ZAP-2018-08

Anwaltsmagazin
ZAP
Kraft getreten (BGBl I, S. 3352). Das NetzDG, von
vielen auch Facebook-Gesetz genannt, richtet
sich gegen Hetze und gefälschte Meldungen
(Fake News) in sozialen Netzwerken. Bei Verstößen
gegen Verpflichtungen aus dem Gesetz
sieht das NetzDG z.T. empfindliche Geldbußen
(bis 50 Mio. €) gegen die Netzwerkbetreiber vor.
Auf Grundlage von § 4 Abs. 4 S. 2 NetzDG hat nun
das Bundesjustizministerium im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium des Innern, dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
und dem Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur allgemeine Verwaltungsgrundsätze
über die Ausübung des Ermessens der
Bußgeldbehörde bei der Einleitung eines Bußgeldverfahrens
und bei der Bemessung der Geldbußen
erlassen.
Die konkrete Bußgeldzumessung geschieht in
einem relativ komplizierten Verfahren, bei dem
u.a. auch das betroffene soziale Netzwerk nach
Größe zu klassifizieren ist und die Tatumstände
und -folgen von „leicht“ bis „außerordentlich
schwer“ einzuordnen sind. Hier geben die Leitlinien
die nötigen Anhaltspunkte für die Ausübung
des behördlichen Ermessens.
Die NetzDG-Bußgeldleitlinien sind auf der Internetseite
des Bundesjustizministeriums als PDF-
Dokument veröffentlicht und können unter der
Adresse www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/
Themen/Fokusthemen/NetzDG_Bußgeldleitlinien.html
abgerufen werden.
[Quelle: BMJV]
Überarbeiteter Leitfaden für die
Abwicklung von Kanzleien
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat ihre „Hinweise
für die Tätigkeit des Abwicklers“ überarbeitet.
Die Hinweise geben einen Überblick
über die Aufgaben des Abwicklers und seine
Befugnisse. So wird etwa auf die Aspekte „Geldund
Postverkehr“ (neuerdings einschließlich beA),
Beschäftigten- und sonstige Vertragsverhältnisse,
Mandate und Haftung sowie auch auf die Vergütung
des Abwicklers eingegangen.
Die Leitlinien der BRAK verstehen sich lediglich als
Empfehlungen, stellen jedoch im Wesentlichen
auch eine Zusammenfassung der Rechtslage dar.
Erforderlich wurde die Aktualisierung durch eine
Anpassung an die aktuelle Rechtsprechung und
Gesetzeslage. Zu berücksichtigen waren u.a.:
• die Ende 2016 in Kraft getretenen RAVPV
sowie die jüngste BRAO-Reform,
• die Verlängerung der Aktenaufbewahrungsfrist
von fünf auf sechs Jahre,
• die Rechtsprechung zum Verhältnis von Abwickler
und Insolvenzverwalter.
Die neuen Hinweise sind in ZAP F. 23, S. 1121 (in
dieser Ausgabe) in vollständiger Fassung abgedruckt.
[Quelle: BRAK]
Neues Rechtsanwalts- und ReNo-
Fachangestellten-Merkblatt
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat darauf
hingewiesen, dass sein Vereinsvorstand das
aktualisierte „Rechtsanwalts- und ReNo-Fachangestelltenmerkblatt
2018“ verabschiedet hat.
Das Merkblatt wurde in wichtigen Punkten überarbeitet,
so bestand Aktualisierungsbedarf insbesondere
im Hinblick auf die Vergütung der
Überstunden, die Arbeitszeitmodelle sowie beim
Urlaubsanspruch. Auch der vom DAV erarbeitete
Musterarbeitsvertrag wurde an die aktuellen
gesetzlichen Vorgaben angepasst.
Das DAV-Merkblatt soll eine Orientierungshilfe
für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im
Hinblick auf die Beschäftigung, Vergütung und
Förderung der Weiterbildung des Kanzleipersonals
bieten. So enthält es u.a. eine Liste der
Mindestbestandteile für einen Arbeitsvertrag,
Vorschläge für die wöchentliche Arbeitszeit (laut
DAV 38–40 Stunden) und zur Mindestvergütung
(ab 1.800 €/Monat bei einer 40-Stundenwoche,
wobei der DAV selbst zugesteht, dass
dieser gesetzliche Mindestlohn für das qualifizierte
Kanzleipersonal keine angemessene Vergütung
darstellt) sowie für etwaige Sonderzahlungen,
Urlaub und Fortbildung.
Das neue Merkblatt sowie einen Musterarbeitsvertrag
finden Interessierte auf der Internetseite
des DAV unter https://anwaltverein.de/de/reno#-
panel-merkblaetter.
[Quelle: DAV]
366 ZAP Nr. 8 12.4.2018