OMS Machbarkeitsstudie - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Fachverfahren
oder Leistungen zur Teilhabe) gewähren können. Darüber hinaus sind hier die beitragspflichtigen
Einnahmen nach § 23c SGB IV zu melden
Der Arbeitgeber hat dem Leistungsträger diese Bescheinigung durch gesicherte und verschlüsselte
Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschinell erstellter Ausfüllhilfen zu
erstatten
4.2.5 B 06 Bescheinigung G 161: Befreiung von der Zuzahlung bei Reha-Maßnahmen
Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, zahlen bei stationären Leistungen zur medizinischen
Rehabilitation für jeden Kalendertag dieser Leistungen den in § 40 Absatz 5 SGB V angegebenen Betrag.
Eine Befreiung von der Zuzahlung bei Reha-Maßnahmen ist dabei möglich, sofern das Antragsformular G
160 SB bzw G 161 S vom Versicherten eingereicht wird und bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden
4.2.6 B 07 Bescheinigung G 586: Verdienstausfall
Haushaltshilfe des Rehabilitanden § 54 SGB IX
Mit § 54 SGB IX werden u. a. die Rahmenbedingungen für eine Haushaltshilfe geregelt. Dabei wird Haushaltshilfe
beispielsweise dann geleistet, wenn es dem Leistungsempfänger zur medizinischen Rehabilitation
oder zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht selbst möglich ist, den Haushalt zu führen
4.2.7 B 08 Bescheinigung R 665: Erziehungsrente und Hinterbliebenenrente
Bei der Bescheinigung R 665 handelt es sich um eine Entgeltbescheinigung zur Ermittlung des Einkommens
beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes gemäß §§ 18 a ff. SGB IV.
4.2.8 B 09 Einkommensanrechnung bei Hinterbliebenenrenten bei UV
Im Verfahren wird das Einkommen, das bei der Berechnung von Hinterbliebenenrenten zu berücksichtigen
ist, bescheinigt. Dabei kann es sich um Witwenrente , Witwerrente oder Waisenrente an ein über 18
Jahre altes Kind oder Verwandte der aufsteigenden Linie handeln, die im Sterbefall eines Angehörigen
gezahlt wird
47 Stand 31. August 2012, © ITSG GmbH