OMS Machbarkeitsstudie - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Fachverfahren
ausgewertet. Es bestehen zwischen den UV-Trägern, Innungen und Berufsverbänden Kooperationen zur
lohnsummenbasierenden Beitragsberechnung. Der DGUV werden Daten für die Geschäfts- und Rechnungsergebnisse
übermittelt Sie gehen zudem in den Arbeitsschutzbericht der Bundesregierung ein
4.1.10 MB 04-1 Beitragsverfahren für berufsständisch Versorgte
Es handelt sich um Meldungen für Beschäftigungsverhältnisse der Angehörigen der verkammerten
Freien Berufe (Ärzte, Apotheker, Architekten, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater bzw. Steuerbevollmächtigte,
Tierärzte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Zahnärzte sowie Psychologische
Psychotherapeuten und Ingenieure), die nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB VI für das Beschäftigungsverhältnis
von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit und Mitglied ihrer berufsständischen
Versorgungseinrichtung (BV) sind.
Eine Befreiungsvoraussetzung ist, dass die BV einen Pflichtbeitrag in gleicher Höhe erhebt wie für gesetzlich
Rentenversicherte. Die Arbeitgeber oder andere Meldepflichtige müssen dazu für diese Beschäftigungsverhältnisse
Informationen an die BV übermitteln, die dieser die entsprechende Beitragserhebung
ermöglichen Dazu gehört die Beitragsbemessungsgrundlage eines Monats Gesetzliche Grundlage ist
§ 28 a Absatz 11 SGB IV
Es handelt sich um monatliche Meldungen an die Datenannahmestelle der berufsständischen Versorgungseinrichtungen
(DASBV), die die Meldungen ausschließlich an die zuständigen BVen weiterleitet.
4.1.11 MB 04-2 Meldeverfahren für berufsständisch Versorgte
Es handelt sich ebenfalls um Meldungen für Beschäftigungsverhältnisse der Angehörigen der verkammerten
Freien Berufe (Ärzte, Apotheker, Architekten, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater bzw. Steuerbevollmächtigte,
Tierärzte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Zahnärzte sowie Psychologische
Psychotherapeuten und Ingenieure), die nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB VI von der gesetzlichen
Rentenversicherung befreit und Mitglieder ihrer berufsständischen Versorgungseinrichtung sind.
Arbeitgeber oder andere Meldepflichtige müssen für diese Beschäftigungsverhältnisse Informationen
übermitteln. Dazu gehören u. a. An- und Abmeldungen eines Beschäftigungsverhältnisses, Namens- und
Adressänderungen, Zeiten ohne Arbeitsentgelt / Entgeltfortzahlung und die Beitragsbemessungsgrundlage
eines Zeitraumes. Gesetzliche Grundlage ist § 28 a Absatz 10 SGB IV. Dabei handelt es sich um zusätzliche
Meldungen an die DASBV, die parallel zu den Meldungen für versicherungspflichtig und geringfügig
Beschäftigte an die Datenannahmestelle der gesetzlichen Krankenversicherungen zu erstatten sind
39 Stand 31. August 2012, © ITSG GmbH