OMS Machbarkeitsstudie - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Fachverfahren
4.1.2 MB 01-2 Sofortmeldung
Arbeitgeber haben Sofortmeldungen an die Datenstelle
der Rentenversicherung zu erstatten, sofern sie Personen
in bestimmten Wirtschaftsbereichen beschäftigen.
Sie melden den Tag des Beginns des Beschäftigungsverhältnisses
spätestens bei dessen Aufnahme
Das gilt für folgende Wirtschaftsbereiche:
• Baugewerbe
• Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe
(einschließlich Pizzaservice)
• Personenbeförderungsgewerbe
• Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe (einschließlich Postzustelldienste)
• Schaustellergewerbe
• Unternehmen der Forstwirtschaft
• Gebäudereinigungsgewerbe
• Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und
Ausstellungen beteiligen
• Fleischwirtschaft
Zur Beurteilung der Zugehörigkeit ist die von der BA vergebene Wirtschaftsklasse maßgebendes Indiz.
Sind Arbeitgeber bedingt durch die Unternehmensausrichtung oder der Unternehmensstruktur nur
teilweise in Wirtschaftsbereichen tätig, die zur Sofortmeldepflicht führen (sog. Mischbetriebe), ist der
(Haupt-)Unternehmenszweck des Arbeitgebers entscheidend.
In obigen Branchen sind der Personalausweis, Pass, Passersatz oder Ausweisersatz
mitzuführen Für die Sofortmeldung – diese ersetzt nicht die
reguläre Anmeldung – gilt der Abgabegrund „20“.
33 Stand 31. August 2012, © ITSG GmbH