ZAP-2018-08

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Kolumne ZAP Provider meine Daten an die werbetreibende Wirtschaft verkaufen, nicht anonyme Pöbelei gegen meinen Hausarzt ermöglichen. Ich weiß, dass die Möglichkeiten anonymer Nutzung im Internet größer sind als in anderen Medien und deshalb online manches gepostet wird, was in einer realen Kommunikationssituation nicht einmal zu denken gewagt würde. Das wohnt dem Internet aber keineswegs per se inne, um beim Wortsinn der Immanenz zu bleiben. Jeder kann im Internet mit seinem Klarnamen kommunizieren. Und selbst wenn das anders wäre, ist das kein in der hier fraglichen Abwägung gegen den Bewerteten und seine Interessen streitendes Argument. Der BGH griff hier in seiner Spick-mich-Entscheidung auf einen merkwürdigen Gemeinplatz zurück: Die Zuordnung jeder öffentlich geäußerten Meinung zu einem Individuum könne „vorbeugende Selbstzensur“ zur Folge haben, weil man „aus Angst vor Repressalien“ von der Meinungsäußerung absehen könnte. Dem entgegenzuwirken, sei Sinn der Meinungsfreiheit. Da staunt nun der Experte und der Laie wundert sich. Das Argument, anonyme öffentliche Äußerungen seien vom Schutzbereich des Art. 5 GG umfasst, ist valide, gehört aber zur Schutzbereichseröffnung, nicht zur Abwägung widerstreitender Grundrechtspositionen. Ich halte es in diesem Kontext geradezu für ein Strohmannargument. Niemand (auch ich nicht) will oder kann anonyme Äußerungen per se dem Schutz des Art. 5 GG entziehen. Das steht auch nicht in Rede. Es geht vielmehr darum, ob der Patient in Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des betroffenen Arztes gleichsam einen grundrechtlich verbrieften Anspruch auf asymmetrische Kommunikation hat. Der BGH bejaht das; die Möglichkeit anonymer Bewertung habe besonderes Gewicht, weil die namentliche Bewertung mit der Preisgabe sensibler Gesundheitsdaten verbunden sein könne. Müsse man als Patient seine Identität und damit Details zum Krankheitsverlauf preisgeben, könne dies Patienten von der Bewertung abschrecken. Ich sehe – offenbar anders als die entscheidenden Richter – jameda und Co. nahezu täglich ein. Die meisten Negativ-Einträge sind querulatorischallgemeiner Natur. Da wird gern das alte Klischee vom „Halbgott in Weiß“ wiederbelebt, der unfreundlich, herablassend oder ungeduldig gewesen sei. Eine Preisgabe von Behandlungsdetails findet in der Regel überhaupt nicht statt. Dazu wäre der Patient bei Nennung seines Namens auch in keiner Weise gezwungen. Ob der „ungeduldige“ Dr. Meier von Manfred Muster oder von Anonymus bewertet wird, macht keinen Unterschied. Der Bewertete dürfte Behandlungsdetails wegen der Schweigepflicht in Reaktion trotzdem nicht preisgeben. Ich halte die Argumentation auch für zirkelschlüssig: Warum die mit Identifizierbarkeit verbundene, vermeintliche Abschreckungswirkung rechtlich missbilligt sein soll bzw. ob sie nicht in Kauf zu nehmende Voraussetzung ist, um dem informationellen Selbstbestimmungsrecht des Arztes zur Geltung zu verhelfen, ist gerade eine der zur Abwägung stehenden Fragen. Würde sich ein dem Arzt bekannter Patient unmittelbar vor seine Praxis stellen und sich für einige hundert Passanten hörbar über seine Behandlung äußern, könnte der Arzt gerichtlich Unterlassung und ggf. Schadensersatz geltend zu machen versuchen. Stellt derselbe Patient die Behauptungen für potentiell Millionen Menschen zugänglich in einem Bewertungsportal auf, kann er dafür zivilrechtlich nicht belangt werden, weil dem Arzt die persönlichen Daten seines Gegners gar nicht bekannt sind. An dieser Albernheit hat sich (wohl) auch mit dem jüngsten jameda-Urteil (BGH, Urt. v. 20.2.2018 – VI ZR 30/17) nichts verändert. Denn in dem dort verhandelten Fall hatte jameda aufgrund eines Werbeangebots etwas von seiner Rolle als „neutraler“ Informationsmittler eingebüßt, so dass die Grundrechtsposition der klagenden Ärztin überwog und ein „schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Speicherung“ ihrer Daten bestand. Das dem zugrunde liegende Geschäftsgebaren (Werbung für zahlende Kunden auf dem Profil nicht zahlender Kunden) hat jameda allerdings sofort nach dem Urteil eingestellt und wird damit auf absehbare Zeit der hinlänglich bekannte Zankapfel bleiben. Rechtsanwalt ANNO HAAK, LL.M., Bonn 360 ZAP Nr. 8 12.4.2018
ZAP Anwaltsmagazin Anwaltsmagazin Neuregelungen im April Im April sind einige Neuregelungen in Kraft getreten. Sie betreffen den Verbraucherschutz und Unternehmensneugründungen. Im Einzelnen: • Lebensmittelrecht Seit dem 11. April müssen Lebensmittelhersteller europaweit Auflagen für die Herstellung und Verarbeitung von Kartoffelerzeugnissen, Brot und Feinbackwaren, Frühstückscerealien, Säuglingsnahrung, Kaffee und Kaffeeersatzprodukten beachten. Dadurch soll in den Produkten der krebserzeugende Acrylamidgehalt sinken, der beim Backen, Braten, Frittieren und Rösten entsteht. • Nutzung von Online-Diensten im EU-Raum Kostenpflichtige Streaming-Dienste für Filme, Sport, Musik, eBooks und Videospiele lassen sich seit dem 1. April auch im EU-Ausland nutzen. Für das Streamen ohne EU-Grenzen dürfen die Anbieter keine zusätzlichen Gebühren erheben. Die Nutzung der Dienste ist auf vorübergehende Aufenthalte begrenzt. Ursprünglich sollte die Regelung bereits am 20. März in Kraft treten (vgl. ZAP Anwaltsmagazin 6/2018, S. 266). • Anschubfinanzierung von Start-Up- Unternehmen Unternehmensneugründungen erhalten besseren Zugang zu Wagniskapital. Mit dem ERP- Wirtschaftsplangesetz 2018 soll die bisherige Finanzierungslücke in der Gründungsphase von Unternehmen geschlossen werden. Zur Verfügung stehen 790 Mio. € aus dem ERP-Sondervermögen. Das Gesetz ist rückwirkend zum 1. Januar in Kraft getreten. [Quelle: Bundesregierung] Kaum noch Zuwachs bei den Anwaltszulassungen Die 27 regionalen Rechtsanwaltskammern und die Rechtsanwaltskammer beim BGH verzeichneten zum 1.1.2018 insgesamt 165.857 Mitglieder, davon 164.656 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Dies ist gegenüber dem Vorjahr ein leichter Anstieg um 0,18 %. Damit bestätigt sich der Trend der vergangenen Jahre, in denen der Zuwachs stets abgenommen hatte. Von 2016 auf 2017 hatte sich die Anzahl der Mitglieder noch um 0,42 % erhöht. Zum 1.1.2015 war der Zuwachs erstmals auf unter 1 % gefallen. Die Statistik zeigt auch, dass sich die Zusammensetzung der Mitglieder im Jahr 2017 weiter verschoben hat. Der Anteil der klassischen – niedergelassenen – Rechtsanwälte ging von zuvor 154.711 auf nunmehr knapp 150.000 zurück. Die Zahlen der als reine Syndikusrechtsanwälte bzw. als Syndikusrechtsanwalt und Rechtsanwalt (sog. Doppelzulassung) zugelassenen Mitglieder stiegen dagegen deutlich an (von 957 auf 1.975 bzw. von 8.738 auf 12.079). Damit macht die Gesamtzahl von 14.054 Syndikusrechtsanwälten mittlerweile einen Anteil von 8,5 % an den insgesamt 164.656 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten aus. Berücksichtigt man, dass die in Unternehmen und Verbänden tätigen Syndikusanwälte noch über eine alte Befreiung von der Versicherungspflicht in der Deutschen Rentenversicherung Bund verfügen und daher noch keine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt beantragt haben, dürfte der Anteil der Syndikusrechtsanwälte bundesweit sogar bei gut 20–25 % liegen. Spitzenreiter, was den Mitgliederzuwachs angeht, ist die Rechtsanwaltskammer München, die eine Zunahme von 1,18 % verzeichnete. Schluss- ZAP Nr. 8 12.4.2018 361
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