ZAP-2018-08

Fach 4 R, Seite 920
Rechtsprechungsübersicht – 2. Hj. 2017
Miete/Nutzungen
Nach § 719 Abs. 2 ZPO, der gem. § 544 Abs. 5 S. 2 ZPO in dem Fall der Nichtzulassungsbeschwerde
entsprechende Anwendung findet, kann das Revisionsgericht die einstweilige Einstellung der
Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil anordnen, wenn die
Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und nicht ein
überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht. Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
kommt jedoch dann nicht in Betracht, wenn das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat.
Wenn der Mieter die Miete wegen von ihm geltend gemachter Unsicherheit über die Person des
Vermieters hinterlegt, hat die Hinterlegung keine schuldbefreiende Wirkung, wenn der Mieter bereits
durch ein Urteil im Vorprozess erfahren hat, wer Vermieter ist (BGH GE 2017, 1019 = WuM 2017, 542 =
MietPrax-AK § 719 ZPO Nr. 34 m. Anm. BÖRSTINGHAUS).
Allein aus dem Umstand, dass die Vollstreckung das Prozessergebnis vorwegnehmen würde, ergibt sich
kein unersetzlicher Nachteil i.S.d. § 719 Abs. 2 S. 1 ZPO. Die Verpflichtung zur Räumung stellt für sich
genommen keinen unersetzlichen Nachteil i.S.v. § 719 Abs. 2 S. 1 ZPO dar (BGH NZM 2017, 700 = NJW-RR
2017, 1355 = MietPrax-AK § 719 ZPO Nr. 35 m. Anm. BÖRSTINGHAUS).
5. Räumungsvollstreckung
Hausbesetzer sind regelmäßig anonym. Deshalb ist die Vollstreckung gegen sie so schwierig. Das
Erfordernis der eindeutigen Bezeichnung der Schuldner im Vollstreckungstitel oder in der Vollstreckungsklausel
gem. § 750 Abs. 1 ZPO besteht nämlich auch dann, wenn die Räumungsvollstreckung
ein rechtswidrig besetztes Grundstück betrifft und es dem Gläubiger im Erkenntnisverfahren ohne
polizeiliche Hilfe nicht möglich ist, die Schuldner namentlich zu bezeichnen. Der Verzicht auf das
Erfordernis einer sicheren Identifizierung des Schuldners aufgrund der Bezeichnung im Vollstreckungstitel
oder in der Vollstreckungsklausel ist nicht deshalb geboten, weil der Eigentümer
ansonsten vollständig rechtlos gestellt wäre. Eine Räumung gegenüber Hausbesetzern kann vielmehr
nach dem Polizei- und Ordnungsrecht erfolgen (BGH WuM 2018, 48 = NJW 2018, 299 = MietPrax-AK
§ 750 ZPO Nr. 1 m. Anm. BÖRSTINGHAUS; BIEBER GE 2018, 156).
6. Beschwer
Für die Räumungs- und Herausgabeklage berechnet sich der Wert der Beschwer nach § 8 ZPO. Beruft
sich ein Nutzungsberechtigter gegenüber einer Kündigung auf Schutzregeln, die das Kündigungsrecht
einschränken und ihm ein Recht zur Fortsetzung der Nutzung geben, so dauert die „streitige Zeit“ i.S.d.
§ 8 ZPO vom Tag der Erhebung der Räumungsklage bis zu dem Zeitpunkt, den derjenige, der sich
auf ein Nutzungsrecht beruft, als den für ihn günstigsten Beendigungszeitpunkt des Nutzungsvertrags
in Anspruch nimmt (BGH WuM 2017, 724 = GE 2017, 1465 = MietPrax-AK § 26 Nr. 8 EGZPO Nr. 29
m. Anm. BÖRSTINGHAUS).
7. Gebührenstreitwert
Der Gebührenstreitwert für den Antrag auf Feststellung, dass der zwischen den Parteien geschlossene
Mietvertrag wirksam (weil nicht durch Kündigung beendet) sei, richtet sich nach § 41 Abs. 1 GKG und
beläuft sich auf das einjährige Entgelt. § 8 ZPO ist nicht maßgeblich. Denn diese Vorschrift ist nur für den
Zuständigkeitswert und den Wert der Beschwer einschlägig (BGH NJW-Spezial 2018, 124 = MietPrax-AK
§ 41 GKG Nr. 7 m. Anm. BÖRSTINGHAUS).
388 ZAP Nr. 8 12.4.2018