ZAP-2018-08

Fach 9, Seite 990
Mobiltelefon/elektronische Geräte im Straßenverkehr
Straßenverkehrsrecht
• Tablet-Computer, Touchscreens, elektronische Terminplaner, wobei es nicht darauf ankommt, ob
eine Mobilfunkkarte eingelegt ist (zum palm-Organizer nach altem Recht: OLG Karlsruhe NJW 2007,
240 = DAR 2007, 99 = VRR 2007, 34),
• Navigationsgeräte, und zwar nicht nur die Nutzung der Navigationsgerätefunktion des Mobiltelefons
(zum alten Recht: OLG Hamm DAR 2013, 217 = VRR 2013, 230; OLG Köln NJW 2008, 3368 = VRR
2008, 353),
• Diktiergeräte,
• E-Book-Reader, MP3-Player, Personal Computer, DVD-/Blu-Ray-Player, CD-ROM-Abspielgeräte,
• Smartwatches (zur Handyuhr und zur Smart-Watch s. KRUMM NZV 2015, 374),
• Walkman, Discman und iPod (zum iPod: AG Rinteln, Urt. v. 27.10.2016 – 24 OWi 32/16; AG Waldbröl
VA 2015, 65),
• Notebooks.
Für die ebenfalls erfassten Funkgeräte ist § 52 Abs. 4 StVO in die StVO eingefügt worden (zum Walkie-
Talkie nach altem Recht: AG Sonthofen VRR 2010, 475 = DAR 2011, 99 m. abl. Anm. MILLER). Danach ist
§ 23 Abs. 1a StVO im Falle der Verwendung eines Funkgeräts in einem Polizei- oder Sanitätsfahrzeug
erst ab dem 1.7.2020 anzuwenden. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass es
derzeit (noch) nicht in ausreichendem Maße praxistaugliche Freisprecheinrichtungen für diese Bereiche
gibt (BR-Drucks 556/17, S. 33).
Hinweis:
Verfügt das elektronische Gerät über eine Sichtfeldprojektion, darf diese für fahrzeugbezogene, verkehrszeichenbezogene,
fahrtbezogene oder fahrtbegleitende Informationen benutzt werden (§ 23 Abs. 1a
S. 4 StVO).
2. Sonstige Geräte
Nach § 23 Abs. 1a S. 3 StVO ist (auch) die Nutzung einer Videobrille (z.B. Virtual-Reality-Brille oder
Google-Glass-Brille) verboten. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass sich der Fahrzeugführer
durch das Aufsetzen einer solchen Brille in Funktion vollständig vom Verkehrsgeschehen
abkoppelt (BR-Drucks 556/17, S. 27).
Die Nutzung eines Head-up-Displays ist eingeschränkt erlaubt (vgl. § 23 Abs. 1b S. 3 Nr. 1, 2 StVO). Die
Erlaubnis beschränkt sich auf Daten, die der Verkehrssicherheit zuträglich sind (BR-Drucks 556/17,
S. 27). Das geht wiederum auf den Gedanken zurück, dass die Blickabwendung (vgl. V. 2.) auf „das
förderliche Maß zu reduzieren ist“. Der Verordnungsgeber geht davon aus, dass das Zeigen von
Verkehrszeichenanordnungen im Blickfeld und von fahrzeugseitigen Informationen zum Zustand des
Fahrzeugs sowie Informationen zum Fahrweg generell geeignet erscheinen, um den Fahrzeugführer
bei der sicheren Verkehrsteilnahme zu unterstützen (zu weiteren Ausnahmen s. VI.). Unter fahrtbegleitenden
Informationen ist nach der VO-Begründung (vgl. BR-Drucks 556/17, S. 27) auch die
Angabe des Radiosenders oder des aktuell abgespielten Musiktitels im Autoradio zu verstehen. Das
Ablesen dieser Informationen im Head-up-Display erscheint – unter Berücksichtigung der nur kurzen
Blickabwendung (vgl. V. 2.) – weniger ablenkend, als wenn der Fahrzeugführer zum Ablesen seinen
Blick stets auf das Autoradio in der Mittelkonsole richten muss. Weitergehende Daten dürften im
Gegensatz dazu wiederum den Blick unnötig binden, was der Verkehrssicherheit abträglich wäre.
Deren Ablesung ist also verboten (BR-Drucks 17424/17, S. 24).
Hinweis:
Keine Ausnahme besteht für sog. Radarwarngeräte. Diese sind nach wie vor nicht zulässig, denn sie vermitteln
keine verkehrszeichen- oder fahrtbezogenen Informationen (BR-Drucks 556/17, S. 27). Das ist in § 23
Abs. 1 S. 5 StVO ausdrücklich klargestellt, wonach § 23 Abs. 1c StVO, der die frühere Regelung betreffend
Radarwarngeräte in § 23 Abs. 1b StVO a.F. enthält, „unberührt“ bleibt (zu Radarwarngeräten BURHOFF/
DEUTSCHER, OWi, Rn 2773).
392 ZAP Nr. 8 12.4.2018