mole magazin 3 – FEMINISMUS

end die FPÖ bislang die autoritären
Gebärden der von Abstiegsängsten
und rassistischen Untergangsszenarien
gebeutelten Österreicher_innen für
ihren parlamentarischen Erfolg kanalisieren
konnte, artikulierte sich dieser
Rassismus nun auch zunehmend auf der
Straße. In Spielfeld, jenem oststeirischen
Ort an der österreichisch-slowenischen
Grenze, der den Rechten zum Symbolbild
des »Asylchaos« geworden zu sein
scheint, fanden nahezu im Wochentakt
rassistische Aufmärsche gegen Geflüchtete
mit bis zu 600 Teilnehmenden
statt. Am 15. November mobilisierte
erstmals die »Identitäre Bewegung«
nach Spielfeld, um im Zusammenspiel
mit Neonazis und »besorgten Bürgern«
ihre Menschenverachtung auf
die Straße zu tragen und Flüchtenden
ihr »NO WAY«-Banner entgegen zu
halten. Wir beteiligten uns maßgeblich
am Bündnis »Kein Spielfeld für Nazis«,
welches Gegenproteste organisierte. (2)
Aus Wien reisten vier Busse zur Demo
an, mittels Fingertaktik und zivilem
Ungehorsam wurden Polizeiketten
durchflossen und an zwei Punkten
die Aufmarschroute blockiert. Trotz
dieser Blockaden, welche teilweise
von Neonazis gewaltsam durchbrochen
wurden, konnte der Aufmarsch
zwar stattfinden, wurde aber empfindlich
gestört und verzögert. Im
Anschluss gingen noch 80 Autos der
angereisten Rechtsextremen kaputt.
Vereinzelt fanden auch »Proteste« gegen
die Unterbringung von Geflüchteten
statt. Es ist zu befürchten, dass diese
Art von rassistischer Mobilmachung
noch zunehmen könnte. Die österreichische
Regierung hat ein Durchgriffsrecht
beschlossen, um Unterkünfte in
Gemeinden eröffnen zu können, auch
wenn diese dem nicht zustimmen.
Trotz der vereinzelten Versuche, auf
der Straße eine außerparlamentarische
rassistische Bewegung zu etablieren,
bleibt der erfolgreichste Arm der völkisch-nationalistischen
Rechten ohne
Zweifel die FPÖ. Um deren gesellschaftlichen
Erfolg zu erklären, macht
es Sinn, einen Blick auf die Entwicklungsgeschichte
und den ideologischen
Charakter dieser Partei zu werfen.
Die FPÖ zwischen Rechtsextremismus
und Neonazismus (3)
Die Freiheitliche Partei Österreich
(FPÖ) ging 1955 aus dem Verband der
Unabhängigen (VdU) hervor, welcher
sich als Vertreter der ehemaligen
NSDAP-Mitglieder sah und seine
Reihen mit diesen füllte. Es war ein
Sammelbecken von Altnazis, Deutschnationalen
und wenigen Nationalliberalen.
Letztere wurden mit der Auflösung
des VdU und der Umgestaltung
zur FPÖ aus der Partei gedrängt, um
diese auf einen strikt deutsch-völkischen
Kurs zu bringen. Die weitere
Geschichte der FPÖ kann als stetiger
Kampf zwischen dem deutsch-völkischen
und dem nationalliberalen
Flügel innerhalb der Partei beschrieben
werden. Dieser ständigen Konflikts
erschwert die Darstellung der ideologischen
Ausrichtung der FPÖ; Diese
wirkt oft widersprüchlich und kann
auch wegen der Länge des Textes nicht
vollständig aufgeschlüsselt werden.
Als erster Bundesparteiobmann wurde
Anton Reinthaller gewählt. Dieser war
seit 1930 Mitglied der NSDAP, Angehöriger
der Regierung um Seyß-Inquart
und später SS-Brigadeführer. In seiner
Antrittsrede betonte er in deutschnationaler
Manier, »der nationale Gedanke
bedeutet in seinem Wesen nichts anders
als das Bekenntnis der Zugehörigkeit
zum deutschen Volk.« Reinthaller
wurde nach seinem Tod 1958 von
Friedrich Peter in seiner Position als
Bundesparteiobmann beerbt. Auch dieser
war ehemaliges Mitglied der SS und
der Einsatzgruppe C zugeteilt, welche
maßgeblich an Massenerschießungen
beteiligt war. Die Liste von ehemaligen
NSDAP-Mitgliedern bzw. Wehrmachts-,
SS-Angehörigen und anderen NS-Täter_
innen, welche sich der FPÖ anschlossen
könnte schier endlos weitergeführt werden.
Doch schon diese beiden können
gut als Beispiel dafür angeführt werden,
dass in Österreich nach 1945 keine
Aufarbeitung, geschweige denn ein
vollständiger Bruch mit der nationalsozialistischen
Vergangenheit erfolgte.
Damit verbunden ist auch eine wenig
bis gar nicht erfolgte Aufarbeitung mit
der Epoche vor dem Nationalsozialismus
in Österreich – des sogenannten
Austrofaschismus. Im Vordergrund
steht dabei häufig die Betonung des
eigen- und widerständigen Österreichs
im Gegensatz zum nationalsozialistischen
Deutschland. Dass unter dieser
als Ständestaat verharmlosten Epoche
nicht nur ein unterwürfiges Sozialpartnerschaftsdenken
geschaffen wurde,
welches Kapital, Arbeit und Staat – bis
heute – unter dem nationalen Dach zu
vereinen weiß, sondern auch der Weg
für den Nationalsozialismus bereitet
wurde, wird häufig vergessen.
Mit dem »Anschluss« an das Deutsche
Reich wurden schließlich die Wünsche
der »Volksdeutschen« befriedigt. Sie
durften endlich »heim ins Reich« und
so sahen auch prominente Sozialdemokrat_innen
wie Karl Renner dem
»Anschluss« »mit freudigem Herzen«
entgegen. Nach dem Ende der nationalsozialistischen
Herrschaft und
dem Verbot, sich wieder an das »deutsche
Vaterland« anzuschließen, stand
die Politik wieder vor dem leidigen
Thema Nationalbewusstsein, da die
Gründung der Republik – wie schon
1918 – gegen den Willen der »Volksgenossen«
stattfand. Es wurde versucht,
einen Österreich-Patriotismus durch
Abgrenzung zum Nationalsozialismus
und Überbetonung des österreichischen
Widerstands aufzubauen. Dies spielte
bei der Etablierung des Opfermythos
eine wichtige Rolle, welcher Österreich
als erstes Opfer des Nationalsozialismus
darstellt. Das bot der nationalen Identität
wieder einen positiven Bezugsrahmen
und machte es möglich, sich mit
der österreichischen Nation zu identifizieren,
ohne sich den Verbrechen des
Nationalsozialismus stellen zu müssen.
War die FPÖ in den ersten Jahrzehnten
ihres Bestehens eine Kleinpartei
und bewegte sich zwischen fünf und
zehn Prozent der Wähler_innenstimmen,
erlebte sie mit dem Aufstieg
Jörg Haiders und einem damit verbundenen
Kurswechsel einen stetigen
Aufschwung. Haider erlangte in einer
Kampfabstimmung 1986 gegen den national-liberalen
Norbert Steger das Amt
des Bundesparteiobmanns und brachte
die Partei wieder auf einen völkisch-nationalistischen
Kurs. Haider baute die
FPÖ zu einer autoritären Führerpartei
um und verlieh ihr eine ideologische
und personelle Erweiterung. Der bis in
die Mitte der 1990er verfolgte Deutschnationalismus
erwies sich als nicht mehr
breitentauglich und wurde von einem
»aggressiven Österreichpatriotismus«
(4) abgelöst. Die FPÖ wurde zum Sammelbecken
verschiedener ideologischer
Strömungen, welche von neoliberal bis
national-sozial reichten. Auch in der
Familienpolitik wurden Änderungen
vorgenommen. Die »österreichische
Familie« stellte schon immer einen
zentralen Punkt in der Politik der FPÖ
dar. Wurde aber im Parteibuch unter
Norbert Steger noch darauf hingewie-
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