HS 0318-WZ

Versicherungen | Insurance
Noch mehr Ärger mit
der Versicherungssteuer
Das Finanzgericht Köln bestätigt Steuerpflicht für Schiffe
in fremden Registern. Nun drohen den Reedereien
Nachforderungen, schreibt Michael Hollman
Deutsche Reedereien müssen sich
nach einem Urteil des Finanzgerichts
Köln auf weitere Nachforderungen
für Versicherungssteuer einstellen. Dabei
geht es speziell um Schiffe unter fremder
Flagge, die in keinem deutschen Schiffsregister
eingetragen sind.
Sofern Versicherungsschutz bei einer
Gesellschaft mit Sitz in der EU vereinbart
ist – was in der Mehrzahl der Fälle gegeben
sein dürfte – fallen somit 19% Steuer
auf die Haftpflicht-/P&I-Prämie und 3%
Steuer auf die Seekaskoprämie an. Die
Richter haben damit dem Bundeszentralamt
für Steuern (BZSt) Recht gegeben.
Die Behörde fährt seit rund zwei Jahren
einen strengeren Kurs und fordert
Versicherungssteuer für Schiffe in Nicht-
EU-Registern ein, wenn in Policen auch
Versicherungsschutz für einen deutschen
Vertragsreeder mitvereinbart wurde.
Im besagten Fall soll ein Versicherungsmakler
geklagt haben, der als Steuerentrichtungsschuldner
auch gemeinschaftlich
für die Steuer der versicherten
Schiffe haftet. »Das Gericht hat bedauerlicherweise
und durchaus überraschend
die Klage des betroffenen Unternehmens
gegen die Erhebung von Versicherungssteuer
abgewiesen und die geänderte Auffassung
der Finanzverwaltung mit einer
äußerst profiskalischen Sichtweise bestätigt«,
schreibt der Verband Deutscher
Reeder (VDR) in einer Stellungnahme
zum jüngsten Urteil.
Je nach Schiffs- und Flottengröße drohen
den Reedereien damit Steuernachforderungen
in Höhe von Zehntausenden
Euro. Allein für P&I beläuft sich die Prämie,
die der Steuer zugrunde gelegt wird,
bei einem mittelgroßen Containerschiff
auf 60.000 bis 80.000 $ pro Jahr.
»Das gilt nicht nur für künftige, sondern
auch für zurückliegende Sachverhalte,
da sich das Gesetz diesbezüglich
seit Ende 2012 nicht geändert hat«, wie
Carolin Schilling-Schulz, Partnerin der
Kanzlei Dabelstein & Passehl erläutert.
Über fünf Jahre (2013–2017) beliefe sich
die Nachforderung für besagtes Containerschiff
auf durchschnittlich über
50.000 €, nur für P&I.
Aus dem Kölner Urteil lasse sich ableiten,
dass immer dann eine Steuerpflicht
in Deutschland ausgelöst wird, »wenn
eine gesamtschuldnerische Haftung hinsichtlich
der Prämie auch für Mitversicherte
besteht und einer der Versicherten
seine Ansässigkeit in Deutschland hat«,
stellt Schilling-Schulz klar. Bei Mitversicherten
könne es sich um Bereederer,
Crewing-Agenten, kommerzielle Manager
oder Charterer handeln. Ob bereits
allein deren Nennung im Versicherungszertifikat
als »Co-Assured« – ohne gesamtschuldnerische
Haftung für die Prämie
– ausreicht, um eine Steuerpflicht zu
begründen, bleibt unklar.
Im verhandelten Fall war die Reederei
eindeutig als »Member« neben der
Schiffsgesellschaft im Versicherungszertifikat
genannt. Sollte es weitere Urteile
geben, die auch bei einem »Co-Assured«-
Sachverhalt eine Versicherungsnehmerstellung
für Mitversicherte feststellen,
würde das den Anwendungskreis der Versicherungssteuer
noch einmal erweitern.
Tilo Wallrabenstein, Syndikus beim
VDR, geht davon aus, dass es bis zu
200 Schiffe treffen könnte, die von deutschen
Standorten aus gemanagt werden
und nicht in einem deutschen Seeschiffsregister
registriert sind. Der Verband
befürchtet aufgrund der Entscheidung
»erhebliche Wettbewerbsnachteile« für
deutsche Reedereien bei der Drittbereederung
von Schiffen ausländischer Eigner.
Die zusätzlichen Kosten unter deutschem
Schiffsmanagement seien bei einem Regelsteuersatz
von 19% auf die P&I-Prämie
viel höher als im Ausland. Die Zusatzkosten
müssten Bereederer aus eigener Kasse
zahlen, wenn sie internationales Geschäft
zu Marktpreisen übernehmen wollen. M
Abstract: More headaches over
insurance tax
German ship managers are facing
more extra bills for insurance tax on
premiums for ships registered outside
the EU. Shipowners’ Association
VDR warns up to 200 vessel could be
affected.
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16 HANSA International Maritime Journal – 155. Jahrgang – 2018 – Nr. 3