ZAP-2018-08

Fach 1, Seite 64 Eilnachrichten 2018
nach § 1671 BGB (Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern) regelmäßig vor. Diese
Anhörung kann mangels vergleichbaren Verfahrensgegenstands grds. nicht durch eine vorangegangene
Anhörung in einem Umgangsrechtsverfahren ersetzt werden. Der wesentliche Inhalt einer durchgeführten
Anhörung ist nach § 28 Abs. 4 FamFG in einem schriftlichen Vermerk festzuhalten. Die zu Unrecht
unterbliebene Kindesanhörung begründet einen schwerwiegenden Verfahrensfehler, der auf entsprechenden
Antrag hin die Aufhebung und Zurückverweisung gem. § 69 Abs. 1 S. 3 FamFG rechtfertigt.
ZAP EN-Nr. 227/2018
Nachlass/Erbrecht
Pflichtteilsergänzungsansprüche: Feststellung der Abstammung
(OLG Düsseldorf, Urt. v. 1.12.2017 – 7 U 151/16) • Der Kläger kann aufgrund § 1600d Abs. 4 BGB grds. erst mit
der rechtskräftigen Feststellung seiner Abstammung von dem Erblasser Pflichtteilsansprüche gegen seine
Halbgeschwister als Miterben geltend machen. Zuvor steht seine Abstammung und damit auch sein
Pflichtteilsrecht nicht fest. Die kurze dreijährige Verjährungsfrist des Pflichtteilsergänzungsanspruchs
beginnt mit dem Erbfall, also mit dem Tod des Erblassers. Durch die Verjährungsregelung ist zwar die
verfassungsrechtlich normierte Erbrechtsgarantie betroffen, da diese Regelung die Durchsetzbarkeit des
Pflichtteilsrechts einschränkt. Der Eingriff in den Schutzbereich ist aber nicht verfassungswidrig.
Typischerweise wird mit der erforderlichen Erkennbarkeit des Anspruchs innerhalb der dreijährigen Frist
seit dem Todesfall zu rechnen sein. Der Umstand, dass die Vaterschaft erst posthum, und dazu erst nach
Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist festgestellt wird, stellt nicht die Regel dar. Darüber hinaus ist eine
Benachteiligung durch die fehlende Vaterschaftsfeststellung nicht gegeben. ZAP EN-Nr. 228/2018
Zivilprozessrecht
Berufung: Anwendbarkeit der Präklusionsvorschrift
(BGH, Beschl. v. 27.2.2018 – VIII ZR 90/17) • Nach § 531 Abs. 1 ZPO bleiben Angriffs- und Verteidigungsmittel,
die im ersten Rechtszug zu Recht zurückgewiesen worden sind, auch für die Berufungsinstanz
ausgeschlossen. Diese Vorschrift ist aber nur anwendbar, soweit Angriffs- und Verteidigungsmittel in
erster Instanz nach § 296 Abs. 1, 2 oder 3 ZPO zurückgewiesen worden sind. Die Vorschrift ist daher nicht
anwendbar, wenn in erster Instanz Vorbringen nach § 296a ZPO unberücksichtigt geblieben ist. Um ein
von § 531 Abs. 2 ZPO erfasstes neues Vorbringen in der Berufungsinstanz handelt es sich dann, wenn ein
(streitiger) Vortrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz nicht vorgebracht und
daher im erstinstanzlichen Urteil zu Recht gem. § 296a ZPO unberücksichtigt geblieben ist. Anders liegen
die Dinge jedoch, wenn das Vorbringen durch ein nach § 283 S. 1 ZPO gewährtes Schriftsatzrecht gedeckt
und damit zu dem nach § 296a S. 2 ZPO zu beachtenden erstinstanzlichen Prozessstoff gehört.
ZAP EN-Nr. 229/2018
Zwangsvollstreckung/Insolvenz
Pfändungsschutz: Freigabe selbstständiger Tätigkeit des Schuldners
(BGH, Beschl. v. 25.1.2018 – IX ZA 19/17) • Gibt der Insolvenzverwalter die selbstständige Tätigkeit des
Schuldners frei, steht dem Schuldner für Forderungen aus seiner selbstständigen Tätigkeit, die von der
Freigabe der selbstständigen Tätigkeit umfasst sind, im Verhältnis zur Masse kein Pfändungsschutz für
sonstige Einkünfte zu. Bezogen auf den Neuerwerb aus der freigegebenen selbstständigen Tätigkeit
findet § 850i ZPO im Verhältnis zur Masse keine Anwendung. Kann der Schuldner seinen Unterhalt und
den seiner Familie nicht aus seiner freigegebenen selbstständigen Tätigkeit erwirtschaften, kann er
Unterhaltsansprüche weiterhin gegen die Insolvenzmasse geltend machen. ZAP EN-Nr. 230/2018
Zwangsvollstreckung: Einstellung aus einem Urteil des Arbeitsgerichts
(LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.12.2017– 17 Sa 84/17) • Auch wenn erst nach Einlegung der
Berufung ein Umstand eintritt, der einem Weiterbeschäftigungsanspruch entgegenstehen könnte, kann
370 ZAP Nr. 8 12.4.2018