OMS Machbarkeitsstudie - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Fachverfahren
4.3.6 A 06 Insolvenzgeld
Wer Insolvenzgeld beantragen möchte, muss den davor notwendigen, papiergebundenen Antrag auf Insolvenzgeld
ausfüllen und bei der BA einreichen Die BA benötigt die entsprechenden Angaben für die Beurteilung
des Insolvenzgeldanspruchs nach §§ 165ff SGB III Die eigene Mitwirkungspflicht ergibt sich aus § 60
SGB I. Entscheidungsrelevante Unterlagen sind bspw. Kündigung, Klageschrift und Lohnbescheinigung.
4.3.7 A 07 Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Sozialversicherung
Dieses Antragsverfahren regelt die Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-,
Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aus einer Beschäftigung. Ein Antrag auf
Beitragserstattung ist zu stellen, wenn ein nicht verrechnungsfähiges Guthaben in einer
Betriebsprüfung festgestellt wurde, eine versicherungs- bzw beitragsrechtliche Beurteilung
mit Auswirkung auf die Beitragsentrichtung durchgeführt wurde oder beispielsweise in
Fällen der Mehrfachbeschäftigung zu hohe Sozialversicherungsbeiträge gezahlt wurden
Der notwendige Antrag kann per Download aus dem Internet
(z. B. www.deutsche-rentenversicherung-bund.de oder www.aok-business.de) bezogen
werden. Die zuständige Einzugsstelle sendet den Antrag auf Verlangen auch in Papierform
zu Die Beitragserstattung führt die Einzugsstelle oder in Einzelfällen auch der zuständige
Träger der Deutschen Rentenversicherung bzw. die Agentur für Arbeit durch.
4.4 Nicht betrachtete Verfahren
In der Aufnahmephase, welche Verfahren betrachtet werden sollen, gab es besonders im Bescheinigungswesen
und bei den Antragsverfahren deutlich mehr Vorschläge, die aufgrund der Projektrestriktionen
(Zeit, Budget, Mitarbeiter) nicht in die Betrachtung aufgenommen werden konnten. Es kam daher zu
einer Priorisierung. Verfahren, die aufgrund der niedrigen Priorität nicht betrachtet wurden, sind anhand
einer Verfahrenskennziffer (z. B. B 0X, A XX) markiert.
Es gab aber auch eine Reihe von Vorschlägen, die aufgrund anderer Kriterien wie z. B. „geringe Fallzahl“,
„künftig nicht mehr vorhandenes Verfahren“, „kommunales Verfahren“ oder „SGB II Verfahren“ von der Liste
genommen wurden Diese Verfahren sind nur namentlich, ohne Kennziffer, aufgeführt
In jedem Fall wird damit deutlich, dass diese Verfahren nicht „vergessen“ wurden.
53 Stand 31. August 2012, © ITSG GmbH