ZAP-2018-08

Eilnachrichten 2018 Fach 1, Seite 65
die Zwangsvollstreckung nur vorläufig eingestellt werden, wenn die Vollstreckung dem Beklagten einen
nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde. Ein nicht zu ersetzender Nachteil ist dann gegeben, wenn
die Zwangsvollstreckung zu einem nicht wiedergutzumachenden Schaden führen würde. Nicht
wiedergutzumachen ist nur, was nicht mehr rückgängig gemacht oder ausgeglichen werden kann.
Bei einem auf Beschäftigung eines Arbeitnehmers gerichteten Urteil ist nicht allein schon darin ein
unersetzbarer Nachteil zu sehen, dass eine stattgefundene Beschäftigung nicht rückgängig gemacht
werden kann. Vielmehr muss die Beschäftigung sonstige Schäden in einem Ausmaß befürchten lassen,
dass aller Wahrscheinlichkeit nach vom Arbeitnehmer kein Ersatz zu erlangen sein wird.
ZAP EN-Nr. 231/2018
Handelsrecht/Gesellschaftsrecht
Beendigung GbR: Kein vertraglicher Anspruch auf Gewinnanteil
(OLG Frankfurt, Beschl. v. 15.2.2018 – 3 U 176/15) • Nach der Beendigung einer Gesellschaft bürgerlichen
Rechts (GbR) steht dem einzelnen Gesellschafter für zurückliegende Zeiträume kein vertraglicher
Anspruch auf seinen Gewinnanteil mehr zu, sondern nur noch ein Anspruch auf seinen Anteil am
Auseinandersetzungsguthaben. Etwas anderes gilt nicht schon dann, wenn sich die Auseinandersetzung
wegen der Unnachgiebigkeit der Gesellschafter lange hinzieht. Die Auflösung einer GbR führt ebenso
wie das Ausscheiden eines Gesellschafters grds. dazu, dass ein Gesellschafter die ihm gegen die
Gesellschaft und die Mitgesellschafter zustehenden Ansprüche nicht mehr selbstständig im Wege der
Leistungsklage durchsetzen kann (Durchsetzungssperre). Diese sind vielmehr als unselbstständige
Rechnungsposten in die Schlussrechnung aufzunehmen, deren Saldo ergibt, wer von wem noch etwas
zu fordern hat. ZAP EN-Nr. 232/2018
Wirtschafts-/Urheber-/Medien-/Marken-/Wettbewerbsrecht
Betriebsgeheimnis: Verwendungsverbot
(BGH, Urt. v. 16.11.2017 – I ZR 161/16) • Eine unter Verstoß gegen § 17 UWG erlangte Kenntnis von
Betriebsgeheimnissen dürfen in keiner Weise verwendet werden. Ergebnisse, die der Verletzer durch
solche Kenntnisse erzielt, sind von Anfang an und – jedenfalls i.d.R. – dauernd mit dem Makel der
Wettbewerbswidrigkeit behaftet. Das Verwendungsverbot bezieht sich allerdings nicht auf jegliche, nur
mittelbar mit der Verletzung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen zusammenhängende wettbewerbliche
Vorteile, sondern nur auf den unter Verletzung des Betriebsgeheimnisses hergestellten
Gegenstand und dessen Verwertung. So darf der Verletzer eine technische Anlage, die durch Benutzung
von unter Verstoß gegen § 17 UWG wettbewerbswidrig erworbenen Kenntnissen erstellt wurde, nicht
verwenden. Gleiches gilt für Werkzeuge, die anhand von unbefugt verwerteten Zeichnungen hergestellt
worden sind. Ferner hat der Verletzer den Gewinn herauszugeben, der durch den Einsatz von unter
Verwendung geheimen Know-hows hergestellten Werkzeugen erzielt wurde. ZAP EN-Nr. 233/2018
Arbeitsrecht
Mutterschutz: Kündigung von Schwangeren bei Massenentlassungen
(EuGH, Urt. v. 22.2.2018 – C-103/16) • Die Richtlinie 92/85/EWG v. 19.10.1992 über die Durchführung von
Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen,
Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen (ABl 1992, L 348, S. 1) steht einer
nationalen arbeitsrechtlichen Regelung nicht entgegen, wonach die Kündigung einer schwangeren
Arbeitnehmerin aufgrund einer Massenentlassung zulässig ist. Jedoch verlangt die Richtlinie, dass der
Arbeitgeber (a) die nicht in der Person der schwangeren Arbeitnehmerin liegenden Gründe schriftlich
darlegt, aus denen er die Massenentlassung vornimmt (nämlich wirtschaftliche, technische oder sich auf
Organisation oder Produktion des Unternehmens beziehende Gründe), und (b) der betroffenen
Arbeitnehmerin die sachlichen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer nennt.
ZAP EN-Nr. 234/2018
ZAP Nr. 8 12.4.2018 371