OMS Machbarkeitsstudie - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Fachverfahren
4.3.3 A 03 § 194 SGB VI gesonderte Meldung und Hochrechnung
Im Rahmen der Erhebung der Verfahren in den Bereichen „Bescheinigungen“ und „Antragsverfahren“
erschien es in zwei Fällen zielführend, die Verfahrensdokumentation gemeinsam zu gestalten Im Fall des
vorliegenden A03 wurden die Modellierung der BPMN-Prozesse, die Erfassung der Fragebögen und der
Steckbriefe gemeinsam mit der Bescheinigung B11 (siehe Abschnitt 4.10) vorgenommen.
Die Bescheinigung im Rahmen des A 03 Verfahrens wird auf Grundlage § 194 SGB VI ausgestellt. Als
Voraussetzung dafür muss der Arbeitgeber auf Verlangen des Rentenantragstellers die beitragspflichtigen
Einnahmen für abgelaufene Zeiträume innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens melden. Erfolgt die
Meldung, errechnet der Rentenversicherungsträger bei Anträgen auf Altersrente die voraussichtlichen
beitragspflichtigen Einnahmen für den verbleibenden Beschäftigungszeitraum bis zum Rentenbeginn
auf Grundlage der gemeldeten beitragspflichtigen Einnahmen Dies gilt entsprechend bei einem Auskunftsersuchen
des Familiengerichts im Versorgungsausgleichsverfahren
Eine gesonderte Meldung müssen die Leistungsträger auch in den folgenden Fällen erstatten:
• Über die beitragspflichtigen Einnahmen von Sozialleistungsbeziehern
• Über die Pflegekasse
• Die privaten Versicherungsunternehmen über die beitragspflichtigen Einnahmen nicht erwerbsmäßig
tätiger Pflegepersonen
4.3.4 A 04 AAG-Erstattung
Das maschinelle Antragsverfahren auf
Erstattung nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz
(AAG) beinhaltet sowohl die
Übermittlung der Erstattungsanträge für
Arbeitgeberaufwendungen wegen Krankheit,
als auch die Erstattung der Aufwendungen
bei Mutterschaft (Beschäftigungsverbot und
Zuschuss zum Mutterschaftsgeld).
51 Stand 31. August 2012, © ITSG GmbH