OMS Machbarkeitsstudie - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Fachverfahren
Bei den betrachteten Antragsverfahren finden sich rein papiergebundene und voll elektronische Verfahren
sowie Parallel- und Mischformen. Während z. B. beim Verfahren A 01 wegen der Unterschriftserfordernis
nur die Papierform möglich ist, kann diese Erfordernis beim Verfahren A 05 durch eine elektronische
Signatur erfüllt werden. Nachfolgend sind die untersuchten Antragsverfahren jeweils in einem kurzen
Überblick dargestellt. Die detaillierten Ausführungen finden sich im Teil 2 der IST-Aufnahme.
4.3.1 A 01 Entsendung
Ein in Deutschland beschäftigter Arbeitnehmer soll für seinen Arbeitgeber befristet in einem anderen
EU-/EWR-Staat oder der Schweiz arbeiten. Damit der Arbeitnehmer nachweisen kann, dass es sich um
eine Entsendung im Sinne des europäischen Gemeinschaftsrechts handelt und keine Sozialversicherungsbeiträge
im Beschäftigungsstaat zu zahlen sind, benötigt der Arbeitgeber für seinen Arbeitnehmer
eine Bescheinigung zur Weitergeltung der deutschen Sozialversicherungsvorschriften (A1). Hierfür füllt
der Arbeitgeber einen Antrag mit den erforderlichen Angaben zum Arbeitnehmer und der Beschäftigung
aus und übermittelt diesen an den zuständigen Versicherungsträger in Deutschland Dieser stellt
nach Prüfung der Voraussetzungen die Bescheinigung A1 für den Arbeitnehmer aus und sendet sie an
den Arbeitgeber Der Arbeitgeber überlässt diese Bescheinigung dem Arbeitnehmer zur Vorlage im
Ausland Der Antrag dient damit der Feststellung, ob bei einer Auslandsbeschäftigung die deutschen
Rechtsvorschriften weiterhin gelten. Hierfür sind bestimmte Angaben erforderlich.
4.3.2 A 02 Elektronisch unterstützte Betriebsprüfung euBP
Der Gesetzgeber ist mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und
anderer Gesetze vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3057) einem Wunsch von Arbeitgebern und Steuerberatern
gefolgt und hat den gesetzlichen Rahmen für eine elektronisch unterstützte Betriebsprüfung
durch die Rentenversicherungsträger geschaffen.
Das Verfahren euBP wird allen Arbeitgebern und Steuerberatern offenstehen, ist jedoch nicht verpflichtend.
Eine Teilnahme wird optional zur bisher praktizierten Form der Betriebsprüfung durch die Rentenversicherungsträger
angeboten und ergänzt diese. Die Prüfung vor Ort wird durch die euBP nicht
ersetzt Diese kann entfallen, wenn sich aus der Auswertung der übermittelten Daten keine zu klärenden
Sachverhalte ergeben haben Sollten sich entsprechende Sachverhalte ergeben, kann diesen wesentlich
gezielter nachgegangen werden und somit der Arbeitgeber entlastet werden
50 Stand 31. August 2012, © ITSG GmbH