ZAP-2018-08

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Anwaltsmagazin ZAP lichter sind hingegen die Kammern in Mecklenburg-Vorpommern (- 2,26 %) und Sachsen (- 2,27 %). Insgesamt haben 17 Rechtsanwaltskammern einen Rückgang ihrer Mitglieder zu verzeichnen, nur 11 Kammern einen Zuwachs. Die größte Rechtsanwaltskammer ist weiterhin München mit 21.665 Mitgliedern, die kleinste ist Zweibrücken mit 1.433 Mitgliedern. Besonders interessant ist dabei, dass die sieben größten Rechtsanwaltskammern, mit über 10.000 Mitgliedern insgesamt, jetzt 62,9 % aller Rechtsanwälte vertreten (104.407 von 165.857), die übrigen 17 regionalen Kammern dagegen nur die restlichen 37,1 %. [mwh] Bundesjustizministerin will Schwerpunkt auf Verbraucherschutz legen Die neue Bundesjustizministerin Dr. KATARINA BARLEY will den Verbraucherschutz zu einem Schwerpunkt ihrer Amtstätigkeit machen. Dies kündigte sie in ihrer Antrittsrede an. KATARINA BARLEY hat am 14. März das Amt als neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz angetreten. Sie folgt auf HEIKO MAAS, der das Ressort seit Dezember 2013 führte und nun zum Außenminister ernannt wurde. Zuvor war Frau Dr. BARLEY Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und leitete geschäftsführend das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Von Dezember 2015 bis Juni 2017 war sie Generalsekretärin der SPD. Die gelernte Juristin ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags. Zuvor arbeitete sie als Referentin im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz und als Richterin am Landgericht Trier sowie am Amtsgericht Wittlich. In ihrer Antrittsrede am 15. März kündigte sie an, sich neben der Rechtspolitik insbesondere auch für den Verbraucherschutz stark zu machen. Denn, so die Ministerin, wie eine starke Justiz sei auch ein wirkungsvoller Verbraucherschutz vor allem eine Frage der Gerechtigkeit. „Ich will – obwohl Juristin durch und durch – den Verbraucherschutz zu einem Schwerpunkt meiner zukünftigen Arbeit machen. Der Koalitionsvertrag hat im Bereich der Verbraucherpolitik viele Ziele definiert, die es nun zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger rasch und engagiert anzugehen gilt. Ich denke hier vor allem auch an die Umsetzung der Musterfeststellungsklage, um Verbraucherinnen und Verbraucher in der Auseinandersetzung mit Großkonzernen zu stärken, die Gerichte zu entlasten und gleichzeitig auch den Unternehmen mehr Rechtssicherheit zu geben.“, soKATARINA BARLEY. Daneben hat sie auch die sog. Mietpreisbremse im Visier, deren Wirksamkeit erhöht werden soll. Die Miete in Ballungszentren sei „das Problem Nummer eins“ vieler Menschen. Deshalb werde demnächst u.a. auch die Modernisierungsumlage abgesenkt, um Mieter zu entlasten. Eine regelrechte Offensive an neuen Gesetzesvorlagen ist von der neuen Ministerin aber offenbar nicht zu erwarten. In ihrer Rede dämpfte sie allzu große Erwartungen im Hinblick auf Regelungsinitiativen mit einem Zitat: „Von MONTESQUIEU wissen wir: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen“. [Quelle: BMJV] Vorstoß für Englisch als Gerichtssprache Der Bundesrat möchte, dass die Landgerichte Kammern für internationale Handelssachen einrichten dürfen, vor denen in englischer Sprache verhandelt wird. Im März beschloss er, dem Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Den Vorstoß begründete die Länderkammer damit, dass es in Deutschland zahlreiche Richter gibt, die hervorragend Englisch sprechen und in der Lage sind, eine mündliche Verhandlung sowie das Verfahren entsprechend zu führen. Obwohl das deutsche Recht und die deutsche Justiz international hohe Anerkennung genössen, leide der Gerichtsstandort Deutschland bisher darunter, dass noch immer nur Deutsch als Gerichtssprache bestimmt sei. Dies trage dazu bei, dass bedeutende wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten zumeist im Ausland ausgetragen würden – zum Nachteil des Gerichtsstandortes Deutschland und deutscher Unternehmen. Um diese bedeutenden und auch lukrativen Rechtsstreitigkeiten würden sich bereits jetzt andere Staaten, wie etwa die Niederlande, Belgien oder Frankreich, bemühen. Wer seinen gesamten 362 ZAP Nr. 8 12.4.2018
ZAP Anwaltsmagazin Geschäftsbetrieb auf Englisch organisiert habe, der wolle auch auf Englisch prozessieren, betonte auch der nordrhein-westfälische Justizminister PETER BIESENBACH, der maßgeblich am Zustandekommen der Bundesratsinitiative beteiligt war. Durch die Einführung von Englisch als zulässiger Gerichtssprache könne sowohl Deutschland als Gerichtsstandort als auch das deutsche Recht in hohem Maße an Attraktivität gewinnen. Schon zweimal hatte der Bundesrat einen entsprechenden Entwurf beim Deutschen Bundestag eingebracht: 2010 und 2014 beschlossen die Länder jeweils gleichlautende Gesetzentwürfe, die jedoch vom Bundestag nicht verabschiedet wurden und daher mit Ablauf der jeweiligen Wahlperiode der Diskontinuität unterfielen. Um dem Anliegen noch einmal Nachdruck zu verleihen, verabschiedete der Bundesrat nun zum dritten Mal eine entsprechende Initiative. Als nächstes wird sie nun über die Bundesregierung dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt. [Quelle: Bundesrat] Bundesbürger beklagen Überlastung der Gerichte Das deutsche Rechtssystem ist in der Bevölkerung weiterhin angesehen. Das ergab eine Untersuchung des Instituts für Demoskopie Allensbach, die für den Roland-Rechtsreport durchgeführt wurde. Mit dem Report wird regelmäßig die öffentliche Meinung zum deutschen Rechtssystem und zu ausgewählten rechtspolitischen Schwerpunktthemen ermittelt. Nach der jüngsten Erhebung der Allensbacher Forscher haben 68 % der Bürger „sehr viel“ oder „ziemlich viel“ Vertrauen in die Gesetze, 64 % in die Gerichte. Seit vielen Jahren bewegt sich das Vertrauen hier relativ stabil auf hohem Niveau. Noch stärker vertrauen die Bürger nur der Polizei (74 %) und kleinen und mittleren Unternehmen (78 %). Trotz der insgesamt positiven Wahrnehmung schätzen 77 % der Deutschen die Gerichte als überlastet ein. Nur rund jeder Vierte ist der Meinung, dass deutsche Gerichte gewissenhaft und gründlich arbeiten und hier alles mit rechten Dingen zugeht. Stattdessen bemängeln die Bürger wie schon im Vorjahr lange Verfahren, komplizierte Gesetze und zu milde Strafen. Zudem ist die Mehrheit (58 %) davon überzeugt, dass Urteil und Strafmaß stark vom zuständigen Gericht abhängen. 66 % meinen, dass ein bekannter Anwalt die Chancen auf ein günstiges Urteil erhöht. Vor dem Hintergrund des Dieselskandals würden 79 % der Bundesbürger die Einführung von Sammelklagen als juristisches Mittel begrüßen, lediglich 6 % wären dagegen. Hatten die Forscher den Bürgern jedoch die Nachteile von Sammelklagen vor Augen geführt – nämlich, dass u.U. eine Klageindustrie entstehen kann, an der vor allem Anwaltskanzleien verdienen – fiel das Urteil anders aus: Die Gruppe der Befürworter schrumpfte auf 63 %, während die Gruppe der Gegner auf 21 % wuchs. Diese starke Beeinflussung des Meinungsbilds durch ein einziges Argument ist den Forschern zufolge häufig ein Hinweis darauf, dass sich die Bevölkerung noch nicht besonders stark mit der entsprechenden Thematik auseinandergesetzt hat. Insofern hängt ihrer Einschätzung nach die Akzeptanz von Sammelklagen in der deutschen Bevölkerung sehr stark davon ab, wie diese Klageform in der Praxis ausgestaltet wäre. Die Möglichkeit der Mediation ist der Studie zufolge weiten Teilen der Bevölkerung (73 %) inzwischen bekannt. Obwohl gerade Menschen mit höherer (87 %) und mittlerer (72 %) Schulbildung das Mediationsverfahren kennen, hat die Bekanntheit bei Menschen mit einfacher Schulbildung am stärksten zugenommen. Sie steigerte sich im Vergleich zur ersten Erhebung im Jahr 2010 um 18 % auf derzeit 60 %. Fast die Hälfte (49 %) der Bevölkerung denkt, dass sich durch die Mediation viele Streitigkeiten beilegen lassen. Lediglich 37 % sehen dies skeptisch. Personen, denen das Mediationsverfahren vorab bekannt war, schätzen es erfolgversprechender ein als Personen, die erst im Rahmen der Befragung davon erfahren haben. [Quelle: Roland-Rechtsreport] Richter gegen Änderungen im Sozialgerichtsprozess Der Bundesrat hat im Februar erneut seinen Gesetzentwurf zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes auf den Weg gebracht, der wegen Ablaufs der vorangegangenen Wahlperiode der Diskontinuität unterfallen war. Mit dem Vorhaben will die Länderkammer die Sozialgerichte durch Vereinfachungen im Prozessrecht entlasten. So ZAP Nr. 8 12.4.2018 363
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