ZAP-2018-08

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Fach 1, Seite 62 Eilnachrichten 2018 dass sie den richtigen Empfänger erreichen werde. Hinweis: Auch dann, wenn ein Kündigungsschreiben den richtigen Empfänger erreicht, muss dieser aber u.U. nicht davon ausgehen, dass es auch an ihn gerichtet ist, wenn es nicht an ihn adressiert ist. Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass Mietverhältnisse oft über einen langen Zeitraum laufen, empfiehlt es sich, vor der Formulierung von z.B. Vertragskündigungen zu prüfen, ob ggf. der Mietvertrag aufgrund einer Umfirmierung mit einer anderen Person besteht oder mehrere Mietverträge mit unterschiedlichen Personen betroffen sind, um sicherzustellen, dass das Schreiben den richtigen Empfänger erreicht. ZAP EN-Nr. 219/2018 Bauvertragsrecht Bauüberwachung: Kostenerstattung (LG Frankfurt/M., Urt. v. 7.3.2018 – 2-01 S 10/17) • Im Baurecht ist anerkannt, dass die Kosten der Bauüberwachung nur erstattungsfähig sind, wenn sie im Hinblick auf den Umfang und die Intensität der Maßnahme bei verständiger Würdigung angemessen sind. Nicht erstattungsfähig sind insoweit die Kosten für die Überwachung des Objekts. Mit dem auch im Baurecht nach § 241 Abs. 2 BGB bestehenden Grundsatz gegenseitiger Rücksichtnahme wäre es unvereinbar, wenn dem Besteller für die Überwachung des Unternehmers generell ein Kostenerstattungsanspruch zustünde. Der Besteller kann vom Unternehmer daher keinen Verdienstausfall für seine bloße Anwesenheit während der Werkausführung in einer Privatwohnung verlangen. ZAP EN-Nr. 220/2018 Sonstiges Vertragsrecht Reiserecht: Kündigung nach erheblicher Änderung einer Reiseleistung (BGH, Urt. v. 16.1.2018 – X ZR 44/17) • Nach § 651a Abs. 5 S. 2 BGB kann der Reisende bei einer Erhöhung des Reisepreises um mehr als 5 % oder einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung vom Reisevertrag zurücktreten. Das Kündigungsrecht des Reisenden setzt voraus, dass eine wesentliche Reiseleistung vom Reiseveranstalter erheblich geändert wird. Es ist damit grds. nicht davon abhängig, ob der Reiseveranstalter zur Änderung der Reiseleistung berechtigt ist. Ob Änderungen des vertraglichen Leistungsbilds für den Reisenden zumutbar sind, ist aufgrund einer Abwägung der Interessen der Vertragsparteien zu beurteilen. Es sind nur Leistungsänderungen zulässig, die den Gesamtcharakter der Reise nicht verändern. Hinweis: Nach der hier vom BGH vertretenen Auffassung sind nur Leistungsänderungen zumutbar, die den Gesamtcharakter der Reise nicht verändern und aufgrund von Umständen notwendig werden, die nach Vertragsschluss eintreten und dem Reiseveranstalter bei Vertragsschluss nicht bekannt und für ihn bei ordnungsgemäßer Prüfung der Durchführbarkeit der Reiseplanung auch nicht vorhersehbar waren. ZAP EN-Nr. 221/2018 Immobiliarsachenrecht/WEG-Recht Nachbarrecht: Ausgleichsanspruch nach Brand durch Reparaturarbeiten (BGH, Urt. v. 9.2.2018 – V ZR 311/16) • Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, ist als Störer i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB verantwortlich, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts. Die Störereigenschaft folgt nicht allein aus dem Eigentum oder Besitz an dem Grundstück, von dem die Einwirkung ausgeht. Erforderlich ist vielmehr, dass die Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks wenigstens mittelbar auf den Willen des Eigentümers oder Besitzers zurückgeht. Ob dies der Fall ist, kann nicht begrifflich, sondern nur in wertender Betrachtung von Fall zu Fall festgestellt werden. Entscheidend ist, ob es jeweils Sachgründe gibt, dem Grundstückseigentümer oder -besitzer die Verantwortung für ein Geschehen aufzuerlegen. ZAP EN-Nr. 222/2018 368 ZAP Nr. 8 12.4.2018
Eilnachrichten 2018 Fach 1, Seite 63 Bank- und Kreditwesen Negativzinsen: Wirksamkeit von AGB (LG Tübingen, Urt. v. 26.1.2018 – 4 O 187/17) • Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank, mit denen bei Sicht-, Termin- und Festgeldeinlagen im Verhältnis zu Verbrauchern Negativzinsen eingeführt werden, sind dann nach § 307 BGB unwirksam, wenn davon auch Altverträge erfasst werden, die ohne eine Entgeltpflicht des Kunden geschlossen wurden. Hinweis: Mit diesem Urteil wird bei bestehenden Altverträgen den Sparern die Sicherheit gegeben, dass nicht einseitig eine Einführung von negativen Strafzinsen erfolgen kann. Nicht geklärt ist hingegen weiterhin, ob eine Einführung für die Institute ökonomisch überhaupt notwendig ist. ZAP EN-Nr. 223/2018 Straßenverkehrsrecht Rettungsfahrzeug: Betriebsgefahr (OLG Düsseldorf, Urt. v. 6.2.2018 – 1 U 112/17) • Auch wenn ein bei Grün in eine Kreuzung einfahrender Verkehrsteilnehmer i.d.R. darauf vertrauen darf, dass der Querverkehr Rotlicht beachten muss und deshalb stillsteht, und ein Kraftfahrer auch nicht ständig mit dem Auftauchen eines Fahrzeugs rechnen muss, dem freie Bahn einzuräumen ist, entbindet ihn dies nicht davon, auf ein plötzlich auftauchendes Einsatzfahrzug umgehend zu reagieren. Von einem Rettungswagen, der unter Inanspruchnahme von Sonderrechten trotz Rotlicht in eine Kreuzung einfährt, geht eine hohe Gefährdung aus, da die anderen Verkehrsteilnehmer sich erst auf diese unvermittelt geschaffene Verkehrssituation einstellen müssen. ZAP EN-Nr. 224/2018 Geschwindigkeitsüberschreitung: Abstand zwischen Verkehrszeichen und Messstelle (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 8.1.2018 – 2 Rb 9 Ss 794/17) • Durch Verwaltungsvorschriften ist in Baden- Württemberg seit dem 1.7.2015 kein bestimmter Abstand zwischen dem die Geschwindigkeitsbeschränkung anordnenden Verkehrszeichen und der Messstelle mehr vorgeschrieben. Ob dieser Abstand Einfluss auf die Bewertung des Verstoßes hat, ist danach einzelfallabhängig und deshalb keine Grundlage für die Zulassung der Rechtsbeschwerde. Schrittgeschwindigkeit (Zeichen 325.1) lässt keine höhere Geschwindigkeit als 7 km/h zu. ZAP EN-Nr. 225/2018 Versicherungsrecht Lebensversicherung: Verjährung des Rückabwicklungsanspruchs (BGH, Urt. v. 21.2.2018 – IV ZR 304/16) • Der Verjährungsbeginn setzt gem. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB aus Gründen der Rechtssicherheit und Billigkeit grds. nur die Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände voraus. Nicht erforderlich ist i.d.R., dass der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht. Ausnahmsweise kann die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn aber hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag. In diesen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn. Der Beginn der Verjährungsfrist für einen Rückabwicklungsanspruch nach einem Rücktritt gem. § 8 VVG a.F. war nicht wegen einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage hinausgeschoben. ZAP EN-Nr. 226/2018 Familienrecht Sorgerechtsprozess: Unterbliebene Kindesanhörung (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.12.2017 – 9 UF 54/17) • Gemäß § 159 Abs. 2 FamFG ist ein Kind, das das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, persönlich durch das Familiengericht anzuhören, wenn die Neigungen, Bindungen oder der Wille des Kindes für die Entscheidung von Bedeutung sind oder wenn eine persönliche Anhörung aus sonstigen Gründen angezeigt ist. Die erste Voraussetzung liegt bei einem Verfahren ZAP Nr. 8 12.4.2018 369
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