return Ausgabe 03-2016

HINTERGRUND & WISSEN
HINTERGRUND & WISSEN
Zahlungen anfechtbar
Teil 11: Umgang mit säumigen Schuldnern
Was haben
säumige Schuldner
mit Insolvenz
zu tun?
Was bedeutet
das konkret?
Sehr viel, denn oftmals folgt der Säumnis einige Zeit später die Insolvenz und damit
stellt sich immer die Frage, welche vor Eintritt der Insolvenz vorgenommenen Zahlungen
möglicherweise insolvenzrechtlich anfechtbar sind. Ist das der Fall, können
die empfangenen Leistungen vom Insolvenzverwalter im Wege der Insolvenzanfechtung
zurückgefordert werden. Die Frist für solche Anfechtungen reicht bis zu zehn
Jahren zurück. Sie ist für viele Unternehmen bitterer Alltag – mit teilweise gravierenden
Folgen für die eigene Liquidität.
Der Grundsatz der Insolvenzanfechtung nach den Paragraphen 129ff. der Insolvenzordnung:
Wer als Gläubiger wissentlich von einem zahlungsunfähigen Schuldner
Zahlungen entgegennimmt, weiß damit auch, dass bei einem gewerblichen Schuldner
die Zahlung an ihn die Befriedigungsmöglichkeiten anderer Gläubiger vereiteln,
erschweren oder verzögern kann.
Woher soll ein
Gläubiger die
Zahlungsunfähigkeit
kennen?
Auf das „Kennen“ im Sinne von Wissen kommt es nicht wirklich an. Vielmehr reicht
es auch, dass der Gläubiger „Umstände kennt“, aus denen ein umsichtiger Gläubiger
auf eine Zahlungsunfähigkeit schließen muss. Dabei kann es sich um einzelne, aber
auch um mehrere Umstände handeln, sogenannte Indizien.
Was sind
wichtige
Indizien oder
Umstände?
Im Grundsatz: Wichtige Indizien sind alle Tatsachen, die einen Rückschluss auf ein
Operieren des Unternehmens des Schuldners am Rande des finanzwirtschaftlichen
Abgrunds erlauben. Dies gilt natürlich immer dann, wenn der Schuldner selbst einräumt,
nicht oder nicht mehr zahlen zu können. Die Entgegennahme jeder Zahlung
nach einer solchen Erklärung führt im Insolvenzfall immer zur Rückforderung, auch
Jahre später.
Wie können
solche Erklärungen
in der Praxis
aussehen?
Etwa ein Gesuch um Ratenzahlung oder Stundung verbunden mit der Erklärung,
anders die fälligen Verbindlichkeiten nicht begleichen zu können. Oder ein monatelanges
Schweigen des Schuldners auf Rechnungen und Mahnungen. Dies deutet
nämlich nicht auf eine andauernde Forderungsprüfung hin, sondern auf schwerwiegende
Liquiditätsprobleme. Auch die Inkaufnahme eines aussichtslosen Rechtsstreits
lässt den Schluss zu, dass der Schuldner mangels flüssiger Mittel sich lieber verklagen
lässt, um Zeit zu gewinnen.
Was folgt aus
der Gläubigerkenntnis?
Weiß ein Gläubiger von einem oder mehreren dieser Umstände, so wird vermutet,
dass er die Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners kennt und damit die
Voraussetzungen einer Anfechtung gegeben sind, auch wenn er einen Anspruch auf
die Zahlung hatte.
Das Insolvenzrecht gehört zu den komplexen Gebieten im deutschen Wirtschaftsrecht.
Es zählt zugleich zu den wichtigsten Normierungen, die mit darüber
bestimmen, inwieweit ein Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen
darf. In dieser Serie vermittelt „return“ solides Basiswissen, praktische Tipps
zur Umsetzung und sachdienliche Hinweise zum Umgang.
Foto: Inked Pixels
Welche Gegenmaßnahmen
helfen?
Was gilt im
Sanierungsvergleich?
Es ist angesichts einer sich verschärfenden Rechtsprechung dazu angeraten, mit der
gerichtlichen Beitreibung einer „überfälligen“ Forderung nicht zu lange zu warten.
Ein Forderungsmanagement mit straffen Reaktionszeiten und die zügige Einleitung
gerichtlicher Schritte bei Nichtzahlung ist wohl die einzige Möglichkeit. Denn
es geht darum, den Vorwurf zu entkräften, man habe die Zahlungsunfähigkeit des
Schuldners gekannt und mit der Entgegennahme der Zahlung auch gewusst, dass
dadurch andere Gläubiger geschädigt werden. Jede Form der Gewährung von Ratenzahlungen
oder Stundungen steht daher unter hohen Anfechtungsrisiken.
Bietet ein Schuldner in einer außergerichtlichen Sanierung gegen Verzicht auf einen
Teil der Forderungen vergleichsweise Zahlungen an, so ist die Annahme einer
solchen Zahlung nur bei bestimmten Voraussetzungen anfechtungsgeschützt. Dazu
zählt ein schlüssiges Sanierungskonzept von einem versierten fachlichen Berater,
aus dem nicht von vornherein ein voraussichtliches Scheitern zu entnehmen ist.
Mehr dazu in der Entscheidung des BGH vom 12.05.2016 – IX ZR 65/14 (siehe in
dieser „return“-Ausgabe auf Seite 87).
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