ZAP-2018-08

Fach 4 R, Seite 914
Rechtsprechungsübersicht – 2. Hj. 2017
Miete/Nutzungen
körperlichen oder geistigen Arbeit oder sonstigen persönlichen Leistungen ihren Erwerb ziehen, die zur
Fortsetzung dieser Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände nicht der Pfändung unterworfen. Dazu
kann auch ein Pkw zählen. Dieser Pfändungsschutz bezieht sich jedoch grundsätzlich nur auf persönlich
zu erbringende Arbeitsleistungen, nicht hingegen auf den durch eine Kapitalgesellschaft unter Einsatz
von Erwerbsgehilfen zu erzielenden Gewinn. Umstritten ist, ob dies entsprechend bei der GmbH zu
gelten hat, wenn der Gesellschaftergeschäftsführer seinen Unterhalt überwiegend aus eigener Arbeit
für die GmbH bezieht. Bei reinen Geschäftsfahrzeugen, wie z.B. Lieferfahrzeugen o.Ä., gilt dies aber auf
keinen Fall. Hier kommt es dann darauf an, ob diese regelmäßig auf dem gemieteten Geschäftsgrundstück
abgestellt werden. Eingebracht sind nämlich alle Sachen, die während der Mietzeit willentlich und
wissentlich in die Mieträume oder auf das Mietgrundstück verbracht werden. Ein Kraftfahrzeug, das auf
dem vermieteten Grundstück geparkt wird, ist dementsprechend eingebracht. Denn seine regelmäßige
vorübergehende Einstellung gehört zum bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Werden
die Lieferfahrzeuge nachts auf dem Betriebsgrundstück bestimmungsgemäß abgestellt, sind sie
eingebracht. Entscheidend für die Frage, ob ein Absonderungsrecht des Vermieters wegen der vor
der Insolvenzeröffnung entstandenen Mietforderungen bestand, weil das Vermieterpfandrecht insolvenzfest
war, ist die Frage, ob sich die Fahrzeuge im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung auf dem
Betriebsgelände befanden. Wären sie hingegen im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung vom Grundstück
entfernt gewesen und erst nach der Insolvenzeröffnung wieder eingebracht worden, führte das dadurch
neu entstandene Vermieterpfandrecht nur zur Sicherung von Masseschulden des Mieters aus dem nach
der Insolvenzeröffnung fortbestehenden Mietverhältnis (BGH GE 2018, 253 = DWW 2018, 52 = MDR
2018, 266 = MietPrax-AK § 562 BGB Nr. 5 m. Anm. EISENSCHMID; LAMMEL jurisPR-MietR 4/2018 Anm. 4).
2. Rückzahlungsanspruch
Zu den umstrittensten Fragen im Bereich der Schnittmenge zwischen Miet- und Insolvenzrecht gehört
die Frage, wem der Rückzahlungsanspruch hinsichtlich der Mietsicherheit in der Mieterinsolvenz
zusteht, wenn der Insolvenzverwalter die Wohnung freigegeben hat, § 109 InsO. Die Regelungen in der
Insolvenzordnung sind da nicht so eindeutig. Der Gesetzgeber hatte die Freigabe- oder Enthaftungserklärung
eingeführt, um dem Mieter im Fall der Insolvenz die Wohnung zu erhalten. Es gab damals
nicht wenige Fälle, in denen der Insolvenzverwalter das Mietverhältnis nur deshalb gekündigt hat, um
die Mietsicherheit zur Masse ausgezahlt zu bekommen. Unklar war seit der Neuregelung, ob der
Gesetzgeber mit Schaffung des Rechtsinstituts der Freigabeerklärung die Mietsicherheit nunmehr aus
der Massezugehörigkeit gelöst hatte, so dass diese an den Mieter ausgezahlt werden konnte. Der
Insolvenzsenat des BGH (WuM 2017, 296 = ZInsO 2017, 875 = WM 2017, 872 = ZIP 2017, 884 = GE 2017,
587 = NJW 2017, 1747 = NZM 2017, 437 = DWW 2017, 180 = MietPrax-AK § 109 InsO Nr. 7 m. Anm.
BÖRSTINGHAUS; BÖRSTINGHAUS jurisPR-BGHZivilR 10/2017 Anm. 1; BÖRSTINGHAUS NJW 2017, 1748; FLATOW NZM
2017, 438; DRASDO NJW-Spezial 2017, 386) hatte im Nachtragsverteilungsverfahren entschieden, dass die
Kaution in diesem Fall dem Mieter und nicht dem Insolvenzverwalter zusteht. Diese Rechtsauffassung
hat der IX. Senat noch einmal bestätigt (BGH ZInsO 2017, 1726 = MietPrax-AK § 109 InsO Nr. 8 m. Anm.
BÖRSTINGHAUS; WOZNIAK jurisPR-InsR 17/2017 Anm. 1).
Hinweis:
Aber auch nach Ansicht des Insolvenzsenats gehört dieser Streit originär vor das Prozessgericht, also zum
VIII. Senat (BGH NZM 2016, 519 = NJW-RR 2016, 907 = NZI 2016, 607 = ZIP 2016, 988 = ZinsO 2016, 985 =
MietPrax-AK § 35 InsO Nr. 2 m. Anm. BÖRSTINGHAUS; FLATOW NZM 2016, 520). Auch wenn das Risiko gering
erscheint, ist die Frage wohl erst abschließend geklärt, wenn der Wohnraummietsenat zu dieser Frage
entschieden hat.
VIII. Betriebskosten
Der VIII. Senat des BGH stellt bekanntlich nur sehr geringe Anforderungen an Formalien. Für die
formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung soll es deshalb allein entscheidend sein,
ob es die darin gemachten Angaben dem Mieter ermöglichen, die zur Verteilung anstehenden
382 ZAP Nr. 8 12.4.2018