OMS Machbarkeitsstudie - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Grundzüge des Meldeverfahrens in der sozialen Sicherung
3.3.2 Gesetzliche Regelung des elektronischen Verfahrens ab
1. Januar 2006
Mit dem Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
wurde das Ziel der Entbürokratisierung des Melderechtes konsequent verfolgt
Insbesondere die hohe Fehlerquote der Meldungen auf Vordrucken
von rd 34 % der abgegebenen Meldungen führte zu einem erheblichen
Zusatzaufwand bei den Einzugsstellen und Rentenversicherungsträgern,
wenn fehlerhafte Sozialversicherungsnummern benutzt wurden und bei
den Arbeitgebern die Meldungen - storniert und korrigiert - erneut erstattet
werden mussten Mit einem Vorlauf von 3 ½ Jahren sollte das Meldeverfahren
auf ein elektronisches Verfahren umgestellt werden
Das Verwaltungsvereinfachungsgesetz vom März 2005 hat diese Entscheidung
aufgegriffen und weiterentwickelt. Nicht nur, dass auch das Beitragsnachweisverfahren
in das vollautomatisierte Verfahren integriert wurde,
sondern besonders die Vorschrift, nur noch die verschlüsselte elektronische
Datenübertragung zuzulassen und damit einen einheitlichen Übertragungsweg
vorzuschreiben, stellte für die Überführung des Beitrags- und
Meldewesens auf ein vollautomatisiertes Verfahren einen Abschluss dar
Seit dem 1 Januar 2006 ist gesetzlich nur noch das elektronische Verfahren
im Melde- und Beitragswesen zwischen Arbeitgebern und Einzugsstellen
durch Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mit Hilfe
automatisierter Ausfüllhilfen zulässig Das bedeutet, dass Arbeitgeber keine
Meldevordrucke und keine Datenträger mehr verwenden dürfen Ausgenommen
sind hierbei geringfügig Beschäftigte bei Arbeitgebern nach
§ 28 a Absatz 6a SGB IV
Mit dieser Entscheidung konnte die Fehlerquote bei den abgegebenen
Meldungen und Beitragsnachweisen von im Papierverfahren 34 % und auf
Datenträgern 7 % auf unter 1 % im Datenübertragungsverfahren reduziert
werden Dies führt zu einer wesentlichen Entlastung bei der Fehlerbearbeitung
durch die Einzugsstellen und die Arbeitgeber
Darüber hinaus wurden die Meldefristen vereinheitlicht Alle Meldungen
haben mit der jeweils nächsten Entgeltabrechnung zu erfolgen, d h in der
Regel innerhalb von vier Wochen. Nur wenn keine weitere Entgeltabrechnung
mehr folgt, z B bei Entlassung des einzigen Mitarbeiters, gilt eine
Frist von max. sechs Wochen.
18 Stand 31. August 2012, © ITSG GmbH
Gesetze bilden die
Grundlage
Konsequente Anwendung
der elektronischen Kommunikation
nach ausreichender
Vorlaufzeit