ZAP-2018-08

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Fach 9, Seite 988 Mobiltelefon/elektronische Geräte im Straßenverkehr Straßenverkehrsrecht Im Hinblick auf diesen Streit und die vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten der Mobiltelefone/ Smartphones war daher seit längerem geplant, die Vorschrift zu ändern bzw. auch die Bedienung anderer technischer Geräte während der Fahrt zu erfassen (vgl. hib-Meldung Nr. 100 v. 27.2.2013; s. auch MÜLLER/REBLER DAR 2017, 49). Eine Änderung der Vorschrift ist im Herbst 2017 erfolgt (s. wegen der Gesetzesmaterialien BR-Drucks 556/17). Nachdem ein erster Neuregelungsversuch zunächst im Sommer 2017 gescheitert war (vgl. dazu BR-Drucks 424/17), ist § 23 Abs. 1a StVO a.F. durch die „53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ v. 6.10.2017 (BGBl I, S. 3549) grundlegend geändert worden; zudem hat man den Bußgeldkatalog geändert. Hintergrund dieser Neuregelung sind – neben dem o.g. Streit – u.a. Untersuchungen der Unfallversicherer und der Verkehrssicherheitsverbände, die eine die Verkehrssicherheit gefährdende Ablenkungswirkung fahrfremder Tätigkeiten belegen (vgl. BR-Drucks 424/17, S. 10; zur Kritik s. FROMM MMR 2018, 68, 71). Hinweis: Die Neuregelung ist am 19.10.2017 in Kraft getreten. Sie erfasst also alle Verstöße ab diesem Tag. Für vorhergehende Verstöße gilt noch/weiterhin § 23 Abs. 1a StVO a.F. (eingehend dazu BURHOFF ZAP F. 9, S. 977 ff.). 2. Neuregelung Die Anzahl von Mobiltelefonen/Smartphones und anderen elektronischen Geräten ist in den letzten Jahren rasant gestiegen. Zudem verfügen die Geräte über immer vielfältiger werdende Nutzungsmöglichkeiten, die dazu führen, dass bei der Nutzung von Geräten nicht mehr nur der Aspekt des „In-der-Hand-Haltens“ eine Rolle spielt, sondern ggf. auch eine zu lange Blick-Ablenkung des Fahrzeugführers vom Verkehrsgeschehen, weil er z.B. eingehende Messenger-Nachrichten liest. Dieser technischen Fortentwicklung sollte bei der Neuregelung des § 23 Abs. 1a StVO Rechnung getragen werden. Das der alten Fassung zugrunde liegende ausschließliche „hand-held-Verbot“ für Auto- und Mobiltelefone ist als nicht mehr zeitgemäß angesehen worden (vgl. BR-Drucks 556/17, S. 1). Darüber hinaus haben die Erfahrungen gezeigt, dass die frühere Regelung des § 23 Abs. 1a StVO und die darauf basierenden Rechtsfolgen nicht ernst genommen wurden. Der Gesetzgeber hat sich daher zu einer verhältnismäßig komplizierten Neuregelung entschlossen (zur Neuregelung FROMM MMR 2018, 68; DERS. TranspR 2018, 45). Diese erfasst jetzt in § 23 Abs. 1a, 1b StVO alle elektronischen Geräte, die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen oder zu dienen bestimmt sind (zu Einzelheiten s. IV., V.). Gleichzeitig soll das Risiko der zu langen Blickabwendung (vgl. dazu V. 2.) durch Verankerung technischer Zusatzausstattungen wie Sprachsteuerung, Vorlesefunktion und „head-up-Display“ reduziert werden. Es handelt sich jetzt also um ein kombiniertes „hand-held-/ Blickabwendungsverbot“. Damit die (Neu-)Regelung ernst genommen wird, sind die Rechtsfolgen gegenüber den „Altfällen“ erheblich verschärft worden (vgl. BR-Drucks 556/17, S. 13; vgl. dazu VIII.). II. Regelungsinhalt des § 23 Abs. 1a StVO Nach § 23 Abs. 1a StVO darf ein elektronisches Gerät (vgl. dazu IV.) im Straßenverkehr genutzt werden, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und entweder nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder zur Bedienung und Nutzung des Geräts nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist. Das früher in § 23 Abs. 1a StVO a.F. enthaltene sog. reine hand-held-Verbot zur Benutzung ist also aufgegeben worden (vgl. zur alten Rechtslage BURHOFF ZAP F. 9, S. 979; OLG Stuttgart DAR 2016, 406 m. zust. Anm. ENGELBRECHT = zfs 2016, 471 = VRR 8/2016, 12 m. krit. Anm. DEUTSCHER; vgl. auch BURHOFF VA 2017, 16, 17; nicht ganz eindeutig OLG Hamm zfs 2016, 711). Hinweis: Bei der Regelung in § 23 Abs. 1a StVO handelt es sich jetzt um ein kombiniertes „hand-held- und Blickabwendungsverbot“. 390 ZAP Nr. 8 12.4.2018
Straßenverkehrsrecht Fach 9, Seite 989 Mobiltelefon/elektronische Geräte im Straßenverkehr Entscheidend für die Anwendung des § 23 Abs. 1a StVO ist u.a., dass das elektronische Gerät aufgenommen oder gehalten wird, es kommt also nicht mehr darauf an, ob es „gehalten werden muss“. Damit wird nach wie vor die Benutzung einer Freisprechanlage nicht erfasst, wenn der Kfz-Führer dazu den Telefonhörer nicht aufnimmt (OLG Bamberg VRR 2008, 35 = zfs 2008, 52 zum alten Recht; OLG Stuttgart a.a.O.). Es können also z.B. Nummern mit der Tastatur gewählt werden. Es handelt sich nach wie vor auch nicht um eine Benutzung i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO, wenn das Gerät/Mobiltelefon in einer Handy-Vorrichtung des Kfz abgelegt worden ist und unter Benutzung eines Headsets/Earsets, welches über eine Bluetooth-Verbindung mit dem Gerät/Mobiltelefon verbunden ist, telefoniert wird (so schon zum alten Recht OLG Hamm zfs 2016, 711; OLG Stuttgart a.a.O.), und zwar auch dann nicht, wenn zur Verbesserung der Hörqualität das über eine Spange am Ohr gehaltene Headset mit der Hand gegen das Ohr gedrückt wird. Auch soll das Annehmen eines Telefongesprächs durch bloßes Drücken einer Taste oder das Wischen über den Bildschirm eines Smartphones zu diesem Zweck erlaubt sein, soweit das Mobiltelefon nicht in die Hand genommen wird (FROMM MMR 2018, 68; BR-Drucks 556/17, S. 25). Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO liegt allerdings vor, wenn der Fahrzeugführer während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert (anders zum alten Recht OLG Stuttgart a.a.O.). III. Fahrzeugführer Die Regelung in § 23 Abs. 1a und 1b StVO erfasst den „Fahrzeugführer“. Fahrzeugführer ist nicht nur der Kfz-Führer, sondern auch der Radfahrer (BURHOFF VRR 2008, 14; BURHOFF/BURHOFF, OWi, Rn 2808 f.). Fahrzeugführer ist aber nicht der sich auf dem Beifahrersitz befindende Fahrlehrer, der in das Fahrgeschehen nicht eingreift. Das ist in der (obergerichtlichen) Rechtsprechung inzwischen entschieden (BGHSt 59, 311 = zfs 2015, 111 = VRR 2/2015, 13; OLG Düsseldorf DAR 2014, 40 = VRR 2014, 77; OLG Stuttgart DAR 2015, 410 = VRR 5/2015, 14; LG Münster zfs 2018, 169; AG Herne VA 2012, 120 = VRR 2012, 272; AG Landstuhl VA 2017, 11; a.A. [früher] OLG Bamberg NJW 2009, 2393 = DAR 2009, 402 m. zust. Anm. SCHEIDLER und abl. Anm. HEINRICHS; OLG Karlsruhe DAR 2014, 211 [Vorlagebeschluss]). Hinweis: Für den Begriff des Führens gelten die allgemeinen Regeln (dazu eingehend BURHOFF/BURHOFF, OWi, Rn 3831). Vor- und Nachbereitungszeiten werden also nicht erfasst. Ein kurzer Halt, z.B. während eines Staus oder an einer rot zeigenden Lichtzeichenanlage, unterbricht das Führen aber nicht (zum Begriff des Führens eines Kfz BGHSt 49, 8 = VRR 2005, 519). IV. Begriff des elektronischen Geräts 1. Technikoffene Formulierung Die StVO definiert den Begriff des „elektronischen Geräts“–ebenso wie früher den Begriff des „Mobil- oder Autotelefons“ –nicht näher (zu den alten Begrifflichkeiten BURHOFF ZAP F. 9, S. 977, 979 f.; BURHOFF/BURHOFF, OWi, Rn 2810 ff. m.w.N.). Von § 23 Abs. 1a S. 1 StVO werden (alle) elektronischen Geräte erfasst, die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen oder zu dienen bestimmt sind. Nach § 23 Abs. 1 S. 2 StVO sind das „auch Geräte der Unterhaltungselektronik oder Geräte zur Ortsbestimmung, insb. Mobiltelefone oder Autotelefone, Berührungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsgeräte, Fernseher oder Abspielgeräte mit Videofunktion oder Audiorekorder“. § 23 Abs. 1a StVO ist technikoffen formuliert (vgl. BR-Drucks 556/17, S. 3, 12 ff.). Der technikoffene Ansatz erlaubt, (in Zukunft) Geräte zu erfassen, die derzeit noch gar nicht auf dem Markt sind, sondern erst noch entwickelt werden (BR-Drucks 556/17, S. 27; 424/17, S. 15). Unter die elektronischen Geräte i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1, 2 StVO fallen (die nachstehende Aufzählung ist nicht abschließend; s. auch FROMM MMR 2018, 68, 69): • sämtliche Handys, Smartphones, • BOS- und CB-Funkgeräte und Amateurfunkgeräte, auch solche mit reinem push-to-talk-Modus, ZAP Nr. 8 12.4.2018 391
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