organisiert und
aufgeteilt: Mit drei Bundesministern,
unserer Landesgruppen-
Chefin und drei Staatssekretären
in der Bundesregierung hat Bayern
eine starke Stimme in Berlin.
In Ihrem Heimatwahlkreis ist parteiübergreifend
Lob zu hören, was
Ihre Unterstützung regionaler Anliegen
angeht, vom Erhalt des Bundeswehrstandortes
Altenstadt bis
zum Baufortschritt bei der Umgehung
von Hohenpeißenberg. Was
konkret ist der Stand bei der B 472
Ortsumgehung Bertholdshofen,
also der Anbindung vom Altlandkreis
Schongau ins Allgäu?
Die Ortsumfahrungen sollen zukünftig
mit einer neuen Anschlussstelle
östlich von Marktoberdorf an
die Bundesstraße 12 angeschlossen
werden. Durch das Projekt mit Gesamtkosten
von rund 26 Millionen
Euro wird dann der gesamte überörtliche
Verkehr im Raum Marktoberdorf
und Bertholdshofen neu
geführt. Westlich von Bertholdshofen
konnten wir bereits einen ersten
Teilabschnitt fertigstellen und
für den Verkehr freigeben. Der
Rest ist beklagt und ich hoffe auf
ein schnelles Urteil, damit wir zügig
weiterbauen können.
… und bei der Ertüchtigung der Pfaffenwinkelbahn
zwischen Schongau
und Weilheim?
Sie ist eine wichtige Nahverkehrsstrecke
im Landkreis. Bei
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