ZAP-2018-08

Eilnachrichten 2018 Fach 1, Seite 67
licher Ermittlungen und sprach den Beschwerdeführern – alle während eines Polizeieinsatzes verletzte
Besucher eines Fußballspiels in Deutschland – eine Entschädigung i.H.v. je 2.000 € zu. Auch wies der
Gerichtshof darauf hin, dass der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher
oder erniedrigender Behandlung oder Strafe Mitte 2017 in einem Bericht Zweifel daran geäußert hat, ob
Ermittlungen, die in Deutschland von Ermittlern der zentralen Ermittlungsstellen gegen andere
Polizeibeamte durchgeführt werden, tatsächlich als vollständig unabhängig und unparteiisch angesehen
werden können. ZAP EN-Nr. 238/2018
Strafverfahren/Strafvollstreckung/Strafvollzug
Verbot der Doppelbestrafung: Zulässige Einschränkung des ne bis in idem-Grundsatzes
(EuGH, Urt. v. 20.3.2018 – C-524/15 u.a.) • Der Grundsatz ne bis in idem kann zum Schutz der finanziellen
Interessen der Union und ihrer Finanzmärkte beschränkt werden. Eine solche Beschränkung darf aber
nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieser Ziele zwingend erforderlich ist. Hinweis: In
Anwendung der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie und der EU-Finanzmarktrichtlinie kann es – etwa bei der
Ahndung von Marktmanipulationen – zum Zusammentreffen strafrechtlicher und verwaltungsrechtlicher
Sanktionen wegen derselben Tat kommen. Der EuGH will eine solche Kumulation zulassen,
macht sie jedoch von Voraussetzungen abhängig. Unter anderem verlangt er, dass die potenziellen
Straftäter anhand präzise formulierter Rechtsvorschriften voraussehen können müssen, dass es zu einer
Kumulation von Strafen kommen kann, des Weiteren, dass die Verfahren untereinander koordiniert
werden. Schließlich darf die Schwere aller verhängten Maßnahmen zusammengenommen nicht außer
Verhältnis zur Tat stehen. ZAP EN-Nr. 239/2018
Anwaltsrecht/Anwaltsbüro
Fachanwaltsbezeichnung: Widerruf bei Verletzung der Fortbildungspflicht
(AGH NRW, Urt. v. 8.12.2017 – 1 AGH 41/17) • Ein Rechtsanwalt, der eine Fachanwaltsbezeichnung führt,
muss kalenderjährlich auf diesem Gebiet mindestens 15 Zeitstunden Fortbildung absolvieren und dies
der Rechtsanwaltskammer nachweisen. Die Fortbildungspflicht ist in jedem Kalenderjahr aufs Neue zu
erfüllen. Nach Ablauf des jeweiligen Jahres steht fest, ob der Rechtsanwalt im erforderlichen Umfang
Fortbildung betrieben hat. Ist ein Jahr verstrichen, kann sich der Rechtsanwalt in diesem Jahr nicht mehr
fortbilden. Eine die Verletzung der Fortbildungspflicht rückwirkend heilende Nachholung der Fortbildung
kommt deshalb nicht in Betracht. Vielmehr kann in einem solchen Fall die Rechtsanwaltskammer
die Befugnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung widerrufen. ZAP EN-Nr. 240/2018
Verjährung: Anspruch auf Herausgabe anwaltlicher Handakten
(LG Frankfurt/M., Urt. v. 1.3.2018 – 25 O 125/17) • Der Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe
anwaltlicher Handakten verjährt unabhängig von einer berufsrechtlichen Aufbewahrungspflicht nach
§§ 195, 199 Abs. 1 BGB. Die Regelverjährung nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB findet auf den Herausgabeanspruch
nach § 667 BGB Anwendung. Dies gilt auch für den auf §§ 675 Abs. 1, 667 BGB gestützten
Anspruch auf Herausgabe der anwaltlichen Handakten. Dabei sind die §§ 195, 199 Abs. 1 BGB für den
Anspruch eines Auftraggebers auf Herausgabe der anwaltlichen Handakte nicht dahingehend
teleologisch zu reduzieren, dass Verjährung nicht vor Ablauf der in § 50 Abs. 1 S. 1 BRAO n.F. oder in
§ 50 Abs. 2 S. 1 BRAO a.F. normierten Aufbewahrungsfrist eintritt. Die allgemeinen Vorschriften der
§§ 195, 199 Abs. 1 BGB sind nicht um einen Ausnahmetatbestand im eben genannten Sinne zu ergänzen.
ZAP EN-Nr. 241/2018
Gebührenrecht
Rechtsanwaltsgebühren: Kostenerstattung von Gebühren und Auslagen
(BGH, Beschl. v. 24.1.2018 – VII ZB 60/17) • Nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO hat die unterliegende Partei die
Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insb. die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie
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