mole magazin 3 – FEMINISMUS

che zu verhindern sei. Auch das Wort
»N****« ist kein Tabu innerhalb der
FPÖ, Susanne Winter (mittlerweile
wegen offenem Antisemitismus aus der
Partei ausgeschlossen) etwa sieht dies
nicht als ein Schimpfwort, sondern »als
Bezeichnung einer Menschenrasse« (15).
Die FPÖ ist als Männerpartei auch als
antifeministisch und homophob einzustufen.
Um das »Eigene« zu schützen,
muss dieses auch gefördert werden.
Somit stellt die »österreichische Kleinfamilie«
– da nur diese Kinderreichtum
gewährleisten könne – den positiven
Bezugsrahmen der freiheitlichen Familienpolitik
dar. Dass dabei die Geschlechterrollen
klar verteilt sind, versteht sich
von selbst. Die FPÖ ist nicht nur Abbild
einer patriarchalen Gesellschaft, sondern
zielt auf noch striktere Geschlechterrollen
ab. Heinz-Christian Strache
und Andreas Mölzer sprechen in
Interviews gerne von einer »Herrschaft
des Feminismus« und einer »Lobby der
Schwulen und Lesben« (16). Weiter
wird Homosexualität als Krankheit oder
als »Kultur des Todes« (17) bezeichnet.
Anhand der Rechtsextremismustheorie
von Willibald Holzer (18) und
aufgrund dieser Merkmale ist die
FPÖ eindeutig als rechtsextrem zu
bezeichnen. Nach dieser Theorie ist
der Begriff Rechtsextremismus nicht
unbedingt mit dessen Ablehnung der
parlamentarischen Demokratie verbunden.
Rechtsextremismus wird hierbei
vor allem durch die Behauptung einer
»natürlichen« Ungleichheit, verbunden
mit der Trias Gemeinschaftsdünkel,
Autoritarismus und Rassismus/Antisemitismus
bestimmt. Die Verwendung
des Begriffes rechtspopulistisch wäre
eine klare Verharmlosung dieser menschenverachtenden
Politik. Bestimmt
man aber den Rechtspopulismusbegriff
als politischen Stil und den Rechtextremismus
als inhaltlich-ideologisch,
so kann eine Partei rechtspopulistisch
und rechtsextrem zugleich agieren.
Gerade in letzter Zeit versucht sich die
FPÖ staatsmännischer zu geben und
die Parteispitze versucht in öffentlichen
Aussagen und Debatten moderater
aufzutreten. Diese Strategie sollte aber
keineswegs darüber hinwegtäuschen,
dass der ideologische Kern der FPÖ
weiterhin ein völkisch-rechtsextremer
ist. Auch bedeutet das Arrangement
der FPÖ mit der Demokratie als Form
keinesfalls, dass die FPÖ eine demokratische
Partei ist. Vielmehr artikuliert
sich der modernisierte Rechtsextremismus
nicht mehr gegen die sondern in
der Demokratie. Er will die Demokratie
nicht abschaffen, aber im Sinne von
Ethnokratie umdeuten. Diese Umdeutungsbestrebungen
stehen im Widerspruch
zu den aufklärerischen Ideen
der Gleichheit des Individuums, da in
dieser »identitären« Demokratie die
Gemeinschaft, das Volk, als alleiniger
Träger von Rechten über den Einzelnen
gestellt wird. (19) Die Charakterisierung
der FPÖ als rechtsextrem bedeutet
jedoch nicht, dass ihre Wähler_innen,
ja nicht einmal ihre Funktionär_innen
und Mitglieder, allesamt Rechtsextreme
wären. Dennoch muss der idelologische
Charakter der Partei ernst genommen
und die inneren Widersprüche, welche
wie oben ausgeführt auch immer wieder
zu Brüchen innerhalb der Partei führen,
in die Kritik miteinbezogen werden.
Diese Widersprüchlichkeit macht sich
auch in der Wirtschaftspolitik der FPÖ
bemerkbar, in der ein fetischisierter und
ressentimentgeladener »Antikapitalismus«
mit neoliberalen Programmatiken
kollidiert. Die FPÖ als »neoliberale«
Partei zu kritisieren, ist eine falsche
Vereindeutigung und dient der linken
Selbstvergewisserung, dass die Thematisierung
der »soziale Frage« stets
das alleinige Terrain der Linken wäre.
Dass mit solchen Inhalten in einem
postnazistischen Land so erfolgreich
Politik gemacht werden kann und mit
der FPÖ Koalitionen eingegangen werden,
ist bezeichnend. Es zeigt abermals
auf, dass solche Positionen gesellschaftsfähig
sind und nicht im luftleeren Raum
herumirren. Das Problem heißt daher
auch nicht FPÖ, sondern Österreich!
Was tun?
Die FPÖ ist keine rechtsextreme
Randgruppe, der man mit den herkömmlichen
antifaschistischen Aktionen
beikommen könnte. Natürlich
sind Gegenmobilisierungen zu ihren
strategisch wichtigsten Events sinnvoll,
ihre Wahlkämpfe könnten auch noch
stärker und kreativer begleitet werden.
Dennoch setzt innerhalb der antifaschistischen
Linken eine Mischung aus
Frustration und Gewöhnung ein. Frustration,
da der FPÖ kein aktiver Schaden
zugefügt werden kann und wir zu
wenige sind. Gewöhnung, weil es den
Anschein hat, dass rechtsextreme Aussagen
zum Alltag geworden sind und
keinen großen Skandal mehr hervorrufen.
Die Politik greift die Debatten der
Rechtsextremen auf, äußert Verständnis
für die »Ängste der Bürger«. Ganz so,
als sei es eine Naturnotwendigkeit, dass
bei ein paar tausend Flüchtlingen der
österreichischen Bevölkerung Angst
und Bange wird. Viele Forderungen
der FPÖ wurden und werden von den
Regierungsparteien umgesetzt. Angesichts
der österreichischen Zustände
steht die antifaschistische Linke diesen
Entwicklungen fast schon hilflos gegenüber.
Dabei wäre der Kampf gegen die
FPÖ gerade ein Kampf gegen jene österreichischen
Zustände, in der autoritäre
Einstellungen weit verbreitet sind. Und
das macht die Sache auch so schwierig.
Auch in Bezug auf die aktuellen Debatten
um Grenzzäune und Asylrechtsverschärfungen
bleibt die radikale Linke
merkwürdig stumm. Der Großteil des
linken Protests schöpft sich in Forderungen
und Petitionen, die auf den
Staat gerichtet sind. Genau hier zeigt
sich erneut die Schwäche und Ohnmacht
der radikalen Linken: Anstatt zu
versuchen, den zivilgesellschaftlichen
Protest zu radikalisieren und die inneren
Widersprüche aufzuzeigen, wird
sich mit der eigenen Ohnmacht und
Hilflosigkeit identifiziert und der Staat,
dessen Grenzregime für dieses Schlamassel
erst verantwortlich ist, wird
angerufen doch endlich zu handeln.
Die aktuellen Herausforderungen der
radikalen Linken stellen sich für uns
wie folgt dar: Wie können antifaschistische
und antirassistische Abwehrkämpfe
besser und zielgerichteter geführt
werden? Und – vor allem – wie kann es
geschafft werden, über diese Abwehrkämpfe
hinaus zu kommen? Und wie
lassen sich diese Kämpfe transnational
organisieren? Betrachtet man die
aktuelle gesellschaftliche Situation, so
erscheint eine rechte Konterrevolution
nicht nur als eine Möglichkeit, sondern
muss vielmehr als eine realistische
Option betrachtet werden. Die Wahlerfolge
der FPÖ in Österreich, des Front
National in Frankreich oder der AfD in
Deutschland – ganz zu schweigen von
Ungarn, dessen völkisches Krisenmanagement
große gesellschaftliche Bereiche
durchdrungen hat – schaffen es,
rechtsextreme Positionen in der Gesellschaft
hegemonialer werden zu lassen.
Die Grenze des Sagbaren wird immer
weiter nach rechts verschoben. Europäische
Faschist_innen basteln derweilen
an der völkischen Neukonzeption
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