Mitarbeiter werden knapp - w.news
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VERLAGS<br />
JOURNAL<br />
RUBRIK<br />
Trotz insgesamt recht positiven<br />
Konjunkturdaten für die Bauwirtschaft<br />
ist die Stimmung in der<br />
Branche nicht uneingeschränkt zuversichtlich:<br />
Grund dafür sind die<br />
möglichen Auswirkungen der vollständigen<br />
Freigabe der Arbeitnehmerfreizügigkeit<br />
und der Dienstleistungsfreiheit<br />
zum 1. Mai 2011 für<br />
Unternehmen und Bürger der MOE-<br />
Staaten mit Ausnahme Rumäniens<br />
und Bulgariens.<br />
Nach unterschiedlichen Schätzungen<br />
von Experten, auf die sich die<br />
Bauwirtschaft bezieht, könnten<br />
zwischen 100 000 und 150 000 Arbeitnehmer<br />
aus Osteuropa auf den<br />
deutschen Bauarbeitsmarkt drängen.<br />
Der Vorsitzende der Bundesvereinigung<br />
Bauwirtschaft, Karl-<br />
Heinz Schneider, erklärte dazu in<br />
BAUWIRTSCHAFT<br />
Berlin: ”Auch wenn ausländische<br />
Bauunternehmen unsere Mindestlöhne<br />
und den tariflichen Urlaub<br />
gewährleisten müssen, richten sich<br />
alle anderen Sozialleistungen sowie<br />
die Steuerpflicht nach dem Recht<br />
des Heimatlandes. Diese sind in der<br />
Regel deutlich geringer. Dadurch<br />
<strong>werden</strong> sich die Wettbewerbsbedingungen<br />
für inländische Baubetriebe<br />
deutlich verschlechtern; diese <strong>werden</strong><br />
einmal mehr einem Preisdumping<br />
ausgesetzt, das zwangsläufig<br />
auch zulasten der Bauqualität<br />
gehen kann.“<br />
Schneider forderte daher, dass ausländische<br />
Unternehmen, die auf<br />
dem deutschen Markt tätig sind,<br />
nicht erst nach 24 Monaten hier der<br />
Steuer- und Sozialversicherungspflicht<br />
unterliegen, sondern wesent-<br />
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SCHNEIDER – Bauwirtschaft befürchtet Wettbewerbsnachteile wegen EU-Osterweiterung.<br />
Änderungen im EEG und bei den<br />
Umweltzonen gefordert<br />
lich früher. Auch die öffentliche<br />
Hand sei aufgefordert, so Schneider,<br />
seiner Vorreiterfunktion gerecht<br />
zu <strong>werden</strong>, und nicht dem billigsten<br />
Angebot den Zuschlag zu erteilen,<br />
sondern dem wirtschaftlichsten.<br />
”Das Bewusstsein der Vergabestellen<br />
muss sich an dieser Stelle<br />
ändern.“<br />
Schneider nannte auf der Jahresend-Pressekonferenz<br />
seines Verbandes<br />
noch zwei weitere Probleme,<br />
die die Handwerksunternehmen<br />
des Bau- und Ausbaugewerbes<br />
belasteten, nämlich Probleme bei<br />
der Umsetzung des Erneuerbare-Energieen-Gesetz<br />
wie auch bei den<br />
Umweltzonen.<br />
Nach der Verlängerung der Förderung<br />
von Solarenergie haben die<br />
Betriebe, so berichtete Schneider,