ZAP-2018-08

Fach 9, Seite 998
Mobiltelefon/elektronische Geräte im Straßenverkehr
Straßenverkehrsrecht
Checkliste:
□ Ergibt sich aus dem Urteil, dass das elektronische Gerät beim Führen eines Fahrzeugs – Kfz oder
Fahrrad – im öffentlichen Straßenverkehr benutzt worden ist?
Insoweit gelten die allgemeinen Regeln (vgl. BURHOFF ZAP F. 9, S. 955 ff. sowie BURHOFF/BURHOFF, OWi,
Rn 3560 ff.).
□ Ergibt sich aus den Urteilsgründen, dass es sich bei dem benutzten Gerät um ein elektronisches Gerät
gehandelt hat (vgl. dazu oben IV.; s. AG Göttingen DAR 2015, 588)?
Ausreichend ist insoweit, wenn das Urteil allein das feststellt, die Marke und/oder weitere Eigenschaften
des Geräts sind grundsätzlich nicht festzustellen.
□ Ergibt sich aus den Urteilsgründen, dass der Betroffene das Mobiltelefon aufgenommen oder in der
Hand gehalten hat oder, wenn das nicht der Fall ist, einen nicht nur kurzen Blick auf das Gerät geworfen
hat (s. oben V.)? Ergibt sich ggf., welche Nutzung vorgelegen hat (vgl. dazu zum alten Recht
OLG Hamm VRR 2009, 3 [Ls.]; NZV 2007, 483 = VRR 2007, 317)?
□ Für die Überprüfung der Beweiswürdigung:
□ Hat der Tatrichter sich im Rahmen der Beweiswürdigung ausreichend mit der Einlassung des
Betroffenen auseinandergesetzt und nachvollziehbar dargelegt, warum er ihr nicht folgt (vgl. zur
Beweiswürdigung BURHOFF/BURHOFF, OWi, Rn 3752)?
□ Wie hat der Polizeibeamte den ggf. „nicht nur kurzen Blick“ bei einer ggf. nur kurzen Vorbeifahrt
festgestellt? Welche Nutzungsmöglichkeiten liegen vor? War die Feststellung angesichts der Kürze
der Vorbeifahrt überhaupt möglich?
□ Kann sich ein Polizeibeamter, der als Zeuge vernommen wird, an den Vorfall nicht mehr erinnern und
nimmt er (nur) auf die von ihm erstattete Anzeige Bezug, muss der Tatrichter klären, ob der Polizeibeamte
die volle Verantwortung für den Inhalt der Anzeige übernimmt, in welcher Weise er bei der
Anzeigenerstattung beteiligt gewesen ist und ob und ggf. inwieweit ein Irrtum ausgeschlossen ist und
warum es verständlich erscheint, dass der Polizeibeamte den Vorfall nicht mehr in Erinnerung hat, falls
insoweit Zweifel einsetzen können (OLG Düsseldorf NZV 1999, 348; NZV 2015, 403; vgl. dazu auch AG
Landstuhl DV 2015, 141).
□ Wenn der Betroffene eine Ausnahme nach § 23 Abs. 1b StVO (vgl. VI.) geltend gemacht hat: Hat sich der
Tatrichter mit dem Nichtvorliegen der Ausnahme ausreichend auseinandergesetzt?
Das bedeutet: Ergibt sich aus dem Urteil, dass das Fahrzeug nicht gestanden hat und – bei einem Kfz –
der Motor nicht ausgeschaltet war? Insoweit wird es aber im Zweifel ausreichen, wenn das Urteil
darlegt, dass der Betroffene das Mobiltelefon „während der Fahrt“ benutzte.
3. Rechtskraftwirkung
Es ist immer auch zu beachten, dass ein Bußgeldbescheid wegen der verbotenen Benutzung eines
Mobiltelefons Rechtskraftwirkung wegen anderer auf der Fahrt begangener Verkehrsordnungswidrigkeiten
entfaltet (vgl. OLG Saarbrücken VRS 110, 362 = VRR 2006, 317 wegen Verstoßes gegen
§ 24a Abs. 1 StVG). Das bedeutet, dass das Verfahren wegen der anderen Verkehrsordnungswidrigkeit
einzustellen ist, wenn wegen der verbotswidrigen Benutzung des Mobiltelefons bereits ein rechtskräftiger
Bußgeldbescheid vorliegt (OLG Saarbrücken a.a.O. für Trunkenheitsfahrt; AG Homburg
zfs 2007, 472). Entsprechendes gilt für ein wegen des Verstoßes gegen das Handyverbot erlassenes
Verwarnungsgeld (AG Bonn zfs 2007, 473).
Hinweis:
Der Kfz-Führer verstößt nicht nur gegen § 23 Abs. 1a StVO, wenn er sein Kfz mit laufendem Motor auf dem
Seitenstreifen einer Bundesautobahn/Kraftfahrstraße anhält und während der Standzeit ein Telefonat mit
einem Mobiltelefon führt, sondern tateinheitlich auch gegen § 18 Abs. 8 StVO (OLG Düsseldorf NZV 2008,
548 = DAR 2008, 708).
400 ZAP Nr. 8 12.4.2018