OMS Machbarkeitsstudie - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Fachverfahren
4.2.9 B 10 Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage
nach §§ 81 ff. SGB VII
Im Fachverfahren wird der Jahresarbeitsverdienst als Berechnungs grundlage
nach §§ 81 ff SGB VII herangezogen
4.2.10 B 11 § 194 SGB VI Entgeltbescheinigung für Altersrente
Die Bescheinigung B 11 wird analog zu dem Verfahren A 03 behandelt
Die Bescheinigung im Rahmen des Verfahrens B 11 wird auf Grundlage § 194 SGB VI ausgestellt. Als
Voraussetzung dafür muss der Arbeitgeber auf Verlangen des Rentenantragstellers die beitragspflichtigen
Einnahmen für abgelaufene Zeiträume innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens melden. Erfolgt die
Meldung, errechnet der Rentenversicherungsträger bei Anträgen auf Altersrente die voraussichtlichen
beitragspflichtigen Einnahmen für den verbleibenden Beschäftigungszeitraum bis zum Rentenbeginn
auf Grundlage der gemeldeten beitragspflichtigen Einnahmen Dies gilt entsprechend bei einem Auskunftsersuchen
des Familiengerichts im Versorgungsausgleichsverfahren
Eine gesonderte Meldung müssen die Leistungsträger auch über die beitragspflichtigen Einnahmen von
Sozialleistungsbeziehern und die Pflegekasse sowie die privaten Versicherungsunternehmen über die
beitragspflichtigen Einnahmen nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegepersonen abgeben.
4.2.11 B 12 Hinzuverdienst § 34, § 96 a SGB VI
Die Bescheinigung über den Hinzuverdienst des Versicherten nach § 34, § 96 a SGB VI dient dem Rentenversicherungsträger
dazu, die Voraussetzungen für einen Rentenanspruch der Höhe nach unter Berücksichtigung
der Hinzuverdienstgrenzen zu prüfen
4.2.12 B 24 Bescheinigungen zu § 312 a SGB III Arbeitsbescheinigung
zur Beantragung von Leistungen bei ausländischen Trägern
Bei der Bescheinigung zu § 312 a SGB III hat der Arbeitgeber auf Verlangen der BA alle Tatsachen zu
bescheinigen, die für die Bestätigung deutscher Arbeitslosenversicherungszeiten zur Vorlage bei einer
Arbeitsverwaltung in der EU, den EWR-Staaten oder in der Schweiz benötigt werden. Aktuell steht kein
48 Stand 31. August 2012, © ITSG GmbH