OMS Machbarkeitsstudie - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Fachverfahren
4.2.1 B 01 Bescheinigung zu § 312 SGB III: Arbeitslosengeld
Die in § 312 SGB III geregelte Arbeitsbescheinigung hat für alle Arbeitnehmer Relevanz, die aus einem
Beschäftigungsverhältnis austreten und arbeitslos werden In einem positiven Antragsfall erhält der
Beantragende das Formular „Arbeitsbescheinigung“ durch die BA. Dieses ist für die Entscheidung über
den Anspruch auf Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld oder Übergangsgeld relevant. Der
Beantragende muss den Vordruck nutzen, in dem zentrale Punkte zum Beschäftigungsverhältnis, wie z. B.
Beginn, Ende und Grund für die Beendigung und Entgeltdaten enthalten sind
4.2.2 B 02 Bescheinigung zu § 313 SGB III: Nebeneinkommen bei Bezug Arbeitslosengeld
Die Nebeneinkommensbescheinigung wird notwendig, wenn ein Arbeitsverhältnis aufgenommen wird
und daneben bereits Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld in Anspruch genommen wird Der Arbeitgeber
ist dabei verpflichtet, entsprechende Angaben über das Nebeneinkommen des Arbeitsnehmers
unverzüglich der BA zur Verfügung zu stellen und damit dem Arbeitnehmer zu bescheinigen Bei selbstständiger
Tätigkeit ist der Selbstständige verpflichtet, entsprechende Angaben unverzüglich mitzuteilen
Dazu zählen Art und Dauer der Beschäftigung sowie die Höhe der Vergütung. Zur Übermittlung der
Bescheinigung ist der vorgesehene Vordruck der BA zu verwenden
4.2.3 B 03 Bescheinigungen zu § 315 SGB III: Auskunftspflicht Dritter
Die Bescheinigung zu § 315 SGB III umfasst die allgemeine Auskunftspflicht Dritter Dazu gehört die
Pflicht des Arbeitgebers, der Agentur für Arbeit auf Verlangen Auskunft zu geben über die getätigten
Leistungen an den Arbeitnehmer, sofern dieser laufende Geldzahlungen empfängt oder beantragt hat.
Auf Basis dieser Mitteilung ermittelt die Agentur für Arbeit, ob ein Anspruch auf Geldleistungen besteht
bzw. eine Minderung oder ein Ausschluss der Geldleistungen an den Arbeitnehmer eintritt. Neben dem
Arbeitgeber sind darüber hinaus auch weitere Personen zur Auskunft verpflichtet. Dazu gehören beispielsweise
Ehepartner und Ehepartnerinnen sowie Lebenspartner und Lebenspartnerinnen.
4.2.4 B 04 Bescheinigung zu § 23c SGB IV
Es handelt sich um Bescheinigungen, die für Arbeitnehmer erstellt werden, damit im Fall einer Arbeitsunfähigkeit
vom Arbeitgeber der Entgeltfortzahlungsanspruch geprüft werden kann bzw die Sozialleistungsträger
die Entgeltersatzleistung (Krankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld, Mutterschaftsgeld
46 Stand 31. August 2012, © ITSG GmbH