OMS Machbarkeitsstudie - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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Fachverfahren 4.1.21 MB 10 BMeldDÜV- Kommunen mit der Rentenversicherung (z. B. Geburten, Adressänderungen, Sterbefälle) Die Deutsche Rentenversicherung versendet jährlich mehr als 30 Millionen Schreiben an ihre Versicher- ten. Für die korrekte Zustellung der Briefsendungen ist eine gute Qualität der Personendaten unabdingbar. Neben Angaben der Versicherten zur eigenen Person erfolgte die Aktualisierung der persönlichen Daten vor allem durch Mitteilungen der Arbeitgeber über die Einzugsstellen oder über die Krankenkassen selbst Aus der relativ hohen Anzahl an unzustellbaren Briefsendungen konnte jedoch abgeleitet werden, dass die auf diesem Weg eingegangenen Anschriftendaten nicht so zuverlässig waren. Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches Viertes Buch und anderer Gesetze (2. SV-ÄndG) wurden die rechtlichen Grundlagen geschaffen, neben den Daten im Geburtsmeldeverfahren noch weitere Daten der Meldebehörde an die DSRV zu übermitteln. Auf dieser Basis soll eine hohe Qualität der Angaben in den Versichertenkonten sichergestellt werden Dieses Verfahren löste zudem die gesonderte Übermittlung von Sterbefallmitteilungen der Meldebehörden an den Renten Service der Deutschen Post AG ab. Somit werden alle Änderungen im Einwohner- Melderegister bei der Erfassung von der Meldebehörde an die DSRV weitergeleitet, wenn die Änderung folgende Daten betrifft: • Änderung der Anschrift • Änderung des Namens, des Doktorgrads oder des Geburtsortes • Abmeldung • Änderung des Geburtsdatums oder des Geschlechts • Ersterfassung im Melderegister anlässlich des Zuzugs aus dem Ausland oder von unbekannt • Erfassung, Korrektur oder Rücknahme eines Sterbefalls im Melderegister • Ersterfassung im Melderegister auf Grund einer Geburt • Meldung, Korrektur oder Löschung einer Geburt (an das Rentenversicherungskonto der Mutter) • Stornierung einer Person (Löschung aus dem Melderegister) • Rücknahme einer Stornierung einer Person im Melderegister Es handelt sich um ein vollautomatisiertes Verfahren zwischen den Meldebehörden und der DSRV sowie den Trägern der Rentenversicherung, der BA und den Krankenkassen. 44 Stand 31. August 2012, © ITSG GmbH
Fachverfahren 4.2 Betrachtete Fachverfahren im Bescheinigungswesen Auch nach Einstellung des Verfahrens Elektronischer Entgeltnachweis (ELENA) bleibt die Notwendigkeit bestehen, heute noch größtenteils papierbasierte Bescheinigungen in ein elektronisches Verfahren zu überführen. Es ist daher als Teil des Projektauftrages (des Projektes OMS) zu prüfen, welche Bescheinigungen auf der Basis eines etablierten Meldewesens in die elektronische Übermittlung und Verarbeitung sinnvoll einbezogen werden können Dieses Kapitel bietet für diese Untersuchung die Grundlage. In der ausführlichen IST-Aufnahme (Szenario 0) werden die relevanten Verfahren mit Bescheinigungen beschrieben und erläutert Um einen spürbaren Bürokratieabbau und die damit in Verbindung stehende Entlastung der Wirtschaft zu ermöglichen, werden erstrangig die Bescheinigungen betrachtet, die von Arbeitgebern in erheblichem Umfang verpfl ichtend zu erstellen sind Für die Untersuchung werden folgende relevante Bescheinigungen benannt: elektronisch • papierbasiert • • • • • • • • • • • Bescheinigung 45 Stand 31. August 2012, © ITSG GmbH B 01 Bescheinigungen zu § 312 SGB III: Arbeitslosengeld B 02 Bescheinigungen zu § 313 SGB III: Nebeneinkommen bei Bezug Arbeitslosengeld B 03 Bescheinigungen zu § 315 SGB III: Auskunftspfl icht Dritter B 04 Bescheinigungen zu § 23c SGB IV B 06 Bescheinigung G 161: Befreiung von der Zuzahlung bei Reha-Maßnahmen B 07 Bescheinigung G 586: Verdienstausfall Haushaltshilfe des Rehabilitanden § 54 SGB IX B 08 Bescheinigung R 665: Erziehungsrente und Hinterbliebenenrente B 09 Einkommensanrechnung bei Hinterbliebenenrenten bei UV B 10 Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage nach §§ 81 ff . SGB VII B 11 § 194 SGB VI Entgeltbescheinigung für Altersrente B 12 Hinzuverdienst § 34, § 96 a SGB VI B 24 Bescheinigungen zu § 312 a SGB III Arbeitsbescheinigung zur Beantragung von Leistungen bei ausländischen Trägern
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