ZAP-2018-08

Miete/Nutzungen Fach 4 R, Seite 915
Rechtsprechungsübersicht – 2. Hj. 2017
Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an diesen Kosten gedanklich und
rechnerisch nachzuprüfen. Notwendig, aber auch ausreichend ist es, dass der Mieter die ihm
angelasteten Kosten bereits aus der Abrechnung klar ersehen und überprüfen kann, so dass die
Einsichtnahme in dafür vorgesehene Belege nur noch zur Kontrolle und zur Beseitigung von Zweifeln
erforderlich ist (BGH WuM 2017, 529 = GE 2017, 1014 = MDR 2017, 1116 = NZM 2017, 732 = ZMR 2017, 875 =
MietPrax-AK § 556 BGB Nr. 127 m. Anm. EISENSCHMID; BÖRSTINGHAUS jurisPR-BGHZivilR 17/2017 Anm. 2;
DRASDO NJW-Spezial 2017, 577; HARSCH MietRB 2017, 309; BEYER WuM 2017, 697).
IX. Gewährleistungsrechte
„Kinderlärm ist Zukunftsmusik“, heißt es immer. Deshalb wird Kinderlärm in der Rechtsprechung zu Recht
großzügiger behandelt als sonstige Lärmquellen (OLG Düsseldorf WuM 1997, 221; LG Heidelberg WuM
1997, 38; AG Starnberg WuM 1992, 471; AG Kassel WuM 1991, 558; LG München I WuM 1987, 121).
Grundsätzlich können aber auch Lärmbelästigungen durch Kinder einen Mangel der Mietsache darstellen.
Allerdings müssen Geräusche, die naturgemäß dem Bewegungs- und Spieldrang von kleinen Kindern
entsprechen, von den übrigen Mietern eines Mehrfamilienhauses als vertragsgemäßer Gebrauch hingenommen
werden (AG Braunschweig WuM 2002, 50). Selbst häufige und über das übliche Maß hinausgehende
Lauf- und Spielgeräusche müssen regelmäßig als sozialadäquat hingenommen werden. Das
Spielen von Kindern auf dem Hof – außerhalb der Ruhezeiten – muss von den übrigen Bewohnern des
Hauses ebenso hingenommen werden, solange sich das Spielen in einem sozialadäquaten Rahmen hält
wie das Spielen von Kindern der Hausbewohner auch mit Freunden auf den Grünflächen. Aber wie der
BGH jetzt festgestellt hat, hat auch die zu fordernde Toleranz ihre Grenzen. Die ist dann überschritten,
wenn die Geräuschemissionen jedes noch irgendwie hinzunehmende Maß überschritten haben (BGH
MDR 2017, 1175 = GE 2017, 1153 = WuM 2017, 587 = NZM 2017, 694 = DWW 2017, 371 = NJW-RR 2017, 1290 =
ZMR 2018, 19 = MietPrax-AK § 536 BGB Nr. 55 m. Anm. EISENSCHMID; BÖRSTINGHAUS jurisPR-BGHZivilR 19/2017
Anm. 1; BEYER WuM 2017, 694; SELK NZM 2017, 697; DRASDO NJW-Sezial 2017, 705; PFEIFER MietRB 2017, 346).
Hinweis:
Der Senat hat auch Ausführungen zur Darlegungs- und Beweislast gemacht:
• Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm bedarf es nicht der Vorlage eines detaillierten
Lärmprotokolls.
• Es genügt vielmehr grundsätzlich eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen
es geht und zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz
diese ungefähr auftreten.
X. Mieterhöhung
1. Indexmiete
Anders als bei der Staffelmiete muss der Vermieter bei der Indexmiete noch eine Gestaltungserklärung
abgeben, damit die Mieterhöhung wirksam wird. Nach § 557b Abs. 3 BGB müssen in der Erklärung die
eingetretene Änderung des Preisindexes sowie die jeweilige Miete oder die Erhöhung in einem
Geldbetrag angegeben werden. Nach Ansicht des BGH (NJW 2018, 700 = NZM 2018, 82 = WuM 2018,
36 = GE 2018, 121 = DWW 2018, 11 = MietPrax-AK § 557b BGB Nr. 4 m. Anm. BÖRSTINGHAUS; BÖRSTINGHAUS
jurisPR-BGHZivilR 2/2018 Anm. 2; BEYER jurisPR-MietR 3/2018 Anm. 2; DRASDO NJW-Spezial 2018, 162;
METTLER MietRB 2018, 65) müssen dabei nur die Indexwerte zu Beginn und zum Ende des Betrachtungszeitraums
angegeben werden. Die Angabe der prozentualen Veränderung der Indexdaten ist nicht
erforderlich. Es liege vielmehr – auch für den durchschnittlichen Mieter – auf der Hand, dass sich eine
Indexmiete im gleichen Verhältnis ändert wie der Index. Die gegenteilige Auffassung liefe darauf hinaus,
dass der Vermieter dem Mieter einzelne (einfache) Rechenschritte „vorzurechnen“ hätte.
Hinweis:
Der einfache Rechenschritt zur Ermittlung der prozentualen Steigerung lautet:
[(neuer Indexstand : alter Indexstand) × 100] – 100 = Prozentsatz der Änderung.
ZAP Nr. 8 12.4.2018 383