Globale Risiken managen - UmweltDialog Nr 7 (Mai 2017)

Produktrisiken
Importeur, der eine Betriebsanleitung fehlerhaft
übersetzt.
Was ist der Unterschied zur Produkthaftung?
Dr. Voss: Im Gegensatz zur Produzentenhaftung
setzt die Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz
kein Verschulden des Herstellers
voraus, wenn eine Person oder privat genutzte
Sache durch ein fehlerhaftes Produkt geschädigt
wird. Somit kann es passieren, dass ein
Hersteller sämtliche Sicherheitsanforderungen
bis ins Detail berücksichtigt, viel Aufwand bei
der Qualitätssicherung betreibt und trotzdem –
beispielsweise für einen Ausreißer bei der Herstellung
– haftet. Ein Importeur im Sinne dieses
Gesetzes wird wie ein Hersteller behandelt.
Wann greift die Mängelgewährleistung oder ein
Garantieanspruch?
Dr. Voss: Im Unterschied zur Produkthaftung
muss sowohl bei der Mängelgewährleistung als
auch bei einer Garantie ein Vertrag zwischen
den Parteien vorliegen. Die Mängelgewährleistung
ist gesetzlich geregelt und gewährt dem
Käufer einen Gewährleistungsanspruch für 2
Jahre ab Kauf der Sache. Weist beispielsweise
ein Produkt einen Mangel oder nicht die vereinbarte
Beschaffenheit auf, ergeben sich für
den Käufer je nach Konstellation Ansprüche auf
Nachbesserung durch seinen Lieferanten. In bestimmten
Fällen können darüber hinaus Schadensersatzansprüche
bestehen, beispielsweise
bei einem durch den Lieferanten verschuldeten
Lieferverzug, infolgedessen eine Produktionsanlage
stillsteht. Der Hersteller kann dem Käufer
zusätzlich freiwillig eine Garantie einräumen,
wie z.B. die bekannte „Durchrostgarantie“
bei Autoherstellern. In der vertraglichen Ausgestaltung
eines solchen Garantieversprechens
kann der Hersteller Art, Umfang und Dauer der
Garantie frei bestimmen.
Was ist bei einem fehlerhaften Produkt zu beachten?
Dr. Voss: Der Rückruf ist das äußerste Mittel in
einem breiten Portfolio an Korrekturmaßnahmen.
Je nach vorliegendem Risiko können diese
teilweise auch in Hinweisen zur sicheren Verwendung
eines Produkts oder in einer Anpassung
des Produktdesigns bestehen. Für einen
Großteil der Verbraucherprodukte sind das Produktsicherheitsgesetz
sowie damit zusammenhängende
Verordnungen die rechtliche Basis
für die Pflicht zur Durchführung von Korrekturmaßnahmen.
Für reine B2B-Produkte lässt sich
eine Pflicht für entsprechende Korrekturen aus
der Produzentenhaftung ableiten. Insbesondere
Hersteller und Importeure sollten sich daher
proaktiv auf ein solches Szenario vorbereiten.
Was ist bei einer Rückrufaktion zu beachten?
Dr. Voss: Der Ablauf ist je nach Produktkategorie
leicht unterschiedlich. Für Verbraucherprodukte
im Sinne des Produktsicherheitsgesetzes
beginnt der Prozess mit dem Eingang erster
Hinweise auf mögliche von einem Produkt
ausgehende Risiken. Diese werden im nächsten
Schritt bewertet und festgestellt, ob Korrekturmaßnahmen
erforderlich sind. Wichtig
ist hierbei eine – gesetzliche vorgeschriebene
– frühzeitige Einbeziehung der zuständigen
Marktüberwachungsbehörde. Stellt sich heraus,
dass ein Rückruf erforderlich ist, werden die
konkreten Maßnahmen bestimmt. Diese reichen
von der Kommunikation mit den Behörden
über Hinweise an Händler und Verbraucher bis
zu etwaigen Anpassungen bei künftig ausgelieferten
Produkten. Die Durchführung der Maßnahmen
wird eng überwacht und anhand von
Zielparametern bewertet. Abschließend werden
aus den Erfahrungswerten Verbesserungen zur
Vermeidung künftiger Fehler oder in Hinblick
auf künftige Korrekturmaßnahmen abgeleitet.
Der Rückruf eines Produkts ist die ultimative Maßnahme.
Wie kann man sich auf das Szenario einer
Rückrufaktion vorbereiten?
Dr. Voss: Die wirksamste Maßnahme zur Vermeidung
von Rückrufen ist naturgemäß das
Inverkehrbringen sicherer Produkte. Bereits
im Zuge der Entwicklung sollte jedoch überlegt
werden, aus welchen Informationsquellen Hinweise
auf möglichen Risiken eingehen könnten
und wie man diese zusammenführt. Auf diese
Weise lässt sich häufig ein positiver Aspekt –
nämlich die systematische Erfassung kundenseitiger
Verbesserungsvorschläge – mit abdecken.
Wenn das Produkt dann eingeführt wurde,
sollte eine systematische Produktbeobachtung
erfolgen. Je nach Produktart und potenziellen
Risiken kann dies die Erfassung und Analyse
von Beschwerden umfassen, aber auch bis zur
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